Beifahrer beschimpft Beamte

Polizisten-Beleidigung wird teuer

Langen - Weil er die Polizeibeamten, die eine Verkehrskontrolle auf der A 661 in Höhe Egelsbach durchführten, als „Schweine“ und „Terroristen“ beschimpft hat, muss ein 51-jähriger Ingenieur eine Geldstrafe von 2 400 Euro zahlen. Von Sina Beck

Richter Volker Horn fällte das Urteil in dem Wissen, sich damit „in der Öffentlichkeit keine Freunde zu machen“. Man könnte meinen, der Fall läge klar auf der Hand: Bei einer routinemäßigen Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn im August 2017 soll der angeklagte Offenbacher lediglich Beifahrer gewesen sein, die Beamten aber aus dem offenen Seitenfenster beschimpft haben und ihnen dabei unter anderem „DDR-Methoden“ vorgeworfen und sie als „Terroristenpack“ bezeichnet haben. Der Beschuldigte bestreitet im Prozess vor dem Amtsgericht Langen nicht, sich im Affekt geäußert zu haben, doch in dieser Form seien ihm zufolge keine Beleidigungen erfolgt.

Eskaliert sei die Verkehrskontrolle, weil der Fahrer des Pkw seinen polnischen Führerschein nach einer bereits erfolgten ersten Prüfung durch die Polizeibeamten nicht ein zweites Mal herausgeben wollte, so der 51-Jährige. Daraufhin sei der kontrollierende Polizist den Fahrer direkt angegangen und es zu einer Schlägerei gekommen, die damit endete, dass der Fahrzeugführer zu Boden gebracht und fixiert wurde, schildert der Ingenieur, was er vom Beifahrersitz beobachtet habe. Deshalb habe er zwei anderen Beamten gegenüber gesagt, dass ihn diese Methoden an seine Jugend in der DDR erinnerten und dass sich die Polizisten lieber „um die richtigen Terroristen kümmern sollten, statt unbescholtene Bürger zu behelligen“.

Der Fahrer sowie vier der beteiligten Beamten sagen zu dem Vorfall aus, wobei der 37-jährige Polizeioberkommissar, dem der Angeklagte die Körperverletzung im Amt vorwirft, bestreitet, den Pkw-Fahrer geschlagen zu haben. Aussage gegen Aussage heißt es dabei, denn während der Fahrzeugführer den Gewaltakt bestätigt, haben die anderen involvierten Polizisten nach eigenen Angaben nichts dergleichen mitbekommen. Sie seien erst auf die Situation aufmerksam geworden, als diese bereits eskaliert war – die Verteidigung tituliert dieses Verhalten als „eine Wand des Schweigens“. Die Beleidigungen des Angeklagten hingegen wollen die Beamten durchaus gehört haben, räumen aber ein, dass der Offenbacher zwar aufgeregt, aber ansonsten sehr kooperativ gewesen sei.

Wachsende Aggression auf Deutschlands Straßen

Richter Horn macht sich die Entscheidung nicht leicht, schenkt aber den Polizisten insoweit Glauben, dass der Tatbestand der Beleidigung als erfüllt betrachtet wird. Das Urteil: Für die Bezeichnungen „Schweine“ und „Terroristen“ muss der Offenbacher eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 60 Euro zahlen. Die Aussage des Angeklagten wiederum, dass er sich an DDR-Methoden erinnert fühle, falle unter die freie Meinungsäußerung und sei demnach keine Beleidigung.

Rubriklistenbild: © dpa

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