Haushaltsentwurf 

Plus 99 Millionen, aber Minus von 100 Millionen: Langen macht Defizit 

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Auf Wachstumskurs: Noch gibt es in Langen Brachflächen, auf denen Wohn- und Gewerbebebauung geplant ist. Das soll mittelfristig die Finanzlage verbessern. 

Die finanzielle Lage der Stadt bleibt extrem angespannt. Der Haushaltsentwurf für 2020, den Bürgermeister Frieder Gebhardt gestern Abend den Stadtverordneten vorgelegt hat, weist ein Defizit von knapp 1,3 Millionen Euro aus. 

Langen - Und er ist geprägt von großen Unwägbarkeiten, die das Loch noch größer werden lassen dürften. Mit dem Minus hält die Stadt auch eine der drei Verpflichtungen der Hessenkasse nicht ein. Ein Überschuss ist erst wieder fürs Jahr 2022 geplant. Aber: Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist (noch nicht) vorgesehen.

Einnahmen von 99,4 Millionen, aber Ausgaben von 100,7 Millionen – das sind die Eckdaten. Angesichts des bereits harten Sparkurses sei ein Ausgleich nicht möglich, erklärt Gebhardt. Er erinnert daran, dass alle Fachbereiche außer der Kinderbetreuung ihre Budgets seit 2015 eingefroren haben und Preis-, Tarif- und sonstige Steigerungen auffangen müssen. Alle Sparpotenziale würden von der Verwaltung ausgeschöpft: „Wir sehen uns in der Verantwortung, mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, ordentlich hauszuhalten.“

Vorwurf: CDU-Programm schwächt Langen 

Gebhardt kritisiert wieder einmal die fehlende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und vor allem Land. Zu allem Überfluss plane Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ eine weitere Maßnahme, die Städte wie Langen schwäche. Hintergrund ist, dass der Bund vorhabe, die Umlagen auf die Gewerbesteuereinnahmen zu halbieren. Alle Bundesländer würden diese Entlastung voll weitergeben, außer Hessen. 

„Nach einer Modellrechnung des Finanzministeriums ergäbe sich für Langen ein Zuwachs von 746 000 Euro. Tatsächlich müssen wir durch die ‚Heimatumlage‘ aber mit einem Verlust zwischen 300 000 und 600 000 Euro rechnen“, bilanzierte der Verwaltungschef. 

Mit dieser solle der ländliche Raum gestärkt werden. Ohne die „Heimatumlage“ würden 1,35 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer zur freien Verwendung im städtischen Haushalt verbleiben. Im Entwurf ist das gar nicht eingearbeitet, weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist.

An Gewerbesteuer plant Langen für 2020 rund 17,6 Millionen (eine weniger als im Ursprungsetat 2019) ein. 600 000 Euro mehr soll die Grundsteuer B einbringen – allein durch das Bevölkerungswachstum. Wären nicht vor einigen Jahren die Weichen für Neubaugebiete gestellt worden, wäre die finanzielle Lage Langens noch deutlich schlechter, betont die für den Finanzbereich zuständige städtische Fachbereichsleiterin Helga Uhl.

Langen: Erhöhung der Grundsteuer aktuell nicht vorgesehen

Im Etatentwurf ist keine Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen. Wohl aber wird sie im Haushaltssicherungskonzept (das wegen des Defizits vorgelegt werden muss) als mögliche Maßnahme vorgeschlagen – von aktuell 675 auf 700 Prozentpunkte. 2022 soll sie dann wieder auf 675 sinken. Das Land hat derweil schon mal ausgerechnet, wo die Grundsteuer in Langen seiner Ansicht nach zu liegen hat: bei 752 Punkten.

Erneut zu finden sind im Haushaltssicherungskonzept Vorschläge, die die Stadtverordnetenversammlung bislang abgelehnt hat. Zum Beispiel, die Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie das Zentrum für Jung und Alt, die Langener Tafel, die evangelische Familienbildung oder „Hilfe von Haus zu Haus“ zu kürzen. Das würde zu deutlichen Einschnitten bei deren Angeboten führen. 

Auch höhere Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden vorgeschlagen. „Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen müssen am Ende immer die Bürger ausbaden“, übt Gebhardt noch einmal Kritik an Landes- und Bundesregierung.

Unterlangen im Internet einsehen 

Trotz der angespannten Lage sind auch in geringem Umfang Investitionen im kommenden Jahr vorgesehen. Der Finanzhaushalt sieht insgesamt 5,76 Millionen Euro vor. Allein 1,59 Millionen entfallen auf diverse Straßenbauprojekte. 600 000 Euro sind eingeplant, um Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. 890 000 Euro sollen ins Rathausgebäude fließen: für eine Teilklimatisierung, für Verbesserungen im Gebäudeteil der Polizei und für die Informationstechnologie.

Die Unterlagen zum Haushalt sind für Jedermann im Internet unter langen.de einzusehen. Nach der Einbringung haben nun die Fraktionen die Möglichkeit, Änderungswünsche zu formulieren. Diese werden dann in den Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 12. bis 14. November diskutiert. Vorgesehen ist, den Haushalt 2020 am 12. Dezember zu beschließen.  Von Markus Schaible

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Invasion der gelben Gummitiere im Freibad: Zum fünften Mal spielt der Turnverein Gastgeber des Langener Entenrennens. Am Samstag, 14. September, ab 13. 30 Uhr geht’s rund – wie üblich werden die Rennen in ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm eingebettet.


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