Parlament stimmt einmütig zu

Steuer auf Sportwetten beschlossen 

Langen - Wettbüros müssen in Langen in Kürze eine Sondersteuer auf die Wetteinsätze ihrer Kunden bezahlen. Die Stadtverordneten stimmten einem entsprechenden Ansinnen des Magistrats einmütig zu. Von Markus Schaible 

Bereits Ende 2014 hatte das Parlament die Einführung einer Wettbürosteuer beschlossen. Wegen erheblicher Rechtsunsicherheit wartete der Magistrat vor Ausarbeitung der Satzung allerdings ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dieses erklärte Mitte 2017 eine solche Steuer für zulässig. Allerdings wurde die Bezeichnung geändert: Der Begriff Wettaufwandssteuer soll klar aufzeigen, dass es nicht um eine Besteuerung des Wettbüros an sich geht, sondern dass die Abgabe auf den Einsatz der Wettenden erhoben wird.

Betroffen sind in Langen aktuell zwei Einrichtungen, die den Vorgaben entsprechen: Denen zufolge muss erkennbar sein, dass die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Räume animiert werden, sich länger aufzuhalten und in geselligem Beisammensein (gemeinsames Verfolgen der Sportübertragungen) Wetten abzuschließen. Schank-/Speisewirtschaften mit Wettspielgeräten sind von dieser Steuer nicht betroffen. Ziel ist einerseits, zusätzliche Einnahmen zu generieren, wobei die Stadt derzeit nur mit geringen Summen rechnet. Im Vordergrund, so Bürgermeister Frieder Gebhardt, stehe die Bekämpfung der Spielsucht. Zudem soll ein Zeichen gegen die Ansiedlung weiterer Wettbüros gesetzt werden.

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