Die Linke rechts überholt 

Gebührenfreie Kinderbetreuung sorgt für politische Unstimmigkeiten  

Langen - Zwei konkurrierende Anträge mit dem gleichen Ziel, Uneinigkeit über den zu gehenden Weg – der Vorstoß der unabhängigen Wählergemeinschaft UWFB für gebührenfreie Kindertagesstätten hat für politischen Zwist gesorgt.

Dabei fühlt sich die Fraktion der Linken in ihrem „ureigensten Thema“ brüskiert. „Wir haben das Thema gebührenfreie Kita-Plätze sowohl im Sozialausschuss wie auch in der Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen Monaten wiederholt thematisiert“, sagt Joost Reinke, Vorsitzender der zweiköpfigen Links-Fraktion: „Stets wurde dem Ansinnen mit vielen Bedenken und Ablehnung begegnet.“
Ende Mai habe dann die UWFB eine formelle „Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten“ im Sozialausschuss eingebracht, „in der teilweise wörtliche Formulierungen der Linken-Abgeordneten auftauchten“, empört sich Reinke. Und mit einem Mal gebe es eine positive Resonanz.

Die Linken reagierten mit einem Änderungsantrag; kurz vor der Beratung im Sozialausschuss konterten CDU, SPD, Grüne, FWG-NEV und UWFB mit einem von der Union initiierten interfraktionellen Antrag. „So wurde ein von der CDU bisher stets abgelehntes Thema handstreichartig übernommen und in guter merkel’scher Manier hat sich die CDU-Fraktion einfach an die Spitze der Bewegung gesetzt – wohl wissend, dass die CDU-geführte Landesregierung gebührenfreie Kitas ablehnt“, kritisiert Reinke. „Diese Art einer doppelbödigen Politik – im Landtag Anträge für gebührenfreie Kitas blockieren, sich aber vor Ort zur Speerspitze der Befürworter machen – empfinden wir als unredlich und als Veräppelung der betroffenen Eltern sowie der Wählerschaft insgesamt.“

Jugendtag im Freizeit- und Familienbad

Da die Linken im Ausschuss kein Stimmrecht haben, wurde ihr Antrag (zentrale Forderung: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich mit aller Kraft bei den Regierungen des Landes Hessen und der Bundesrepublik dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kindertagesstätten zukünftig kostenfrei gestaltet werden kann.“) einstimmig bei Enthaltung von NEV und FDP abgelehnt.

Ebenso einstimmig wurde der interfraktionelle Antrag (bei Enthaltung der FDP) angenommen: „Der Magistrat wird gebeten, [...] dafür einzutreten [...], dass eine Übernahme der gesamten Kosten für die Betreuung und die Einrichtungen durch den Bund und/oder das Land als Teil des Bildungsauftrags und der Zuständigkeit für die Finanzierung dieser Bildung dauerhaft erreicht werden kann. Dabei muss auch wichtiges Ziel sein, Elternbeiträge auf Dauer abzuschaffen.“

„Selbstverständlich plädieren die Linken auch weiterhin für gebührenfreie Kitas“, sagt Reinke. „Aber plötzlich rechts überholt zu werden, ist nicht nur auf der Autobahn extrem nervig.“ (ble)

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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