Montessori-Kita Nanus in Langen: Ausschuss will keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Die Erweiterung der Montessori-Kita Nanus in Langen sorgt wieder für Diskussionen. Die Stadt will zur Finanzierung eine monatliche „Elternspende“ von 50 Euro einsammeln, im Haupt- und Finanzausschuss regt sich jedoch Kritik.
Langen – Zur Erweiterung des Montessori-Kinderhauses Nanus waren bei der letzten Stadtverordnetenversammlung viele Fragen offen. Das Projekt schafft zwar 38 neue Plätze – bereits im kommenden Jahr und das Personal hat der freie Träger auch schon an der Hand – aber es schlägt eben auch für die Stadt ordentlich im Haushalt zu Buche. Nach Fragen der Fraktionen und Fehlinformationen zum Projekt hat der Magistrat den Antrag auf die Beteiligung der Stadt an der Erweiterung und die Bezuschussung der „Fettluftanlage“ in der Kita erneut durch den Gremienverlauf geschickt. So liegt die veränderte Vorlage im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss wieder auf dem Tisch der Stadtverordneten. Nach langer Diskussion und sogar einer Sitzungsunterbrechung wird die Vorlage mehrheitlich angenommen.
„Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut“, leitet Bürgermeister Jan Werner die neue Vorlage ein, in die nach seinen Worten die Anregungen der vergangenen vier Lesungen eingeflossen sind. Es sei ein „Kompromissvorschlag mit voller Transparenz“, so Werner. Er warnt davor, dass die Stadtverordneten ihre Entscheidung weiter verzögern – in dem Fall sei eine Eröffnung im September 2022 nicht mehr möglich.
Die Erweiterung für nun 38 Kinder zählt nach Worten des Bürgermeisters zu den teureren Einrichtungen in der Stadt. Dafür habe Nanus auch einen besseren Betreuungsschlüssel. Für die Umbau- und Einrichtungskosten der Kita in der Robert-Bosch-Straße zahlt die Stadt maximal 1,14 Millionen Euro. Für die notwendige Fettabluftanlage in der Küche – gemeinsames Kochen gehört zum Montessori-Konzept – werden Mittel in Höhe von 155 830 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese Investition sei sowohl für die geplante Erweiterung als auch für den bestehenden Betrieb notwendig. „Sonst wird die Betriebserlaubnis der Kita eingeschränkt“, so Werner.
Neu ist das Prinzip einer „Elternspende“ von monatlich 50 Euro für alle ab Herbst 2022 neu in die Kita aufgenommenen Kinder. Diese begründet die Stadt mit den deutlich höheren Betriebskosten, die wiederum mit dem Montessori-Konzept zusammenhängen. Außerdem erstattet die Stadt dem freien Träger für die neu geschaffenen Plätze nur die Personalkosten, also den Mindeststandard beim Personalschlüssel. Für die bestehenden Plätze gelten noch die alten Regelungen.
Vor allem die Elternspende und die unterschiedliche Kostenerstattung fürs Personal stoßen den Stadtverordneten sauer auf. Diese Neuerungen seien nach Informationen seiner Fraktion nicht mit dem freien Träger abgesprochen, sagt Rainer Bicknase (SPD). Die fehlende Absprache mit der Betreiberin bemängeln auch die Grünen. „Man kann doch nicht einfach über den Kopf des Trägers hinweg einen Zusatzbeitrag bestimmen“, sagt Fraktionsvorsitzende Martina Dröll. Zudem sieht sie die Gefahr, dass sich die Kita-Betreiberin durch solch einen Affront komplett aus Langen zurückzieht.
Dass für die 38 neuen Kinder ein anderer Nettobeitrag gelte als für die, die bereits länger in der Kita sind, ist für Joost Reinke (WiLa) unmöglich. „Da wird ein Luxusbeitrag für dasselbe Programm erhoben“, sagt er. Er fühle sich überrumpelt, dass die Stadt mit dem Betreiber unabgesprochene Dinge im Ausschuss präsentiere.
Uli Vogel von der FWG-NEV stört etwas ganz Anderes: Bei der Durchsicht der Unterlagen hat er festgestellt, dass Nanus mehr Fußboden als Mietfläche angibt und eine Wickelkommode für 4000 Euro als notwendige Erstausstattung anführt. „Das erweckt den Eindruck: Hier zahlt die Stadt, da wird, was die Ausstattung angeht, in die Vollen gegriffen“, so Vogel. Das NEV-Mitglied fragt, ob es sich finanziell lohnt, in das alte Gebäude eine Deckenkühlung und Lüftung einzubauen. „Wir stecken über drei Millionen in ein altes Industriegebäude, wäre es da nicht besser, eine neue Kita zu bauen und Nanus anzubieten?“ Man könne nicht alles damit begründen, dass schnell Kitaplätze geschaffen werden.
Die Betriebskosten seien auch wegen des pädagogischen Konzepts hoch, meint Christian Gött (CDU). „Der Magistrat macht hier ein Angebot, das ich für sinnvoll halte“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Auch die Elternspende halte er für vernünftig. „Ja, wir können über den Kopf der Einrichtung hinweg bestimmen – weil wir das bezahlen“, sagt Gött. Seine Fraktion sei nun eher bereit, der Vorlage zuzustimmen als zuvor. „Wir müssen uns fragen: Wollen wir uns das Konzept Montessori in Langen leisten oder nicht?“, wirft Christian Jeansch (FDP) ein. Falls ja, sei das eben mit höheren Kosten verbunden.
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Jens Duffner (Grüne) resümiert: „In dieser Vorlage sind zwei Klopper drin.“ Er schlägt vor, den Punkt mit dem Betriebskostenzuschuss und den ungleichen Personalkosten für neue und alte Plätze zu entschärfen und die Elternspende ganz zu streichen.
Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen beraten, einigt sich der Ausschuss auf eine neue Formulierung: Die Stadt trägt die Betriebskosten im Rahmen der jährlichen Zuschüsse – durch die beiden neuen Gruppen erhöhen sich diese Kosten von 917 300 EUR auf rund 1,17 Millionen Euro pro Jahr (für 2022 werden sie anteilig für sechs Monate in den Haushalt eingestellt). Die Elternspende wird gestrichen. Der Träger soll jedoch wie gehabt alle Möglichkeiten nutzen, Zuschüsse und Förderung für die Umbaumaßnahme zu erhalten.
Für den so geänderten Antrag stimmen die Vertreter von SPD, Grünen und FDP, die NEV votiert dagegen, die CDU enthält sich. Den endgültigen Beschluss fasst die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer heutigen Sitzung um 20 Uhr in der Stadthalle. (Julia Radgen)