An Erhebung festhalten

Straßenbeiträge: Ohne Satzung platzt das Finanzkorsett

Langen - Mit dem Haushaltsentwurf 2019 ist Langen zwar wieder auf dem Weg zu schwarzen Zahlen, aber: Der Stadt geht es finanziell noch lange nicht gut genug, um eine seitens der Bürger höchst unbeliebte Einnahmequelle fallen zu lassen. Von Holger Borchard 

Daher empfiehlt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung, an der „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ festzuhalten. Hessens Kommunen sind vom Land inzwischen nicht mehr dazu verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben. Sie können dies aber nach wie vor tun, sofern es „gute Gründe“ gibt. Auf eben diese beruft sich der Magistrat und empfiehlt tunlichst, die Satzung nicht zu kippen. Deren Aus haben die Stadtverordneten im Prinzip vor vier Monaten, Mitte Mai, beschlossen, nachdem die Satzung anno 2017 überhaupt erst auf die Beine gestellt worden war.

Das Hin und Her rankt sich um einen kleinen, aber feinen und aus Magistratssicht entscheidenden Passus: Die Stadtverordneten haben im Mai beschlossen, die Satzung aufzuheben, „wenn das Erfordernis für sie“ wegfällt. Dieses Wenn ist laut Magistrat nicht gegeben. „Wir brauchen die Satzung, denn nur mit Straßenbeiträgen lassen sich ein ausgeglichener Haushalt und eine solide Straßeninfrastruktur sicherstellen“, verdeutlicht Bürgermeister Frieder Gebhardt. „Die Stadt steht nach wie vor in der Pflicht zum Haushaltsausgleich, den wir erstmals nach langer Zeit mit dem Etat für 2019 erzielen“, betont er. „Der Haushaltsentwurf bietet keinen Spielraum, um auf die Beiträge zu verzichten – wir brauchen sie, um dringend notwendige Straßensanierungen sicherzustellen.“

Der Rathauschef erinnert daran, dass das Finanzkorsett durch die Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse (das Land übernimmt die Kassenkredite) und das Vorhalten eines Liquiditätspuffers ohnehin außerordentlich eng geschnürt sei. „Wenn wir hier die Vorgaben der Aufsichtsbehörden nicht erfüllen, wird es keinen genehmigten Haushalt geben.“

Stadtwerke Langen feiern Geburtstag: Bilder

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Mit einem Tag der offenen Tür feierten die Stadtwerke ihr Jubiläum.

Auf der anderen Seite werde niemand in Abrede stellen, dass der Zustand der städtischen Straßen sich über die Jahre verschlechtert habe. „Das Kataster der Kommunalen Betriebe legt davon Zeugnis ab, da ist vieles im roten Bereich. Wir müssen handeln, damit die Substanz nicht noch schlechter wird“, so Gebhardt.

Und was wäre zum Beispiel, wenn man die Straßenbeitragssatzung doch abschafft und das entsprechende Budget über die Grundsteuer gegenfinanziert? „Gemäß der Kalkulation für 2019 sprechen wir im Bereich Straßen von etwa 1,4 Millionen Euro, die auf diese Weise zu decken wären – das entspräche ziemlich genau weiteren 100 Grundsteuer-Basispunkten“, führt Fachbereichsleiterin Helga Uhl aus. Ihre persönliche Anmerkung: „Ich halte diesen Weg nicht für sinnvoll, eine zweckbestimmte Steuer ist transparenter.“

Folgt die Stadtverordnetenversammlung den Argumenten von Verwaltung und Magistrat und behält die Satzung bei, wird der Stadtsäckel dennoch weiter durch die Straßenbaukosten strapaziert. Allerdings nicht mehr im vollen Umfang. Das Hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Rahmen vor. Mindestens 25 Prozent der Kosten hat die Kommune zu tragen, wobei gilt: Ihr Anteil steigt mit zunehmendem Durchgangsverkehr. Den gibt es überörtlich aber nur auf der Nordumgehung. Für die Bundesstraße ist die Stadt nicht zuständig – folglich hat sie für die Satzung keine Relevanz.

Langener Markt lockt viele Besucher an: Bilder

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Die Bilder zum Langener Markt 2018

Als ersten Schritt hat die Verwaltung jetzt für die Kernstadt und damit das Abrechnungsgebiet östlich der Bahnlinie nach den Vorgaben des KAG den städtischen Anteil ermittelt und dem Magistrat vorgelegt. Dabei wurden die Straßen nach solchen mit überwiegend Anliegerverkehr und nach solchen mit überwiegend innerörtlichem Durchgangsverkehr kategorisiert. Unter dem Strich ergibt sich anhand der jeweiligen Flächenanteile ein von der Stadt zu tragender Prozentsatz von 31 Prozent. Die verbleibenden 69 Prozent der Baukosten werden auf alle Anlieger in der Kernstadt verteilt. In welcher Höhe ein Bescheid ausgestellt wird, hängt unter anderem von der Größe des Grundstücks und der Geschossflächenzahl ab.

Die Magistratsvorlage steht am Donnerstag, 27. September, in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zur Debatte. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Oktober; beide Sitzungen sind öffentlich und beginnen um 20 Uhr im Rathaus.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare zu diesem Artikel