Gleich zwei große Räder haben die Stadtverordneten weitergedreht

Richtungsweisend in der Kinderbetreuung

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Der nächste Schritt: Für das Megawohngebiet Liebigstraße haben die Kommunalpolitiker weitere wichtige Weichen gestellt.

Gleich zwei große Räder haben die Stadtverordneten weitergedreht: Sie beschlossen das Paket zur Beseitigung der Kinderbetreuungsmisere und brachten wichtige Bebauungspläne weiter voran.

Langen – Einstimmigkeit bei der Kinderbetreuung, große Mehrheiten bei den Bauvorhaben an der Liebigstraße und auf dem Steinberg – der unbedarfte Beobachter könnte da an eine zügige, harmonische Sitzung der Stadtverordneten denken. Doch Langens Kommunalpolitiker können auch in der Einigkeit streiten und wenn Kritiker dann zum hunderttausendsten Mal ihre Argumente wiederholen, wird halt doch lange diskutiert. Und das dieses Mal sogar themenübergreifend, nachdem die CDU das Schicksal der Liebigstraße an die Kinderbetreuung geknüpft hatte.

„Ich hoffe, dass das nicht Schule macht“, sagte denn auch Thilo Kaufmann (Grüne), während CDU-Fraktionschef Jörg Nörtemann den „kausalen Zusammenhang zwischen Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur“ hervorhob. Letztlich ist zumindest bei der Kinderbetreuung eine Einigung erzielt worden, die von allen Fraktionen getragen wird.

So hat das Parlament den Bedarfs- und Entwicklungsplan Kinderbetreuung nicht – wie sonst – nur zur Kenntnis genommen; vielmehr wurden etliche Aspekte eingearbeitet und beschlossen. So enthält dieser nun neben den bereits auf den Weg gebrachten Kita-Neubauten konkrete Prüfungsaufträge, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Die Rede ist dabei beispielsweise von mobilen/flexiblen Container-Kita-Bauten, temporären Einrichtungen und der Nutzung von Wohnraum zur Betreuung („Kinderwohnungen“).

Der Mangel an Betreuungsplätzen sei kein spezielles Langener und auch bei Weitem kein neues Problem, so SPD-Frontfrau Margrit Jansen. Aber er sei trotzdem nicht hinzunehmen: „Hinter jedem Platz auf der Warteliste steht ein Familienschicksal.“ Sie erwarte nun, dass der Magistrat den Beschluss zügig in detaillierte Vorlagen münden lasse.

Joost Reinke (Die Linke) hatte trotz Zustimmung durchaus mahnende Worte parat: „Der Bau von Kitas allein löst das Problem nicht, der Schlüssel liegt beim Personal.“ Und er prophezeite: „Das Leben wird uns links und rechts überholen.“ Die Baufirmen würden mit der Familienfreundlichkeit Langens werben – „die nicht erfüllten Versprechungen landen dann bei der Stadt.“

In dem Beschluss „sind Planungen und Baumaßnahmen festgelegt, die für die Zukunft ein Schließen der Versorgungslücke erkennen lassen“, lobte Jörg Nörtemann. Denn für die Union, so ergänzte sein Fraktionskollege Christian Gött, sei wichtig, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht nur Prognosen enthalte, sondern zwingenderweise aufzeige, wie der Bedarf gedeckt werden kann.

In der Diskussion über die drei Liebigstraßen-Bebauungspläne erneuerten FWG-NEV und FDP ihre Ablehnung des Mammutprojektes. Jürgen Rettig (NEV) kritisierte die „viel zu dichte Bebauung“. Für Rolf Diefenthäler (FDP) müssten bei einem „gesunden Wachstum der Stadt“ die daraus entstehenden Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sein, was er aber in diesem Fall nicht sehe.

Die Befürworter hoben den hohen Wohnungsdruck im Rhein-Main-Gebiet hervor – „dieser Entwicklung kann sich auch unsere Heimatstadt nicht entziehen, zentral gelegen und infrastrukturell gut angebunden“, betonte Nörtemann. Den Druck abmindern könne nur Wohnungsbau, pflichtete Ingo Eberhard (Grüne) bei. Und Rainer Bicknase ist Zuzug lieber als Abwanderung, wie dies beispielsweise in Städten in Osthessen der Fall sei. „Es ist eine Abstimmung mit den Füßen in die Metropolen, die Menschen wollen das so. Und dem sollten wir als politische Entscheidungsträger Rechnung tragen.“ Was an der Liebigstraße geplant ist, sei im Übrigen für ein solches Gebiet eine völlig normale Dichte, entgegnete er der NEV.

Gegen die Stimmen der beiden Kritiker-Fraktionen (und im Fall des Rodehau-Geländes bei Enthaltung von Joost Reinke) wurde für die drei Liebigstraßenpläne die öffentliche Auslegung beschlossen. Ebenfalls zur Abstimmung standen die beiden Bebauungspläne für die Wohnprojekte an der Konrad-Adenauer-Straße (Steinberg). Gegen das Vorhaben der Baugenossenschaft Langen, dort rund 85 kostengünstige Mietwohnungen zu schaffen, votierten zwei Vertreter der NEV. Das Nachbarprojekt „Am Speierling“ (80 hochwertige Eigentumswohnungen) lehnte die komplette NEV-Fraktion ab.

VON MARKUS SCHAIBLE

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