Landrat: Etatgenehmigung mit Auflagen

Ultimatum bei Straßenbeitrag

+

Langen -  Die Stadt Langen bleibt im Rahmen ihrer derzeit eingeschränkten Finanzkraft handlungsfähig. Landrat Oliver Quilling (CDU) hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2016 genehmigt, allerdings weiterhin mit Auflagen. So pocht der Landrat nach wie vor auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Von Markus Schaible 

„Wir haben kräftig kämpfen müssen“, sagt der für die städtischen Finanzen zuständige Fachbereichsleiter Uwe Daneke. Immerhin weist der Haushaltsplan auch für dieses Jahr ein riesiges Minus aus – im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit) stehen Einnahmen von 77,9 Millionen Ausgaben von 84 Millionen gegenüber. Fehlen also 6,1 Millionen Euro. Die Genehmigung bedeutet nun beispielsweise, dass die Verwaltung Vereinszuschüsse und andere freiwillige Leistungen wie vorgesehen auszahlen kann. Quilling macht aber unmissverständlich klar: „Für neue freiwillige Leistungen bietet die Finanzsituation der Stadt Langen keinerlei Spielraum. Die bestehenden freiwilligen Leistungen sind [...] weiterhin nachhaltig auf Reduzierbarkeit zu prüfen.“

Neue Investitionen seien nur zulässig, wenn sich dadurch die wirtschaftliche Situation der Stadt nachhaltig verbessere oder rechtliche Verpflichtungen erfüllt würden, erklärt der Landrat. Auf jeden Fall müssten diese vorab von ihm genehmigt werden.

Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung hatte Quilling bereits in den Vorjahren gefordert. Nun aber erhöht er den Druck deutlich: Der Erlass einer solchen Satzung „ist zu beschleunigen“, schreibt er in der Haushaltsgenehmigung: „Bis zum 30. Juni 2016 ist mir über den Stand der Umsetzung zu berichten.“ Sollte diese Auflage nicht erfüllt werden, könne der Haushalt 2017 nicht genehmigt werden, so die klare Aussage des Landrats.

Skurrile Aktion: Schlaglochgärten in London

Ebenso deutlich eine andere Ansage: Bis zum Jahr 2019 muss der städtische Etat ausgeglichen sein. Das jährliche Konsolidierungsziel formuliert die Kommunalaufsicht auch: 2017 sind pro Einwohner Einsparungen von knapp 170, 2018 und ’19 von je knapp 50 Euro zu erzielen. Im aktuellen Haushaltssicherungskonzept ist dabei jedes Jahr eine weitere Anhebung der Grundsteuer B vorgesehen – Quilling lobt diesen Schritt für 2016 ausdrücklich, weil er sich auch mit den Leitlinien des Hessischen Innenministeriums decke.

Diese Grundsteuererhöhung war mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden; nun gibt es aber andere Mehrheiten im Stadtparlament. Überaus kritisch wird in der Kommunalpolitik auch die Straßenbeitragssatzung gesehen. Zu dieser gibt es bekanntlich am morgigen Donnerstag eine Bürger-Infoveranstaltung – 19.30 Uhr im Rathaus.

So entsteht ein Schlagloch

Kommentare