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Wo liegen die Probleme, was läuft gut? Heute mit Claudia Trippel (FWG-NEV)

Claudia Trippel

Die Stärken und Schwächen der Stadt – wir haben die Bürgermeisterkandidaten gebeten, Stellung zu beziehen. Das sagt Claudia Trippel (FWG-NEV):.

Langen –  Als dringendstes Problem in dieser Stadt sehe ich an:

Die finanzielle Lage der Stadt und  die  fehlenden  Kitaplätze.

Und das ist mein Lösungsvorschlag:

Konzentration auf die Pflichtaufgaben (zum Beispiel Ausbau der Kinderbetreuung). Steigerung der Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer durch Ansiedlung neuer standorttreuer kleinerer und mittlerer Gewerbebetriebe. Überprüfung der Ausgaben für freiwillige Leistungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und nach Prioritäten (zum Beispiel Unterstützung der Schulfördervereine).

Folgende Entscheidung der vergangenen zehn oder zwölf Jahre würde ich gerne rückgängig machen:

Die Entdeckung der Einkommenssteuer als vorrangige Einnahmequelle der Stadt vor der Gewerbesteuer nach dem Grundsatz „mehr Einwohner, mehr Geld“ und den damit verbundenen Bauaktionismus.

Und zwar, weil:

Weil hierdurch Flächen für die Ansiedlung standorttreuer, Gewerbesteuer zahlender Unternehmen weggefallen sind. Es wurde Wohnungsbau in großem Stil bevorzugt, während die Infrastruktur mit dem Wachstum nicht Schritt hält oder an Grenzen geraten ist (das fängt bei der Kinderbetreuung an und geht bei Schulen, ÖPNV, Ärzten, Abwasser weiter). Die Einkommenssteuer als sichere Säule der Gemeindefinanzierung ist deshalb zweifelhaft, weil auf der Gegenseite immer erhebliche Kosten durch die (wachsende) Einwohnerzahl stehen. Das Einkommenssteueraufkommen unterliegt außerdem gerade in einer alternden Gesellschaft selbst bei guten Wirtschaftsaussichten ebenfalls Schwankungen, alleine schon, weil geburtenstarke Jahrgänge rentennah sind.

Folgende Entscheidung der vergangenen zehn oder zwölf Jahre war goldrichtig:

Die Wählerentscheidung bei der Kommunalwahl 2016.

Und zwar, weil:

Die Mehrheitsverhältnisse sich geändert haben und die FWG-NEV hierbei sieben Sitze erhielt.

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