SPD und Grüne greifen CDU an

Kita-Streit: „Plötzlich ein Herz für Kinder“

Langen - Die Kitaplatz-Situation entwickelt sich in Langen zum Wahlkampfthema: Nachdem die CDU ihren Unmut über die Verhältnisse geäußert hat und Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) gestern Kontra gab, melden sich auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Wort.

Sie werfen den Christdemokraten billige Polemik und Wahlkampfgetöse vor – das Problem fehlender Platzkapazitäten kann ihren Angaben nach nur mittel- bis langfristig gelöst werden. SPD und Grüne haben als Parlamentsmehrheit die Entwicklung im Kitabereich in den vergangenen Jahren maßgeblich gelenkt. Der CDU-Kritik, wonach in Langen ein „Kita-Chaos“ ausgebrochen sei, setzen sie entgegen, dass Etliches getan wurde, um die Kinderbetreuung auszubauen. „In jüngster Zeit sind zahlreiche Vorlagen zur Verbesserung der Lage erarbeitet worden“, sagt SPD-Fraktionschefin Margrit Jansen und zählt den Neubau der Kitas Zimmerstraße und Belzborn, den Ausbau der Kitas Martin-Luther und Ohmstraße und die Unterstützung der geplanten freien Einrichtung „nanus“ auf. Grünen-Fraktionssprecherin Martina Dröll hakt ein: „Die CDU hat in dieser Legislaturperiode keine eigenen Ideen zur Verbesserung der Lage beigetragen. Nach Jahren der Verweigerung scheint sie plötzlich ihr Herz für Kinder zu entdecken.“ Jansen ergänzt: „Die Christdemokraten lenken von eigenem jahrelangem Nichtstun, Mäkeln und Windmachen ab.“

Fakt ist: Die Warteliste für Ü3- und U3-Plätze umfasst mehr als 200 Namen. Der Grund: „Zum einen ist der Qualitätsanspruch deutlich gestiegen, Gruppenstärken wurden verringert und die Frage nach Ganztagsplätzen hat zugenommen, zum anderen steigt die Zahl der Kinder in unserer Stadt erfreulicherweise weiter an“, sagt Jansen. Aus Sicht der Grünen gibt es zwei gravierende Probleme: „fehlende Plätze weil zu wenige und zu kleine Einrichtungen und fehlendes Personal.“

Alles zur Kommunalpolitik in Langen

Bei den Kriterien der städtischen Platzvergabe, die von leer ausgegangenen Familien kritisiert werden, sehen beide Parteien keinen Handlungsbedarf: „Veränderungen in der Vergabepraxis mögen für einige Wenige vielleicht Vorteile bringen, das Problem lösen aber können solche Maßnahmen nicht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Ihre Grünen-Kollegin fragt sich, welches Problem die CDU mit den Richtlinien eigentlich hat. Diese seien mit dem Gesamtelternbeirat erarbeitet und in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt worden. „Den Allgemeinplatz der fehlenden Transparenz muss die CDU konkretisieren. Was stellt sie sich darunter vor?“ Auch die Frage nach den aktuellen Zahlen ist aus Sicht der Grünen reine Wahlkampfrhetorik: „Die CDU braucht nur bei der Stadt nachfragen.“

Für die Öko-Partei ist klar, dass die Union auf dem Rücken der Kinder und betroffenen Eltern billig Wahlkampf betreibt. „Man muss sich nur angucken, was in den letzten fünf Jahren alles geschafft und teilweise gegen erbitterten CDU-Widerstand durchgesetzt wurde.“ Die bestehenden Probleme seien für die Betroffenen gravierend, aber sie wären noch größer, wenn die CDU sich in den letzten fünf Jahren durchgesetzt hätte.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Jansen ergänzt, dass leider nicht mit einer kurzfristigen Verbesserung der Lage zu rechnen sei. Sie äußert Verständnis für den Unmut der betroffenen Eltern, betont aber, dass die SPD in ihren Anstrengungen nicht nachlassen werde. Als Ansatzpunkte nennt sie Stichworte wie die Besetzung offener Stellen durch qualifizierte Quereinsteiger, die Unterstützung von Tagesmüttern und freien Trägern, die Einbindung von Arbeitgebern, interkommunale Zusammenarbeit, Platzsharing und die Einforderung der finanziellen Verantwortung von Land und Bund.

Den Ruf der CDU nach mehr freien Trägern bezeichnen die Grünen derweil als Augenwischerei – „die dafür notwendigen Investitionen müssen schließlich auch aus öffentlichen Geldern erbracht werden.“ Einen letzten Seitenhieb verpasst Dröll der Union mit der Ansage, es sei geradezu lächerlich, dass sie ihre Vorwürfe argumentativ mit der Kritik an den einkommensabhängigen Gebühren verknüpft: „Selbst die CDU kann ja wohl nicht ernsthaft der Meinung sein, es gäbe mehr Plätze, wenn die Gebühren anders erhoben würden.“ Jansen schiebt nach, dass das neue Gebührenmodell ein Erfolg sei, während die CDU noch immer der linearen Gebührenerhöhung von 20 Prozent nachweine. (cor)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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