Mehr Unabhängigkeit fürs Jugendforum
Ein großes Vorhaben, das sich das Jugendforum für seine zweite Legislaturperiode vorgenommen hat, ist das Antragsrecht zu erwirken. Dieses Ziel verfolgt nun auch ein gemeinsamer Antrag SPD, Grünen, FWG-NEV und Linken.
Langen – Momentan haben die Jugendlichen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen nur Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht. Nun soll ein interfraktioneller Antrag helfen, das auf den Weg zu bringen. In der Vorlage, die SPD, Grüne, FWG-NEV und Linke in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht haben, fordern die Fraktionen, dass die politische Jugendvertretung auch eigenständig Anträge einbringen kann.
Diese erleichtere dem Jugendforum die Arbeit und stärke seine politische Unabhängigkeit, so die vier Fraktionsvorsitzenden – so könnten die Jugendlichen Anliegen direkt in die Politik einbringen. Momentan sind sie abhängig vom Magistrat oder Parteien. Die vier Fraktionen verweisen auch auf die Jugendparlamente aus dem benachbarten Egelsbach und Wiesbaden, die bereits Antragsrecht besitzen. Sofern die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 28. Oktober zustimmt, sollte das Antragsrecht für das Jugendforum bereits in der aktuellen Legislaturperiode gelten, fordern die Antragsteller.
Bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss kündigte Bürgermeister Jan Werner jedoch an, formal Widerspruch einlegen zu müssen, sollte das Parlament den Antrag in seiner jetzigen Form beschließen. Denn in ihrem Antragstext fordern die Fraktionen, Paragraf sieben der Jugendforums-Satzung zu ändern – und verweisen auf die Regelungen aus der Geschäftsordnung der Stadt Langen. Für das erweiterte Antragsrecht des Jugendforums müssten aber laut Werner die Hauptsatzung, Geschäftsordnung und ein weiterer Paragraf geändert werden. Ein Antrag auf zweite Lesung wurde im Ausschuss abgelehnt. Stattdessen wollen die Fraktionen den Text überarbeiten und die Änderungen einreichen. Geschieht dies fristgerecht, könnte das Rechtsamt sie noch vor der SVV prüfen, ein Beschluss am 28. Oktober wäre noch möglich. Auf dieser Basis wurde der Ursprungsantrag einstimmig angenommen (CDU und FDP enthielten sich).
Von Julia Radgen