Langener Jugendforum: Altersgrenze wird erhöht
Im Langener Jugendforum können sich künftig junge Leute bis 21 Jahre engagieren. Die Stadtverordneten stimmen der Satzungsänderung mit knapper Mehrheit zu.
Langen – Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend ist der Antrag des Jugendforums auf Satzungsänderung als Punkt 13 vorgesehen – nach dem Haushalt und zwei Vorlagen zu Bebauungsplänen. Auf Antrag der CDU beschließen die Stadtverordneten, ihn vorzuziehen und direkt nach der En-bloc-Abstimmung zu beraten. Auch wenn Cornelius Miller und Leonie Borst vom Jugendforum einwerfen: „Das ist schon okay, wir sind alt genug.“ Tagesordnungspunkte, die das Jugendforum betreffen, sollten auch künftig aus Rücksicht früher am Abend beraten werden, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Gött.
Dass sich die Teilnahme an Ausschusssitzungen wegen der späten Uhrzeiten für Jüngere schwierig gestaltet, ist nur eines der Argumente des Jugendforums, weshalb es künftig jungen Menschen bis 21 Jahren die Mitarbeit im Gremium ermöglichen will. Das stößt nicht bei allen Stadtverordneten auf Zustimmung: Sowohl im Sozial- als auch im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Drucksache (wenn auch knapp) abgelehnt. Doch die Jugendlichen können nun aufatmen: In der Stadtverordnetenversammlung sind es am Ende 22 Stimmen dafür, 21 dagegen (jeweils eine Vertreterin von Grünen und FWG-NEV fehlte). Doch zuvor wird das Thema noch einmal hitzig diskutiert.
Ingo Eberhard (Grüne) lobt den „weit ausgearbeiteten und klug begründeten“ Antrag des Jugendforums. Das erklärt seinen Wunsch nicht nur mit Nachbarkommunen, die die höhere Altersgrenze bereits haben. „Ein wichtiges Argument ist, dass bei Ausfällen der pädagogischen Begleitung die Älteren das Jugendforum am Laufen halten“, betont Eberhard. Die Zustimmung habe überdies keine Auswirkungen auf das Stadtparlament. „Es geht hier um die innere Verfasstheit des Jugendforums“, sagt der Grünen-Politiker. Und schiebt hinterher, das Parlament solle den Antrag nicht ablehnen, „weil wir Alten es besser wissen als die Jungen“.
Christian Gött (CDU) widerspricht: „Das Jugendforum ist ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung.“ Die CDU stehe „in Gänze hinter dem Jugendforum“, aber sehe Probleme – weshalb man sich schon bei der Einführung des Jugendforums auf 18 als Altersgrenze geeinigt habe: Zum einen seien die Rechte des Jugendforums – seit Neuestem das Antragsrecht – an die Bedingung gekoppelt, dass die Teilnehmer noch nicht volljährig sind und sich nicht anderweit einbringen können. „Denn die Älteren könnten das theoretisch durch ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung.“ Andere Kommunen seien nicht unbedingt ein Argument, „vielleicht gab es da diese Diskussionen nicht“. Zum anderen sei es juristisch nicht so einfach, wirft Gött ein. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), auf der die Satzung des Jugendforums basiert, spreche von Kindern und Jugendlichen – also gemeinhin Menschen bis 18 Jahre. Die CDU wolle „achten, was der Gesetzgeber vorgibt“.
Ähnlich argumentiert Christian Jaensch (FDP): „Wir haben damals genau diese Probleme gesehen und uns auf 18 Jahre geeinigt.“ Argumentativ habe sich nichts verändert, weshalb die FDP nicht zustimmen will. „Das heißt aber nicht , dass wir die Arbeit des Jugendforums nicht schätzen“, betont Jaensch.
Neben den Grünen – der zweitstärksten Fraktion – ziehen auch die Sozialdemokraten mit und befürworten den Antrag des Jugendforums. Man wolle allen, die das möchten, die Möglichkeit der Teilhabe geben“, betont Marina Götz. Ihr Parteikollege Joachim Knapp argumentiert: „Viele junge Menschen unter 21 Jahren wollen sich nicht parteipolitisch binden, wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, sich zu engagieren.“ Sonst leide auf Dauer die Demokratie. Auch wenn der Rechtsanwalt zugibt, dass die Jugendlichkeit formaljuristisch mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ende.
Die kleinen Fraktionen – im Ausschuss nicht stimmberechtigt – hat das Jugendforum auf seiner Seite: Linken-Fraktionsvorsitzender Matthias Rohrbach mahnt, man dürfe die kostbaren Erfahrungen des Jugendforums nicht über Bord werfen und fordert seine Parlamentskollegen auf, sich mal im Saal umzugucken: „Keiner von uns hier ist unter 21.“ Die Arbeit im Jugendforum könne sogar dazu beitragen, dass junge Leute mehr Vertrauen in Parteien setzen.
Auch der WiLA-Vorsitzende Joost Reinke betont, man wolle den Jugendlichen „Chancen eröffnen, nicht Wege verbauen“. Und Michael Kraus, alleiniger UWFB-Vertreter im Parlament, findet die Argumente des Jugendforums alle nachvollziehbar, darum wolle er zustimmen.
So kommen Grüne, SPD, WiLa, Linke und UWFB am Ende mit 22 Ja-Stimmen auf eine knappe Mehrheit, CDU, FDP und FWG-NEV stimmen für Nein – womit der Antrag mehrheitlich angenommen ist. Eine Entscheidung, die mit Applaus quittiert wird. (Julia Radgen)