Maßnahme gegen Glücksspiel

Steuer auf Sportwetten geplant

Langen - Geht es nach dem Magistrat, werden in Langen schon bald Sportwetten in entsprechenden Wettbüros besteuert. Die Abgabe soll der Spielsucht vorbeugen, indem unter anderem die Ansiedlung weiterer solcher Etablissements unattraktiver wird.

Der Magistrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer Wettaufwandsteuer vor. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Pflichtabgabe, die ab Juli drei Prozent aller Wetteinsätze in die Stadtkasse spülen könnte. Bereits 2014 hat das Stadtparlament beschlossen, eine Wettbürosteuer einzuführen. Erst drei Jahre später allerdings erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer solchen für zulässig, sodass ein Satzungsentwurf für Langen erarbeitet werden konnte. Aus Wettbürosteuer wurde schließlich die Wettaufwandsteuer, da sich die Höhe der Geldleistungen an die Kommune aus dem Wetteinsatz berechnet.

Fällig würde die Abgabe in allen Lokalen, die Pferde- und Sportwetten anbieten. Betriebe mit Spielautomaten, in denen der gastronomische Charakter im Vordergrund steht, wären nicht betroffen. Für diese gilt in Langen bereits eine Spielapparatesteuer, deren Höhe ebenfalls von der Summe der Glücksspieleinsätze abhängt. 2017 flossen dadurch über 300.000 Euro in den Stadtsäckel.

„Die Wettaufwandsteuer verfolgt im wesentlichen zwei Zwecke“, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt. „Spielsucht bekämpfen und fiskalische Einnahmen generieren.“ Letztere seien in Langen allerdings eher nebensächlich, da es lediglich zwei Wettbüros (nicht zu vergleichen mit Spielhallen) gebe. Im Augenblick rechnet die Stadt lediglich mit Einnahmen von 300 Euro pro Büro und Jahr.

„Für uns steht die Suchtprävention im Vordergrund“, betont der Rathauschef. Die Steuer, die von den Betreibern zu zahlen ist, sei ein Instrument gegen die Ansiedlung weiterer Wettbüros.

Illegales Glücksspiel und Manipulationen: Bilder zu Kontrollen vom Ordnungsamt

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) schlossen bundesweit 12,8 Prozent aller 18 bis 20-jährigen Männer im Jahr 2015 eine Sportwette ab – Tendenz steigend. Besonders Live-Wetten, bei denen während eines laufenden Spiels Geldeinsätze abgegeben werden, haben ein großes Suchtpotenzial und führen häufig zu hohen Verlusten. Schon vor der Fußball-Europameisterschaft 2016 gab die BZgA deshalb eine Warnung heraus.

Über die Satzung zur Wettaufwandsteuer berät der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 1. März. Am Donnerstag, 15. März, liegt das Papier der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Bei einer positiven Abstimmung könnte die Satzung zum 1. Juli in Kraft treten und so den ein oder anderen in Langen davon abhalten, sein Geld mit Wetten auf das Finale der Fußball-WM aufs Spiel zu setzen. (ble)

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