Langen will Hessenkasse nutzen

Schuldenabbau mit Wermutstropfen

Langen - Die Stadt Langen könnte die erste Kommune im Kreis sein, die die Hessenkasse in Anspruch nimmt: Der Magistrat empfiehlt den Stadtverordneten, das Angebot des Landes zur Entschuldung anzunehmen – wohl wissend, dass Langen dann auf lange Zeit strikte Haushaltsauflagen zu erfüllen hat. Von Markus Schaible 

Langen steckt in einer Finanzkrise, seit Jahren schon: Die in den jährlichen Haushaltsplänen ausgewiesenen Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem; erst für 2019 soll es wieder einen ausgeglichenen Etat geben. Doch dann bleiben die Altschulden, unter anderem die Kassenkredite (sie entsprechen dem Dispokredit eines Privathaushaltes). Knapp 30 Millionen solcher Schulden dürfte die Stadt nach jetzigem Stand zum Stichtag 1. Juli haben.

Durch den Beitritt zur Hessenkasse wäre die Stadt diese Kassenkredite auf einen Schlag los – und damit auch das Zinsrisiko. Zwar müssen Kommunen für diese Kredite (anders als Privathaushalte für den Dispo) aktuell keine Zinsen bezahlen, aber keiner weiß, ob das so bleibt.

Anders als beim Schutzschirm (den Langen nicht nutzen konnte, weil die Stadt erst zu spät „arm“ wurde) gibt es dieses Mal vom Land nichts umsonst – und schon gar nicht 30 Millionen. Die Stadt muss die Hälfte des Betrags zurückzahlen und über lange Zeit strenge Auflagen erfüllen. „Es ist ein Weg, der zu einer ganz erheblichen Entschuldung führt, aber er entlastet unsere Haushaltssituation in den kommenden 15 Jahren nicht“, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt. Und er erinnert daran, was die Hauptursache für die hohen Kassenkredite ist: „Das Land hat uns in den vergangenen Jahren nicht ausreichend finanziell ausgestattet.“

Mussten sich die Schutzschirmkommunen lediglich verpflichten, einen Haushaltsausgleich zu erreichen, müsste Langen 25 Euro pro Einwohner und Jahr (also jeweils rund 925 000 Euro) für den Abbau der Altdefizite einplanen – und das über einen Zeitraum von knapp 16 Jahren. Um das Geld aufbringen zu können, braucht es einen Haushaltsüberschuss, da neue Kassenkredite, die dann Liquiditätskredite heißen, nur noch kurzfristig für finanzielle Engpässe aufgenommen werden dürfen. Außerdem muss die jährliche Tilgung der Investitionskredite von rund 1,4 Millionen Euro ebenfalls als Überschuss vorhanden sein.

„Das alles zu bewerkstelligen, bedarf enormer Anstrengungen und einer planvollen Haushaltswirtschaft, ist aber auch eine einmalige Chance“, betont Gebhardt. „Bei anhaltend guter Wirtschaftslage bin ich zuversichtlich, dass wir die einzugehenden Verpflichtungen einhalten können.“

Nach derzeitigen Prognosen dürfte die Stadt diese zusätzlichen Finanzmittel aufbringen können, ohne dass die Bürger weiter belastet werden, sagt die zuständige Fachbereichsleiterin Helga Uhl. Nach dem vom Parlament beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gibt es 2019 letztmals eine Erhöhung der Grundsteuer B um maximal weitere 50 auf dann 700 Punkte (Uhl: „Es könnte auch weniger sein“). Danach, so die Finanzfachfrau, „greifen die Wachstumsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden“. Sprich: Das Bevölkerungswachstum macht sich in einem höheren Einkommensteueraufkommen bemerkbar, auch die Gewerbesteuer steigt wieder an.

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Mit Sorge blickt Gebhardt allerdings auf die Bestrebungen des Landkreises Offenbach (der sich ebenfalls am Entschuldungsprogramm beteiligen könnte), die Kreisumlage zu erhöhen. Ein solcher Schritt steht nach bisherigen Erkenntnissen bereits für den Nachtrag 2018 im Raum. Sollte die Erhöhung kommen, müsste die Stadt eine gute halbe Million Euro mehr im Jahr nach Dietzenbach überweisen. Aktuell werden an Kreisumlage rund 18,1 Millionen Euro im Jahr fällig.

Trotz aller Wermutstropfen empfiehlt Gebhardt den Stadtverordneten, die Hessenkasse zu nutzen. „Wenn wir das Angebot nicht annehmen, müssen wir ohne finanzielle Unterstützung unsere Altschulden abbauen. Zugleich wären wir aber an der Finanzierung des Programms beteiligt.“ Für Gebhardt ein schlechtes Geschäft, denn „eine Wiederauflage wird es – wenn überhaupt – so schnell nicht geben“.

Am Donnerstag, 1. März, berät der Haupt- und Finanzausschuss. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag, 15. März.

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