SPD will Klarheit zu Folgen hessischer Kitagebührenbefreiung für Haushalt

„Mogelpackung auf Kosten der Stadt“

Langen - Die Nachricht klang zunächst traumhaft: Hessen hat beschlossen, die Kindergarten-Gebühren ab August 2018 abzuschaffen. Doch die Langener SPD sieht die Folgen für den städtischen Haushalt kritisch.

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich nun endlich auch die hessische Landesregierung dazu durchgerungen hat, die Kitagebühren für Eltern abschaffen zu wollen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen. Sie mahnt jedoch: „Das darf natürlich weder auf Kosten der Kitaqualität gehen, noch allein für die Eltern von Drei- bis Sechsjährigen gelten.“

Mit der geplanten pauschalen Erstattung von 136 Euro durch das Land seien die Elternbeträge nur zum Teil abgedeckt. „Und lediglich sechs Stunden Betreuungszeit pro Tag reichen mit Blick auf eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestimmt nicht aus. Wir wissen doch, dass der Bedarf an Ganztagsbetreuungsplätzen in allen Altersstufen ständig wächst – auch bei den Unterdreijährigen und Schulkindern“, so Jansen weiter.

Auch die Folgen für den städtischen Haushalt, der sich in Langen erfreulicherweise gerade auf „Gesundungskurs“ befände, zieht die SPD in Betracht. Angesichts der ohnehin schwierigen Haushaltskonsolidierung – keine neuen Schulden ab 2019 – müsse das Land nachbessern, wenn es die Kitagebührenbefreiung für Eltern ernst meine.

Die Langener SPD-Fraktion hat jetzt zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen einen sechs Punkte umfassenden Antrag eingebracht. Darin bittet sie den Magistrat, angesichts der unklaren Ankündigungen des Landes, alle Folgen zu ermitteln, die durch die Kitagebührenbefreiung für den Haushalt 2018 und die Folgejahre entstehen und diese zu den Haushaltsplanberatungen vorzulegen. „Nach allem was wir bisher wissen, plant die Landesregierung, die sogenannte Gebührenbefreiung durch eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 155 Millionen Euro jährlich zu finanzieren“, so die SPD. Damit mache sie die Gebührenbefreiung zur Mogelpackung auf Kosten der Städte und Gemeinden, finden die Sozialdemokraten – insbesondere auf Kosten finanziell schlechter gestellter Kommunen wie Langen, die seit Jahren um eine Haushaltskonsolidierung kämpften.

Deshalb weist die SPD-Fraktion erneut darauf hin, dass „die hohe Verschuldung unserer Kommune nicht zuletzt auch durch den ungerechten kommunalen Finanzausgleich des Landes verursacht wurde. Das hat in den vergangenen Jahren nicht nur in Langen – trotz aller Sparanstrengungen – zu erheblichen Grundsteuererhöhungen und zu erheblichen Gebührenerhöhungen, auch im Bereich Kinderbetreuung, führen müssen.“ Das Land habe die Stadt Langen immer wieder ausdrücklich dazu aufgefordert, die Kitagebühren zu erhöhen – und nicht zuletzt die Haushaltsgenehmigung mit davon abhängig gemacht.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb: „Mit weiteren Grundsteuererhöhungen darf die Kitagebührenbefreiung in Langen keinesfalls erkauft werden. Und sie darf auch nicht zulasten von anderen unverzichtbaren kommunalen Angeboten gehen.“ Damit meinen die Sozialdemokraten die Schwimmbäder, die Volkshochschule, Jugendarbeit, Seniorenangebote sowie Sport-, Freizeit- und Kulturprogramme. „Denn das schwächt nicht zuletzt die Familienfreundlichkeit unserer Stadt.“

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Deshalb fordert die SPD-Fraktion das Land erneut auf, von den tatsächlichen Kitabetriebskosten (durchschnittlich rund 1200 Euro pro Ganztagsplatz monatlich) endlich den vereinbarten Landes-Drittelanteil zu tragen. Das vom Land bisher vorgelegte Konzept zur Befreiung von Kitagebühren bedürfe auch deshalb einer gründlichen Überarbeitung und der Bereitstellung von auskömmlichen Landesmitteln, „die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und damit weit über der bisher angedachten Fördersumme liegen müssen.“ (jrd)

Rubriklistenbild: © dpa

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