Finanzen der Stadt Langen

Unerwarteter Überschuss von sechs Millionen Euro 

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Symbolbild

Langen - Das Jahr 2017 war aus finanzieller Sicht deutlich besser als erwartet: Statt des im Haushalt prognostizieren Defizits von 3,2 Millionen Euro erwirtschaftete die Stadt einen Überschuss von 3,9 Millionen; das sogenannte ordentliche Ergebnis, das für die Beurteilung der finanziellen Lage maßgeblich ist, fällt um 7,13 Millionen Euro besser aus als geplant. Von Markus Schaible

Dies sei aber vor allem Einmaleffekten geschuldet, bremsen Bürgermeister Frieder Gebhardt und Fachbereichsleiterin Helga Uhl den Optimismus. „Es wird nun wieder eine ganze Menge Leute geben, die sagen: Dann wäre die Grundsteuererhöhung gar nicht notwendig gewesen“, weiß Gebhardt. „Wer aber so denkt, denkt viel zu kurz. Es wird noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, bis wir sagen können: Langen geht es wieder gut.“ Denn nach wie vor drücken die Stadt hohe Schulden, der Kassenkreditbestand (Überziehung des Girokontos) belief sich am Ende des Jahres 2017 auf 28,5 Millionen Euro. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung mit allen, auch unpopulären Schritten sei deshalb nach wie vor das Gebot der Stunde, unterstreicht Gebhardt. Hilfreich werde dabei die Hessenkasse sein, bei der das Land die Kassenkredite ablöst. Dabei muss sich die Stadt Langen verpflichten, von 2019 an 25 Euro je Einwohner und Jahr als eigenen Beitrag an das Land zu überweisen. Per anno kommt da knapp eine Million Euro zusammen.

Das Jahresergebnis 2017, das auch einmalige Effekte wie Grundstücksverkäufe beinhaltet, schließt sogar mit einem Plus von rund sechs Millionen Euro ab. Das ist gegenüber dem Planwert von 213 000 Euro ebenfalls eine enorme Verbesserung. Das Jahr 2016 hatte Langen noch mit einem Defizit von 143.000 Euro abgeschlossen. Positiv zu Buche schlug 2017 eine Zuwendung des Landes Hessen in Höhe von gut drei Millionen Euro aus dem sogenannten Landesausgleichsstock. Mit diesem unterstützt Wiesbaden Kommunen, die außergewöhnliche Belastungen verkraften mussten. Im Falle Langens waren das dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer seit 2009.

Unabhängig davon wird nach Gebhardts Worten „im Rathaus jeder Euro zweimal umgedreht“. Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen konnten Einsparungen von 1,6 Millionen Euro generiert werden, wobei dafür die Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen und Rückstellungen aus Urlaubs- und Zeitguthaben in die Vergleichsbetrachtung einbezogen wurde. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergaben sich ebenfalls Einsparungen, und zwar in einer Höhe von 1,25 Millionen Euro. Überdies haben die anhaltend niedrigen Zinsen der Stadt in die Taschen gespielt. Es musste weniger Geld für Kredite ausgegeben werden.

Außerdem musste die Stadt keine weiteren Kassenkredite aufnehmen. Vielmehr ist es der Verwaltung unterm Strich gelungen, 8,86 Millionen Euro mehr einzunehmen als auszugeben, also einen soliden Zahlungsmittelüberschuss zu erzielen. Ihren Anteil an dieser positiven Entwicklung hatten auch die Steuererträge. Sie fielen um 2,86 Millionen Euro höher aus, im Wesentlichen bedingt durch Mehrerträge aus der Einkommensteuer (insgesamt 24,9 Millionen) und der Gewerbesteuer (15,6 Millionen).

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Die Gewerbesteuer bleibe aber nach wie vor das Hauptsorgenkind und letztlich maßgeblich Ursache für die Haushaltssituation der Stadt. Sie lag 2017 nur um 0,44 Millionen Euro unter dem Ergebnis des Vorjahrs. Allerdings hatte es 2016 ein Einmaleffekt, nämlich eine hohe Gewerbesteuernachzahlung, gegeben. „Die massiven Anstrengungen der städtischen Wirtschaftsförderung um die Ansiedlung von Unternehmen zeigen somit weiterhin Wirkung. Bei anhaltend guter Wirtschaftslage können wir davon ausgehen, dass sich die eingetretene Entwicklung noch deutlicher im Gewerbesteueraufkommen bemerkbar macht“, hofft der Verwaltungschef.

Eine Herkulesaufgabe bleibe beim Blick in die Zukunft die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung, der sich die Stadt Langen als Wachstumskommune verstärkt zu stellen habe. Mit einem Minus von 13,25 Millionen Euro (laut Haushaltsplan 2018) ist die Kinderbetreuung einer der größten Defizitposten im städtischen Etat. Weil es immer noch eine Warteliste gibt, müssen weitere Plätze geschaffen werden. „Um sie finanzieren zu können, brauchen wir eine ausreichende Unterstützung durch Bund und Land“, fordert Gebhardt und meint damit nicht die Gebührenfreiheit. Die sei zwar sozialpolitisch richtig, erfordere aber den entsprechenden Kostenausgleich durch das Land. „Doch den halte ich nach den bisher genannten Zahlen nicht für ausreichend.“

Sorgen bereitet den Verantwortlichen im Rathaus auch der Blick auf die Finanzen des Kreises: „Der Kreishaushalt ist eine Unbekannte, die uns die ganze Ernte noch verhageln kann“. Die absehbare Erhöhung von Kreis- und Schulumlage koste die Stadt etwa eine halbe Million. Die Erhöhung der Grundsteuer bringe demgegenüber 750 000 Euro Mehreinnahmen, verdeutlicht Gebhardt die Dimensionen.

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