Neujahrsempfang von UWFB/Freie Wähler:

Finanzen haben oberste Priorität, dann kommt Europawahl

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UWFB-Neujahrsempfang mit lokaler und überregionaler Prominenz: Rudolf Schulz, stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler (rechts) und Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD, links) mit ihren UWFB-Gastgebern (weiter von links) Beisitzer Joachim Blisse, Fraktionschef Dr. Detlef Drömer, Vorsitzender Michael Kraus, stellvertretende Vorsitzende Ivonne Hartwig sowie Schriftführer Bernd Müller.

Langen – Den Zeitpunkt ihres Neujahrsempfangs hätten die Unabhängige Wählervereinigung UWFB und die Freien Wähler vermutlich günstiger legen können. „Wir machen das immer am zweiten Dienstag im neuen Jahr, leider fällt der diesmal genau in die Ferien“, erklärt UWFB-Vorsitzender Michael Kraus in seiner Begrüßungsrede mit Blick auf die vergleichsweise geringe Besucherzahl. Von Leo F. Postl

Mit Rudolf Schulz begrüßen die Gastgeber am Dienstagabend im Clubraum der Stadthalle den stellvertretenden Landes- und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Gäste von der SPD-Fraktion sucht man vergeblich, jene haben sich just für diesen Abend eine Sondersitzung verordnet. Mit Bürgermeister Frieder Gebhardt schaut zumindest ein sozialdemokratisches Gesicht vorbei. Rückblickend verweist Michael Kraus auf politische Erfolge wie die lange seitens der Freien Wähler geforderte Abschaffung der Straßenbeiträge. „Wir haben seinerzeit nur zugestimmt, um den Haushalt genehmigt bekommen“, erinnert er. Als Erfolg wertet er ferner den Wegfall der einkommensabhängigen Kitagebühr. „Das schafft nicht nur viel Ärger aus der Welt, sondern entlastet auch die Verwaltung beträchtlich.“

Dann war da noch die Landtagswahl, für die sich die Freien Wähler hessenweit einen Stimmanteil von 6,5 Prozent als Ziel gesetzt hatten. Am Ende waren es bloß 3,1 Prozent – Kraus selbst holte in Langen 4,7 Prozent. Seine größte Genugtuung: „Ich lag damit vor einem Mitbewerber, der sich schon im Landtag sitzen sah.“

Was das neue Jahr betrifft, setzen die Freien Wähler auf einen schnellen Beschluss, der zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führt. „Das muss vorrangig erledigt werden, damit wieder Gelder für die freiwilligen Leistungen fließen können – nicht nur die Vereine sind darauf angewiesen“, betont Kraus. Um den Haushalt zu verabschieden werde die UWFB wohl einer Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Basispunkte von 650 auf 700 zustimmen. „Sollte sich im Lauf des Jahres eine besonders positive Einnahmenlage ergeben, kann man das jederzeit zurücknehmen“, verweist Kraus darauf, dass Steuererhöhung keineswegs eine Einbahnstraße ist. Auch für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre die UWFB zu haben – „die Effekte würden sich aber erst mittel- und langfristig einstellen“, relativiert Kraus.

Nach dem Abarbeiten der lokalen Prioritätenliste steht die Europawahl ins Haus. Langens Freie Wähler wollen dazu beitragen, dass künftig mindestens zwei Vertreter ihrer Partei im Europaparlament sitzen. Und mit Blick vor die Haustür kündigt Kraus an. „Wir werden künftig präsenter in der Öffentlichkeit sein. Und wir werden auch wieder einen Stand beim Langener Markt haben, auch wenn keine Wahlen anstehen.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Rudolf Schulz geht zunächst ebenfalls noch mal auf die Hessenwahl ein. Die erwünschten 6,5 Prozent bezeichnet er als Marketingaktion. „Wir können mit dem Ergebnis recht zufrieden sein und wenn wir bei der nächsten Wahl eine ähnliche Steigerung erreichen, dann sind wir auch im Landtag vertreten.“

Besorgt zeigt Schulz sich über den immer rauer werden Ton in der Politik und die Begleiterscheinungen: „Auch wenn sich die Sympathie zur AfD in Grenzen hält, ist eine körperliche Attacke wie in Bremen nicht zu tolerieren“, stellt er klar. Mit Blick auf die Rolle der Freien Wähler bei der Europawahl konstatiert Rudolf Schulz: „Wir haben uns bestens vorbereitet, aber ich hoffe selbstverständlich auf kräftige Unterstützung aus Langen“

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