Konstituierende Sitzung des Langener Stadtparlaments

Wiederwahl mit Hindernissen

Der CDU-Politiker Stephan Reinhold (rechts) ist wieder zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden und übernahm die Sitzungsleitung von Ulrich Vedder (CDU), der diese als ältester Parlamentarier bis zur Wahl innehatte.
+
Der CDU-Politiker Stephan Reinhold (rechts) ist wieder zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden und übernahm die Sitzungsleitung von Ulrich Vedder (CDU), der diese als ältester Parlamentarier bis zur Wahl innehatte.

Die Mitglieder der neuen Langener Stadtverordnetenversammlung mussten zur ersten Zusammenkunft viel Sitzfleisch mitbringen. Zwei geheime Wahlen gab es bei der gut dreistündigen Sitzung in der Stadthalle. Bei einer entschied dann das Los, was eine Fraktion sehr verärgert.

Langen – Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist normalerweise keine, die mit Spannung erwartet wird. Das neue Parlament trifft dabei Personalentscheidungen und allerlei Formalia müssen beschlossen werden. Wichtigstes Amt des neuen Stadtparlaments ist das des Stadtverordnetenvorstehers. Es ist guter Brauch, dass die stärkste Fraktion den Kandidaten stellt – auf Gegenkandidaten wird verzichtet. Doch zum zweiten Mal in Folge hat das Langener Stadtparlament nun mit dieser Tradition gebrochen.

Die CDU hat abermals Stephan Reinhold als Wahlvorschlag benannt (der 2016 gegen einen Grünen-Bewerber antreten musste, sich aber durchsetzte). Diesmal schickt die Linke eine weitere Kandidatin ins Rennen: Marianne Wurm. Aber bevor es an die Wahl geht, hat Rainer Bicknase (SPD) noch etwas auf dem Herzen: „Ich finde es ausgesprochen ungeschickt, dass zu diesem Punkt hier keine Ansprache möglich ist.“ Doch eine Personaldiskussion sei im Reglement der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht vorgesehen, lediglich die Wahl, erklärt Ulrich Vedder (CDU), der als ältestes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Sitzung leitet, bis ein Vorsteher gewählt ist.

Somit fällt kein Wort über das, was vor der Sitzung für Wirbel gesorgt hat: Ein Facebookpost, in dem Reinhold kommentiert hatte, dass Joe Biden die US-Präsidentschaft von Donald Trump gestohlen habe – auf Basis dessen sich die WiLa gegen die erneute Wahl des CDU-Kandidaten als ersten Bürger der Stadt ausgesprochen hatte. Es hilft nichts: Die Personalentscheidung wird nur durch Abstimmung getroffen, betont Vedder. In geheimer Wahl muss also jede und jeder der 45 entscheiden – wobei Enthaltungen als ungültige Stimmen gewertet werden.

Einmal jeder durch die eine Tür raus, durch die zweite wieder rein

Das läuft so ab: Alle Stadtverordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und müssen durch den Eingang ins Foyer gehen, um ihre Stimme abzugeben – wo der Wahlvorstand aus jeweils einem Fraktionsvertreter wartet – und dann durch den anderen Halleneingang wieder in den Sitzungssaal. Das dauert naturgemäß, aber gut eine halbe Stunde später steht das Ergebnis fest: Von den 42 gültigen Stimmen entfallen 32 auf Stephan Reinhold, nur drei auf Marianne Wurm. Die restlichen sieben Stadtverordneten haben mit Nein gestimmt. Somit darf Stephan Reinhold wieder auf dem Podium Platz nehmen und ist erneut Stadtverordnetenvorsteher. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an“, gibt er zu Protokoll, bevor er im Programm fortfährt.

Einstimmig und ohne Enthaltungen sprechen sich die Stadtverordneten für seine Stellvertreter aus: Susanne Mönke-Cordts (Grüne) und Joachim Knapp (SPD).

Losverfahren bei Wahl des achten Mitglieds des Langener Magistrats

Nur fünf Tagesordnungspunkte später muss wieder geheim gewählt werden: Denn es gilt, den ehrenamtlichen Magistrat zu besetzen. Der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU, Grünen, SPD, NEV und FDP gilt als unstrittig. 41 Stimmen entfallen dann auch auf diesen, sodass Dennis Jakobi und Heiko Zimmerling-Oßwald (CDU), Klaus Göbel und Frank Vocke (Grüne), Erwin Schönwälder (SPD), Gerhard Dreyer (NEV), und Ulrich Krippner (FDP) vereidigt werden. Um den achten Platz im ehrenamtlichen Magistrat konkurrieren die Linke, die Mandy Martinez aufgestellt hat, und die WiLa mit Stefan Felber. Da auf beide jeweils zwei Stimmen entfallen, muss gelost werden. Am Ende zieht Reinhold aus einer Tasche den blauen Zettel mit der Aufschrift WiLa. Stefan Felber vervollständigt also den rein männlichen Magistrat – sehr zum Ärger der Linken. „Der Magistrat ist ein Altherrenclub, das sind Verhältnisse wie in den 50ern!“, echauffiert sich Matthias Rohrbach nach der Sitzung. Er ist sauer, weil mit den Fraktionen abgesprochen gewesen sei, dass mehr für Martinez stimmen. Die HGO schreibe schließlich vor, dass Gemeindevorstände paritätisch zu besetzen seien. „Das ist ein grober Affront und widerspricht allen politischen Gepflogenheiten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Von Julia Radgen

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare