Debatte um Grundsteuer-Erhöhung in Langen

CDU kontert SPD: „Trickserei“ als Wahlkampf-Strategie

Spielhaus auf Geldscheinen
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Die CDU reagiert auf Kritik der SPD in der Grundsteuer-Debatte.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für eine Erhöhung der Grundsteuer um 217 auf 892 Punkte ausgesprochen. Alle Fraktionen außer der SPD stimmten dafür (bei Enthaltung der NEV). Die Sozialdemokraten halten die Erhöhung für „maßlos und überzogen“. Sie seien „entsetzt, wie eine CDU-geführte Mehrheit im Stadtparlament ihrem Bürgermeister kritiklos folgt“. Nun kontert die CDU.

Langen – „Dass die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und UWFB in der Sitzung nur wenige Monate vor einer Kommunalwahl eine Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer getroffen haben, zeigt, dass es in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit gibt, um den durch das Land geforderten Haushaltsausgleich darzustellen. Dieser ausgeglichene Haushalt ist Voraussetzung dafür, dass unter anderem die beschlossenen neuen Kita-Plätze geschaffen werden können und die Feuerwehr personell verstärkt werden kann“, sagt Tobias Kraut, der für die CDU im Haupt- und Finanzausschuss sitzt.

Die CDU erwartet von der Langener SPD, in ihrer Kommunikation mit den Bürgern ehrlich zu sein: Aufgrund rechtlicher Vorgaben muss zwingend ein Haushaltsausgleich vorgelegt werden. Wenn dies nicht durch eine Grundsteuererhöhung geschieht, bleibt nur die Streichung von „Freiwilligen Leistungen“, die einem nie da gewesenen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur gleichkäme. Die Schließung von JUZ, Bücherei, Hallenbad und Freibad sowie die Einstellung von Senioren- und Jugendarbeit und der Unterstützung der Vereine wären die Konsequenz. Die SPD argumentiert, dass der drohende soziale Kahlschlag nicht ihr Ziel sei. Sie nimmt ihn, so die CDU, aber billigend in Kauf, da er die Konsequenz wäre, wenn sich die anderen Fraktionen ihrem Vorschlag anschließen würden. In der Abwägung hat die CDU-Fraktion sich entschlossen, diesen Weg nicht zu beschreiten.

SPD lieferte keine konkrete Aussage zur Alternativ-Finanzierung

„Durch die – für alle Langener schmerzhafte – Grundsteuererhöhung kann das Defizit in Höhe von 3,67 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die SPD stellte in den Haushaltsberatungen den Antrag, die Grundsteuer nur um 75 Punkte zu erhöhen. Eine konkrete Aussage, wie das Millionendefizit geschlossen werden solle, blieb sie schuldig“, so der CDU-Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ulrich Vedder.

Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die SPD in dieser bedeutenden Angelegenheit unter dem Eindruck der nahenden Kommunalwahl taktisch handelt. Nicht anders sei zu erklären, dass die SPD-Vertreter den Ausschussmitgliedern erläuterten, dass es eine, durch die Verwaltungsgerichte bestätigte, Möglichkeit gebe, die Grundsteuer im kommenden Jahr rückwirkend zu erhöhen, sobald der Haushalt durch die Aufsichtsbehörden abgelehnt wurde. Für die CDU ist eine solche Vorgehensweise nicht vereinbar mit ihren Vorstellungen von einer transparenten und ehrlichen Haushaltspolitik. „Eine solche Trickserei mit dem Ziel vor der Wahl im März dem Bürger zu suggerieren, dass alles in Ordnung sei, um danach doch die unausweichlichen Entscheidungen zu treffen, ist nicht nur schädlich für das Ansehen der Kommunalpolitik, es hätte obendrein zur Folge, dass sämtliche Investitionen nicht umgesetzt werden könnten.“

Vorwurf der CDU: „populistische Züge“

„Erschreckend ist, dass die SPD sich der Realität im Haushalt der Stadt scheinbar vollkommen verweigert. Einerseits den Ausbau der Kinderbetreuung – berechtigterweise – als wichtige und große gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe zu deklarieren und andererseits deren Finanzierung – die nur durch einen ausgeglichenen Haushalt sichergestellt werden kann – abzulehnen, hat populistische Züge“, so die CDU.

Die Langener SPD habe durch ihre Bürgermeister seit mehr als 70 Jahren die Geschicke der Stadt bestimmt. In den vergangenen Jahren seien mit strukturellem Haushaltsdefizit, Aufbau einer Kita-Warteliste mit 500 Kindern sowie einer Politik, die ein Einwohnerwachstum zum Ziel hatte, Gegebenheiten entstanden, die noch lange nachwirken und finanzielle Anstrengungen bedingen. „Sich nun besseren Wissens aus wahltaktischen Erwägungen wegzuducken ist unredlich und einer Partei, die noch bei der Kommunalwahl 2016 mit dem Slogan ,Verantwortung für Langen‘ in den Wahlkampf zog, unwürdig“, sagt der CDU-Parteivorsitzende Christian Gött. (jrd)

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