Langener Bahnstraße: Ausschuss stimmt für Beteiligung an Landesprogramm
Der Haupt- und Finanzausschuss diskutiert über die Teilnahme Langens am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Die Fraktionen wollen bei der Umgestaltung der Bahnstraße die Anwohner einbeziehen.
Langen – Die Bahnstraße hat sich im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahrzehnten wenig verändert und wirkt nicht gerade modern. Das würde der Magistrat gerne ändern und der Langener Innenstadt ein attraktiveres Gesicht verleihen. Die Stadt hat sich dafür bekanntlich mit einem Projektvorschlag für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ beworben und Gelder in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen.
Damit will der Magistrat – sofern das Stadtparlament zustimmt – eine zukunftsfähige Lösung für den Bereich zwischen Zimmerstraße und Lutherplatz suchen. Dazu zählen zum Beispiel Aufenthaltsflächen, veränderte Gastronomiekonzepte, mehr Grünflächen oder Fahrradständer. Die drei Großbaustellen der Firma Salco auf der Bahnstraße und die damit einhergehende Einbahnstraßenregelung bieten nach Ansicht des Magistrats eine gute Gelegenheit, diesen Umbauprozess mit neuen Gestaltungsideen zu begleiten.
Die Stadt hat sich aber nicht mit einem fertigen Konzept beworben, das nun strikt umgesetzt wird, sondern das Ganze hat experimentellen Charakter. „Wir werden verschiedene Dinge ausprobieren, Planungen im herkömmlichen Sinne werden wir Ihnen aber nicht vorlegen“, teilt der städtische Fachbereichsleiter Joachim Kolbe den Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss mit. „Es sind eher bewegliche Versuchsanordnungen“, sagt Kolbe. Durch Bürgerbefragungen und Experteninterviews werde das Vorhaben evaluiert. Fehler oder Dinge, die doch nicht sinnvoll sind, sollen schnell korrigiert werden. „Selten war die Bereitschaft in der Stadtgesellschaft und die Offenheit bei den Gewerbetreibenden so groß“, meint Kolbe.
Der CDU-Fraktion sind allerdings einige Ergänzungen wichtig, die sie in einem Änderungsantrag einbringt. Ein wichtiger Punkt für die Christdemokraten: Durch die Beteiligung am Landesprogramm soll nicht manifestiert werden, dass es eine dauerhafte Einbahnstraßenregelung in der oberen Bahnstraße gibt. Außerdem will die Fraktion Gewerbetreibende und unmittelbar betroffene Anwohner der umliegenden Straßen beteiligen. Sie sollen zudem vor einer baulichen Veränderung im Zuge des Programms informiert werden und Möglichkeit zum Meinungsaustausch erhalten. „Beim letzten Testlauf gab es wegen der Einbahnstraßenregelung jede Menge Ärger und er ist letztlich 2007 gescheitert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Gött. „Die Thematik ist sensibel, deshalb wollen wir die Anwohner einbeziehen, damit sich das nicht wiederholt“, so Gött. Zudem will die CDU die Planungen mit dem RMV, der Kreisverkehrsgesellschaft und dem ADFC abstimmen und fordert – als letzten Punkt – regelmäßige Berichte und Abstimmungen im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr (UBV).
Jens Duffner (Grüne) erklärt für seine Fraktion, sie werde alles mittragen bis auf den letzten Punkt. „Jedes Mal im UBV beraten und abstimmen ist zu aufwendig“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Berichterstattung reiche völlig aus. Für die CDU ist das okay – der Punkt wird gestrichen.
Die restlichen Ergänzungen stoßen auch bei den anderen Fraktionen im Ausschuss auf Zustimmung. „Wir sollten es diesmal besser machen“, meint Rainer Bicknase (SPD) und stellt ebenfalls die offene Diskussion mit Anwohnern heraus. Einbahnstraßen seien zudem nicht das Nonplusultra. „Sie vermehren und beschleunigen den Verkehr. Wir sollten die beste Lösung für die Bahnstraße suchen und nicht Denkflächen versperren“, so Bicknase. Auch die FDP gehöre zu „Kritikern der Einbahnstraßenregelung“, seine Fraktion begrüße deshalb die Änderungen, sagt Christian Jaensch.
Die Fixierung auf die Einbahnstraßenthematik ruft Bürgermeister Jan Werner auf den Plan: „Mit einer Zustimmung beschließen Sie keine dauerhafte Einbahnstraßenregelung.“ Es würde nichts final festgelegt. Der Beschluss sei aber nötig, damit die Stadt die Fördergelder annehmen kann.
Joost Reinke (WiLa) sagt: „Darüber, dass in der Bahnstraße etwas passieren muss, sind wir uns alle einig.“ Die Wählerinitiative sieht es als positiv, dass die Einbahnstraße nicht prädestiniert ist – „und, dass wir uns in einen permanenten Evaluationsprozess begeben“. Auch Claudia Trippel (FWG-NEV) betont: „Wir wollen eine Veränderung der Bahnstraße und den Verkehr entzerren.“ Die Anwohner einzubinden, sei absolut sinnvoll.
Die CDU besteht aber darauf, dass man direkte Anwohner und Anlieger unterschiedlich befragen müsse. Und will die von ihr genannten Straßen – Schnaingartenstraße, Taunusstraße und Taunusplatz, Heinrich-, Garten- und Walter-Rathenau-Straße – nicht aus dem Antrag streichen. Für die Ergänzungen stimmt der Ausschuss einstimmig. Der Beschluss über die so geänderte Vorlage obliegt der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. Dezember, 20 Uhr, in der Stadthalle. (Julia Radgen)