Prozess

Prozess in Langen: Nötigung und Bedrohung in Reichsbürger-Manier

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Bedrohung und Nötigung in klassischer „Reichsbürger“-Manier: Dieser Tatbestand hat dem Angeklagten in einem Strafprozess am Langener Amtsgericht die Verurteilung zur Zahlung einer empfindlichen Geldstrafe eingebracht. (Symbolbild)

Ein Angeklagter in einem Strafprozess am Langener Amtsgericht bedient sich aus dem Werkzeugkasten der Reichsbürger und erhält eine empfindliche Geldstrafe.

Langen –  8 400 Euro muss der 52-Jährige berappen. Zudem macht Richter Volker Horn im Zuge der Urteilsverkündung unmissverständlich deutlich: „Sie sind haarscharf an einer viermonatigen Freiheitsstrafe vorbeigeschrammt.“ Bediene der Angeklagte sich in Zukunft auch nur noch ansatzweise gegenüber Behörden oder Amtsträgern der Werkzeuge aus der Reichsbürger- beziehungsweise Selbstverwalter-Werkzeugkiste, könne er keinesfalls noch einmal mit Milde rechnen. „Gegenüber dieser Subkultur fahren Behörden und Justiz im Regierungsbezirk Darmstadt eine ganz klare, knallharte Linie“, bekommt der 52-Jährige vom Staatsanwalt mit auf den Weg.

Langen: Kein "routinierter Reichsbürger"

Dass der Appell wohl auf fruchtbaren Boden fällt, ist die gute Nachricht zur knapp 45-minütigen Verhandlung. Denn im Prinzip war der Mann bei seinem zur Strafanzeige gebrachten Versuch, eine Gerichtsvollzieherin unter Druck zu setzen, derart dilettantisch zu Werke gegangen, dass man ihn wahrlich nicht als „routinierten Reichsbürger“ einstufen muss. Ohne Anwalt zur Verhandlung erschienen, zeigt der Angeklagte sich denn auch einsichtig und reuig und betont: „Mit Reichsbürgern hab’ ich gar nichts am Hut.“

Dass er sich dennoch in genau diesem Mäntelchen vor dem Amtsrichter verantworten muss, hat der Angeklagte seiner Reaktion auf die Zustellung eines Zwangsvollstreckungsbescheids im Sommer 2018 zuzuschreiben. Weil er die Raten eines Kredits nicht bedient hatte, strengte die Bank ein Verfahren an, woraufhin eine Langener Gerichtsvollzieherin mit dem Fall betraut wurde und dem 52-Jährigen die Amtsdokumente zustellte. 

Langen: Angeklagter fordert "Gründungsurkunde des Landes Hessen"

Jener konterte mit einem Schreiben an die Gerichtsvollzieherin, in dem er die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Zuständigkeit der Vollzugsbeamtin infrage stellte. Darüber hinaus forderte er die Vorlage einer „Gründungsurkunde des Landes Hessen“ ein und kündigte der Gerichtsvollzieherin an, sie privat auf eine Strafzahlung in Höhe von 500  000 Euro zu verklagen.

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„Das ist der Klassiker der pseudojuristischen Drohkulisse im Reichsbürger-Stil, um Behördenmitarbeiter zu verunsichern“, hält Richter Horn dem Angeklagten vor. Die als Zeugin vorgeladene Gerichtsvollzieherin gibt zu Protokoll, dass „so ein Schrieb grundsätzlich erst mal lächerlich daherkommt“. Gleichwohl höre bei persönlichen Drohungen dieser Art der Spaß auf – „wir haben da klare Vorgaben, wie mit solchen Schreiben umzugehen ist“. Insofern habe sie den Brief des Angeklagten an die Behördenleitung weitergereicht und ansonsten mit dem Schuldner nichts mehr zu tun gehabt.

Dieser gibt sich längst kleinlaut und reumütig, kündigt an, sich bei der Gerichtsvollzieherin schriftlich zu entschuldigen und rekapituliert. „Es lief finanziell nicht gut bei mir, hinzu kamen private Probleme. Ich war stinksauer, hab im Internet gegoogelt und bin auf dieses Musterschreiben gestoßen.“

Langen: Personalausweis als Pluspunkt

„Eine ganz dumme Nummer“, rekapituliert Richter Horn im Gegenzug. Er lässt sich den Personalausweis des Mannes zeigen – sozusagen der Klassiker unter den „Reichsbürger-Tests“, denn für gewöhnlich hat diese Klientel sich von dem Ausweisdokument verabschiedet. Der Angeklagte kann das Gewünschte vorweisen – klarer Pluspunkt. Freilich hat er auch noch diverse Geld- und sogar Freiheitsstrafen wegen des notorischen Hangs zum Autofahren ohne Führerschein im Gepäck. Zwar ein gänzlich anderes Themenfeld, allerdings an eine aktuell noch laufende Bewährungsstrafe gekoppelt – klarer Minuspunkt.

Vier Monate Freiheitsstrafe – mithin 120 Tage. In Geldstrafe umgemünzt: 120 Tagessätze. Die legt Volker Horn auf je 70 Euro fest, summa summarum 8400 Euro. „Sie mögen das hoch finden, aber da sind alle mildernden Umstände drin – Sie scheinen geläutert und Sie bleiben ein freier Mann“, betont Horn.

Gesprächstherapie statt Reichsbürger-Attitüde 

Das Schlusswort hat der Angeklagte: „Ich habe verstanden“, beteuert er. Er sei mittlerweile gefestigt, habe einen guten Job und besuche eine Gesprächstherapie. Den Saal verlässt er mit höflichem „Auf Wiedersehen“. „Hoffentlich nicht“, üben Richter und Staatsanwalt sich im Synchron-Zuruf.

Währenddessen sieht das Land Hessen Anhaltspunkte, dass im öffentlichen Dienst des Landes drei "Reichsbürger" beschäftigt sind.

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