Urteil des VGH

Kiesabbau am Langener Waldsee: Bürgermeister fordert „Schlussstrich“ - BUND kontert

Der Kahlschlag geht weiter: Die Bäume links im Bild dürften als nächste fallen.
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Der Kahlschlag geht weiter: Die Bäume links im Bild dürften als nächste fallen.

Der Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des Langener Waldsees in Langen ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Der BUND schließt eine Revision nicht aus.

Langen - Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gescheitert. Die Richter haben die zwei Berufungsklagen gegen die Südosterweiterung des Langener Waldsees durch Sand- und Kiesabbau abgewiesen. „Dieses Urteil bestätigt, was wir schon immer gesagt haben: Der Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des Langener Waldsees entspricht eindeutig dem geltenden Recht“, betont Bürgermeister Jan Werner.

Die Stadt Langen ist Eigentümerin der Flächen und gemäß einem Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2010 hat die Firma Sehring das Nutzungs- und Kiesförderrecht. „Die Firma Sehring ist ein Traditionsunternehmen, das viel Gutes in und für die Stadt getan hat. Genauso haben das im Übrigen auch meine Amtsvorgänger Dieter Pitthan und Frieder Gebhardt gesehen“, stellt Bürgermeister Jan Werner fest.

Langen profitiere vom Kiesabbau am Langener Waldsee, sagt Bürgermeister Jan Werner

Der bis 30. Juni 2020 amtierende Gebhardt hatte das Konzept für die Südosterweiterung als „ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar“ bezeichnet. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss 2010 die Nutzungs- und Förderverträge mit der Firma Sehring mit großer Mehrheit.

Werner erinnert daran, dass Langen vom Abbau von Sand und Kies durch Sehring finanziell unmittelbar profitiere: „Aufgrund der bestehenden Verträge mit Sehring für die Auskiesung und Verfüllung sowie der Gewerbesteuer fließen aktuell jährlich etwa 1,1 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Das ist Geld, das uns in der aktuellen Lage und für die bevorstehenden Aufgaben besonders im Bereich Kinderbetreuung guttut. Ohne diese Einnahmen müssten wir die Grundsteuer weiter erhöhen“, verdeutlicht der Bürgermeister. „Wichtig ist zudem, dass der Standort Langen der Firma Sehring mit ihren rund 100 Arbeitsplätzen langfristig gesichert ist.“

Bürgermeister fordert Schlussstrich unter Causa Kiesabbau am Langener Waldsee zu ziehen

Der Verwaltungschef gibt zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass nun endlich ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen wird. „Die ständigen, ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen die Firma Sehring müssen nun endgültig aufhören.“ Die Gegner des Kiesabbaus sollten anerkennen, dass der gesamte Genehmigungsprozess auf Grundlage bestehender Gesetze rechtssicher abgelaufen ist. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Revision zugelassen. „Doch die bisherigen Urteile sprechen eine eindeutige Sprache“, findet Werner.

Das sieht Thomas Norgall, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Hessen, naturgemäß etwas anders: „Für uns ist es es natürlich extrem misslich: Der BUND hat den Kiesabbau nicht gestoppt. Aber wir müssen schon sehr gute Argumente haben, denn sonst hätte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel keine Revision an den Bundesverwaltungsgerichtshof zugelassen.“

BUND sieht durch Kiesabbau am Langener Waldsee fatale Folgen für die Natur

Fatal sei es für die Natur rund um den Langener Waldsee aber, dass der VGH in Kassel den Abbau mit den verlorenen Berufungsverfahren weiter laufen lasse. „Wenn der Bundesverwaltungsgerichtshof das später anders entscheidet und den Abbau verbietet, ist bis dahin der Schutzgegenstand schon weg“, fürchtet Norgall. Der Zeitfaktor spreche ohnehin gegen den Bannwald, das erste Urteil am Verwaltungsgericht fiel um Weihnachten 2015, mehr als sechs Jahre später jetzt das Urteil der zweiten Instanz. „Das ist einfach zu lang, von langwierigen Gerichtsstreits hat niemand etwas“, bedauert Thomas Norgall.

Inhaltlich könne sich der BUND Hessen noch nicht zu dem Urteil äußern. Die Richter haben ohne öffentliche mündliche Verhandlung entschieden. Der Naturschutzverband müsse jetzt zunächst abwarten, was in der Urteilsbegründung steht und auch, was in der Begründung für die Möglichkeit der Revision steht.

Aktionsbündnis Langener Bannwald hofft auf Revision des BUND

Diese Dokumente gebe es bislang aber noch gar nicht. Nicht zuletzt deswegen könne sich zu diesem Zeitpunkt auch niemand als Sieger feiern. Das Urteil jetzt zu deuten, als entspreche der Abbau „eindeutig geltendem Recht“, bezeichnet der stellvertretende Geschäftsführer des BUND Hessen als eine „mutige Interpretation“. „Es ist noch nichts endgültig entschieden und eine breite Brust ist jetzt jetzt nicht angemessen“, sagt Norgall abschließend.

Matthias Rohrbach, Sprecher des Aktionsbündnis Langener Bannwald, ist geschockt von dem Urteil: „Das sind keine guten Nachrichten für unseren Wald“, sagt Rohrbach auf Anfrage. Das Aktionsbündnis hoffe, dass der BUND den juristischen Weg in die Revision weitergeht. „Wir werden auch alles tun, unseren Partner BUND dabei zu unterstützen. Wir werden für diesen rechtlichen Kampf große Spendenaktionen starten“, kündigt Rohrbach an. Er bedauere sehr, dass derzeit pandemiebedingt keine Demonstrationen möglich sind: „Aber wir werden unseren Wald nicht aufgeben.“ (Nicole Jost)

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