Stadtverwaltung erläutert Details zur geplanten Satzung

Ungeliebte Straßenbeiträge in Langen

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Symbolbild

Langen - Das Interesse war groß, die Zustimmung klein: Bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung für die Bürger erläuterte die Stadtverwaltung mit anwaltlicher Unterstützung, warum eine Straßenbeitragssatzung sein müsse und wie sie aussehen solle. Von Markus Schaible 

Dabei präferiert die Verwaltung sogenannte wiederkehrende Beiträge. „Das ist ein Thema, mit dem wir uns nicht freiwillig beschäftigen.“ Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) wollte den zahlreichen Bürgern im Rathaus-Saal von vornherein klarmachen, dass die Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht auf Wunsch der Stadtverwaltung vorangetrieben wird: „Das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben.“ Es sei auch kein Mittel zur Haushaltssanierung, sondern vielmehr eine Entlastung der Kommune bei künftigen grundlegenden Straßensanierungen und -umgestaltungen (die Beseitigung reiner Fahrbahnschäden zahlt weiterhin die Stadt allein). Allerdings wurde auch deutlich, dass die Aufsichtsbehörden gerade von Städten mit defizitären Haushalten solch eine Satzung fordern.

Zwei Möglichkeiten gibt es, wie eine Kommune diese Straßenbeiträge berechnen kann: einmalig oder wiederkehrend (unsere Zeitung hat sie bereits früher ausführlich erläutert). Bei der einmaligen Variante werden die Kosten (nach Abzug eines Gemeindeanteils) nur auf die unmittelbaren Anlieger umgelegt, erläuterte Fachanwalt Stefan Gries von der Dreieicher Kanzlei Schüllermann & Partner. Dabei kommen auf einen Schlag hohe Summen für die Betroffenen zusammen. Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird die Stadt in mehrere Gebiete aufgeteilt. Die Summe verteilt sich auf alle Grundstücksbesitzer im Abrechnungsgebiet; die Forderungen sind dadurch für den Einzelnen deutlich geringer – aber es muss eben in jedem Jahr, in dem irgendwo in dem Bereich gebaut wird, gezahlt werden.

Nach der gängigen Rechtsprechung sei die Unterteilung eines Gemeindegebiets durch Schienen, Flüsse oder übergeordnete Straßen möglich, erklärte Gries. Und somit gebe es in Langen auch keine andere Möglichkeit als die, die Rebecca Götz, zuständige Fachfrau der Verwaltung, vorstellte: Das Loh und der Klinikbereich stehen für sich allein, ansonsten gibt es einen großen Abrechnungsbereich östlich der Bahnlinie (also von der Innenstadt bis zum Oberen Steinberg) sowie zwei kleinere westlich der Bahn, getrennt durch die Nordumgehung.

Wie hoch die jährliche Belastung denn sei, wollten die Besucher natürlich wissen. Darüber seien aber noch keine Aussagen möglich, erfuhren sie. Denn es sei ja noch gar nicht klar, wann welche Straßen saniert werden. Allerdings dürften die Summen je nach Grundstücksgröße und -ausnutzung im unteren dreistelligen Euro-Bereich liegen. Zudem werde die Stadt angesichts ihrer Finanzlage sowieso nur in kleinen Schritten vorgehen können, machte Gebhardt klar. Und das letzte Wort, was gebaut wird, hätten sowieso die Stadtverordneten. Auf die Nebenkosten von Mietern könne der Straßenbeitrag nicht umgelegt werden, erfuhren die Bürger von Anwalt Gries. Und Firmen werden nur dann belangt, wenn sie auch Grundstückseigentümer sind.

Deutlich warnte der Fachmann vor der Nichteinführung der Straßenbeitragssatzung. Die Aufsichtsbehörden könnten sie dann anordnen – und würden dabei normalerweise die wenig sozialverträgliche Variante mit hohen Einmalbeträgen wählen, weil sie leichter umzusetzen sei. Landrat Oliver Quilling habe ihm zwar gesagt, er werde auf eine solche „Ersatzvornahme“ verzichten, betonte Bürgermeister Gebhardt. Aber er habe klargemacht, dass er dann künftig die Genehmigung des Haushalts verweigern werde. Das sei sogar noch schlechter, so Gebhardt: Dann sei die Stadt finanziell handlungsunfähig.

Natürlich ging der Blick der Besucher auch nach Dreieich, wo die Politik die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gerade stoppte. Doch Gries sprach Klartext: Den Verzicht habe sich die Nachbarkommune durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B erkauft. Und das Land Hessen habe diesen Deal nur zu gerne mitgemacht, da dadurch der Steuerdurchschnitt im Kreis angestiegen sei. Dies wiederum solle den Druck auf andere Kommunen erhöhen, ebenfalls an der Grundsteuerschraube zu drehen.

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