Schlussstrich unter Wahl-Affäre

Langener Stadtverordnetenvorsteher Reinhold: WiLa scheitert mit Widerspruch, SPD zieht zurück

CDU-Politiker Stephan Reinhold (rechts) hatte auf Facebook behauptet, US-Präsident Joe Biden habe „auf betrügerische Weise die Wahl gestohlen“. (Archiv)
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Stadtverordnetenvorsteher Stephan Reinhold (rechts) hatte auf Facebook behauptet, US-Präsident Joe Biden habe „auf betrügerische Weise die Wahl gestohlen“. (Archiv)

Der Widerspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl des Langener Stadtverordnetenvorstehers Stephan Reinhold bekommt keine Mehrheit. Eine Änderung der Geschäftsordnung soll nun vermeiden, dass es solch einen Streitfall noch einmal gibt.

Langen – Eine gute Dreiviertelstunde wird Stephan Reinhold vor die Stadthallen-Tür verbannt. Die Parlamentarier diskutieren am Donnerstagabend vermutlich zum letzten Mal über die Rechtmäßigkeit der Wahl des CDU-Mannes zum Stadtverordnetenvorsteher. Als Betroffener darf er nicht dabei sein.

Zur Erinnerung: Wenige Tage vor seiner Wahl Ende April wurde ein Facebook-Post Reinholds zur US-Wahl öffentlich. Darin schrieb er, Joe Biden habe „auf betrügerische Weise die Wahl gestohlen“ und werde nun „die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören“. Der Stadtverordnetenvorsteher bezeichnete seinen Kommentar später als „unüberlegt“. SPD und WiLa zweifelten in der Folge die Rechtmäßigkeit der Wahl an. Es gab von beiden Fraktionen einen Widerspruch, weil Ulrich Vedder (CDU) in der konstituierenden Sitzung als Alterspräsident das Rederecht verweigert hatte.

Susanne Mönke-Cordts (Grüne) leitet nun als stellvertretende Stadtverordnetenvorsitzende die Diskussion und klärt die Parlamentarier zunächst über den Beschluss des Ältestenrats zum Umgang mit den Widersprüchen auf. „Beide Widersprüche, der von Rainer Bicknase und der von Joost Reinke, haben das Ziel, dass zukünftig zu allen Tagesordnungspunkten Rederecht in der Geschäftsordnung festgelegt wird“, so Mönke-Cordts. Der Ältestenrat, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen zusammensetzt, hat sich darauf geeinigt, dass Ältestenrat und Verwaltung einen Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung erarbeiten, und darin das Rederecht verankern.

SPD-Fraktionschef Bicknase zieht daraufhin seinen Widerspruch zurück. „Ich vertraue darauf, dass eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung dafür sorgt, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt“, erklärt er. Sein Parteikollege Frank Weber ergänzt: „Man muss aber schon mal darüber nachdenken, wie diese Situation entstanden ist. Über Jahrzehnte hat die Hessische Gemeindeordnung als juristische Grundlage ausgereicht. Niemand ist auf die Idee gekommen, einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, egal zu welchem Thema, das Rederecht streitig zu machen“, wiederholt er die Kritik an Ulrich Vedder.

Joost Reinke (WiLa) hält seinen Widerspruch aufrecht. „Der Alterspräsident wollte eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt unter allen Umständen verhindern und hat sich über die geltende Ordnung hinweggesetzt“, so Reinke. Er sei davon überzeugt, dass die Untersagung des Rederechts die Wahl beeinflusst habe. Nur eine Entschuldigung seitens der CDU hätte ihn dazu bewegen können, den Widerspruch fallen zu lassen.

Für diese Haltung gibt es Gegenwind von den Fraktionen. Naheliegend, dass der von den Christdemokraten besonders stürmisch ausfällt: „Sie tragen hier Ihre Meinung vor, lassen aber völlig außer Acht, dass das städtische Rechtsamt, die Kommunalaufsicht und der Hessische Städtetag gesagt haben, dass diese Wahl rechtmäßig abgelaufen ist“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Gött und bezeichnet es als „ungehörig“, dass Reinke diese Tatsache bei all seinen Verlautbarungen verschwiegen habe – obwohl er sie kannte. „Dennoch erdreisteten Sie sich, den Stadtverordneten Vedder öffentlich zu diskreditieren“, ärgert sich Gött.

Ob Reinhold sein Amt behalten darf oder nicht, ist nicht Thema der Sitzung. Er bleibt auf dem Sessel des „Ersten Bürgers“. Abgestimmt wird lediglich, ob Reinkes Widerspruch zur Rechtmäßigkeit der Wahl zugelassen wird. Das lehnen CDU, Grüne, FDP, FWG-NEV, UWFB und Linke ab. Die SPD enthält sich. (Nicole Jost)

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