„Rederecht verweigert“

Wahl des Stadtverordnetenvorstehers: SPD zweifelt Rechtmäßigkeit an

Seine Wahl sorgt für Diskussionen: Stephan Reinhold (rechts) mit Alterspräsident Ulrich Vedder.
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Seine Wahl sorgt für Diskussionen: Stephan Reinhold (rechts) mit Alterspräsident Ulrich Vedder.

Die Wahl des Langener Stadtverordnetenvorstehers hat ein Nachspiel: Die SPD-Fraktion legt nun Widerspruch ein.

Langen – Die Wiederwahl von Stephan Reinhold (CDU) als Stadtverordnetenvorsteher sorgt weiter für Wirbel. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat nun beschlossen, der Wahl offiziell zu widersprechen. Hintergrund ist allerdings nicht Reinholds Facebook-Kommentar zu US-Präsident Joe Biden, der vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.

April an die Öffentlichkeit gelangt war (wir berichteten). Die Sozialdemokraten stellen vielmehr den Wahlvorgang an sich in Frage. „Wir sind davon überzeugt, dass diese Wahl nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, weil den Stadtverordneten zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht verweigert worden ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Bicknase.

Zur Erinnerung: Die WiLa hatte wenige Tage vor der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers einen Facebook-Post öffentlich gemacht, in dem Reinhold schrieb, Biden habe „auf betrügerische Weise die Wahl gestohlen“ und werde nun „die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören“. In einer schriftlichen Stellungnahme an die Stadtverordneten bezeichnete Reinhold seinen Kommentar später als „unüberlegt“. Er wolle künftige Äußerungen gründlicher abwägen.

Wie die SPD nun mitteilt, hatte ihre Fraktion jedoch in einer vorbereitenden Sitzung entschieden, Reinhold nicht zu wählen und dies in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch zu begründen. Ulrich Vedder (CDU), der die Sitzung als Alterspräsident bis zur Wiederwahl Reinholds leitete, lehnte Bicknases Forderung nach einer Diskussion jedoch mit Verweis auf das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ab, da eine Aussprache dort nicht vorgesehen sei. Von 42 gültigen Stimmen entfielen bei der geheimen Wahl dann 32 auf Reinhold, drei auf die einzige Gegenkandidatin Marianne Wurm (Linke), sieben Stadtverordnete stimmten mit Nein. Aus sieben Personen besteht auch die Fraktion der SPD.

Die will die ausgefallene Diskussion nicht hinnehmen. In einer gestern verschickten Mitteilung heißt es: „Nach unserer Auffassung haben die Stadtverordneten zu jedem Sachverhalt die Möglichkeit der Aussprache. Dies kann nur aus wichtigem Grund eingeschränkt werden, zum Beispiel der Zuordnung von bestimmten Sachverhalten in die Ausschüsse. Die Umkehrung der Argumentation, dass wir nur dort reden dürfen, wo die HGO es ausdrücklich vorsieht, sehen wir sehr kritisch.“ Auch in anderen Sachverhalten erwähne die HGO nicht jedes Mal ein ausdrückliches Rederecht. „Es geht gar nicht mehr nur um die Möglichkeit, zur Wahl von Stephan Reinhold zum Stadtverordnetenvorsteher das Wort zu ergreifen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hoppe. „Mittlerweile geht es auch um das Selbstverständnis der Stadtverordnetenversammlung. Und dazu möchten wir auch mal die Meinung der übrigen Fraktionen hören.“

Die WiLa meldet sich ebenfalls zu Wort. Fraktionsvorsitzender Joost Reinke kritisiert den „stark durchorchestrierten Ablauf“ der Wahl. „Die Stadtverordneten waren vom rigorosen Auftritt Vedders so geplättet, dass sie dann einfach brav abgestimmt haben“, meint Reinke. „Dass der eine Parteikollege dem anderen Parteikollegen den Rücken freihält, ist aus CDU-Sicht zwar nachvollziehbar, aber der Demokratie wurde damit an diesem Abend bedauerlicherweise kein Dienst erwiesen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Gött kontert: „Die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers ist rechtmäßig abgelaufen.“ Den Weg eines juristischen Widerspruchs zu wählen, „um das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu heben, nur um die Möglichkeit zu erhalten, noch einmal zur Wahl das Wort zu ergreifen, halten wir – auch vor dem Hintergrund der eindeutigen Wahlentscheidung der Stadtverordnetenversammlung – für falsch“, so Gött, der jedoch auch klarstellt: „Die Mitglieder unserer Fraktion sind der Meinung, dass der Facebook-Kommentar von Stephan Reinhold nicht in Ordnung ist.“ Ebenso wie ein großer Teil der anderen Fraktionen finde man aber, „dass der inhaltlich falsche und unüberlegte Kommentar aus dem Januar ihn nicht für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers disqualifiziert“.

Die SPD hat derweil Bürgermeister Jan Werner gebeten, die Rechtmäßigkeit der Wahl zu überprüfen. In seiner Antwort an die Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt, schreibt der Verwaltungschef: „Meine Überprüfung hat ergeben, dass ich keine Gründe sehe, gegen die Gültigkeit der Wahl zu widersprechen.“ Die HGO sehe eine Möglichkeit zur Aussprache über Wahlvorschläge nicht vor. Werner und das Rechtsamt der Stadt hatten in dieser Angelegenheit auch die Kommunalaufsicht und den Hessischen Städtetag kontaktiert. „Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass unsere Rechtsauffassung sowohl von der Kommunalaufsicht als auch dem Hessischen Städtetag geteilt wird“, so Werner. Über den Widerspruch der SPD wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juni abgestimmt. (Manuel Schubert)

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