Haushalt 2021: Sozialdemokraten halten geplante Erhöhung für überzogen

SPD zur Grundsteuer: „Realität scheinbar aus dem Blick verloren“

Spielhaus auf Geldscheinen
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Die SPD hatte im Ausschuss gegen die Grundsteuererhöhung gestimmt. Sie hält die 217 Punkte mehr für vollkommen überzogen.

Als maßlos und überzogen bezeichnet die SPD-Fraktion die von Bürgermeister Jan Werner vorgeschlagene und vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich befürwortete Grundsteuererhöhung um 217 auf 892 Punkte. „Wir sind entsetzt, wie eine CDU-geführte Mehrheit im Stadtparlament ihrem Bürgermeister kritiklos folgt“, sagt Joachim Knapp, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

Langen – Offenbar habe man die Realität völlig aus dem Blick verloren. Niemals in der Geschichte Langens habe es eine derartige Steuererhöhung gegeben. „Während viele Menschen wegen Corona um ihre Arbeitsplätze bangen oder in Kurzarbeit sind, dreht man völlig fantasielos an der Steuerschraube“, moniert Frank Weber, SPD-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Die SPD-Fraktion habe, wie auch in den vergangenen Jahren, während der Haushaltsplanberatungen auf maßvolle Einsparungen gedrungen und verdeutlicht, dass die Genehmigungsbehörden wegen der Corona-Lage und der dadurch bedingten Mehrbelastungen einen Haushaltsplan mit einer schwarzen Null für 2021 gar nicht erwarten.

Die Sozialdemokraten halten eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um höchstens 75 Punkte für vertretbar, um die geplanten Kita-Projekte und die zusätzlichen Stellen bei Feuerwehr und Ordnungsamt zu ermöglichen. „Zumal vorher schon mit der CDU-Mehrheit die Gebühren für Kitas, Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei erhöht wurde“, stellt Weber klar und bedauert, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wirtschaftliche Impulse für die Stadt, die dem lokalem Gewerbe und den Bürgern helfen würden, nicht gesetzt worden sind.

SPD Langen: Drastische Erhöhungen gerade kontraproduktiv

„Die Signale müssen gerade jetzt auf Zuversicht gestellt werden“, betont auch die Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen. „Drastische Gebühren- und Grundsteuererhöhungen bewirken das Gegenteil.“ Trotz aller guten Argumente und Vorschläge seien die Mahnungen der SPD einfach in den Wind geschlagen worden. Der Bund lege milliardenschwere Hilfsprogramme auf und senke die Mehrwertsteuer. „Diese Entlastungen dürfen jetzt nicht an anderer Stelle zunichtegemacht werden.“ Deshalb sei der Magistrat dringend aufgefordert, alle möglichen Unterstützungen, die den Kommunen von Bund und Land zugesagt worden sind, in Anspruch zu nehmen. Man müsse entschieden um jeden Cent kämpfen. „Besonders, wenn es um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geht“, fordert Jansen.

Vor Corona sei Langen auf einem guten Weg gewesen. Die Stadt konnte wegen des gelungenen Stadtentwicklungsprogramms und des umsichtigen Sparprogramms der SPD, Schulden abbauen und die drastischen Gewerbesteuereinbrüche der vergangenen Jahre ausgleichen, betonen die Sozialdemokraten. „Diese Maßnahmen werden sich weiter positiv auswirken, wenn wir Corona, hoffentlich schon im Laufe des nächsten Jahres, weitgehend überwunden haben“, ist sich die Fraktion sicher.  (jrd)

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