Erhöhung auf 892 Punkte

Große Mehrheit für Grundsteuer-Hammer in Langen

Um satte 217 Punkte soll die Grundsteuer B in Langen steigen.
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Um satte 217 Punkte soll die Grundsteuer B in Langen steigen. (Symbolbild)

Nicht zuletzt durch die Corona-Krise rückte ein ausgeglichener Haushalt 2021 für Langen ohne große Kraftanstrengung in weite Ferne. Erhebliche Einsparungen und somit „sozialen Kahlschlag“ oder eine Grundsteuererhöhung – vor diese beiden Optionen hatte Bürgermeister Jan Werner die Stadtverordneten bei der Vorstellung seines Entwurfs für das kommende Jahr gestellt.

Langen – Nach den Etatberatungen hat der Haupt- und Finanzausschuss nun mit großer Mehrheit den Haushaltsentwurf 2021 sowie die sogenannte Hebesatzsatzung gebilligt. Alle Fraktionen im Stadtparlament außer der SPD stimmten dafür, die FWG-NEV enthielt sich. Fällt das endgültige Votum der Stadtverordneten im Dezember genauso aus, steigt die Grundsteuer in Langen massiv an.

Denn vorgesehen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 892 Punkte – also um satte 217 Zähler. So könnte die Stadt das ursprünglich errechnete Defizit von knapp 3,67 Millionen Euro ausgleichen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. „Die deutliche Mehrheit der Fraktionen hat in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt übernommen und damit einen sozialen Kahlschlag abgewendet“, meint Bürgermeister Werner. „Nun bleiben wir voll handlungsfähig und können die anstehenden Aufgaben zügig angehen, ohne dass wir über die Schließung von Einrichtungen und das Einstellen von Angeboten nachdenken müssen.“

Denn die Pandemie habe natürlich auch in Langen für sinkende Einnahmen bei gleichbleibenden Kosten gesorgt. Nur ein ausgeglichener Etat garantiere, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht eine Genehmigung für das Zahlenwerk erhält, so der Bürgermeister. Würde ein defizitärer Haushalt beschlossen und dieser nach der Prüfung abgelehnt, könnte – bedingt durch die Kommunalwahl im März – erst im Sommer ein neuer Anlauf genommen werden. Bis dann ein genehmigter Haushalt vorliegt, wäre es vermutlich Herbst. Bis dahin könnte die Stadt kein einziges der Projekte zur Schaffung neuer Plätze in der Kinderbetreuung beginnen. „Das würde uns in unseren Bemühungen, die extrem lange Voranmeldeliste abzubauen, weit zurückwerfen“, sagt Werner. „Wird aber, wie nun zu erwarten, im Dezember ein ausgeglichener Haushalt von den Stadtverordneten beschlossen, können wir zügig beginnen. Das sind wir den Langener Eltern und ihren Kindern schuldig“, so der Bürgermeister.

Hinzu kämen die erst kürzlich von den Stadtverordneten beschlossenen fünf neuen Stellen für Feuerwehrbeamte sowie die Einstellung zweier Ordnungspolizisten. „Dass sie dafür auch das benötigte Geld zur Verfügung stellen müssen, versteht sich von selbst“, betont Werner. Die Stadtverwaltung habe jede vorhandene Einsparmöglichkeit genutzt. Zudem seien Gebühren und Entgelte erhöht worden, um das Defizit zu verringern, erinnert Werner. Auf der Ausgabenseite steht noch die vom Kreistag angekündigte Erhöhung der Schulumlage. Sie wird Langen knapp 450 000 Euro kosten. Allein das entspreche 25 Grundsteuerpunkten mehr.

Insgesamt bringt die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B, die für bebaubare Grundstücke erhoben wird, Mehreinnahmen von 3,67 Millionen Euro. Die Sätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 400 Punkte) und Gewerbesteuer (380) bleiben unverändert. Der Gesamthaushalt 2021 hat ein Volumen von knapp 102,5 Millionen. „Ich freue mich, dass eine deutliche Mehrheit der Fraktionen den eingeschlagenen Weg mitgeht“, sagt Werner. „Steuererhöhungen sind nie schön. Aber wir erreichen eine deutliche Verbesserung in der angespannten Situation bei der Kinderbetreuung sowie mehr Sicherheit für alle Langener.“  

Die Hebesatzsatzung steht in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch, 2. Dezember, zur Beschlussfassung, am 9. Dezember dann der Gesamthaushalt 2021. (jrd)

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