„Wird ein richtiger Kuhhandel“: SPD Langen diskutiert über Wohn-Pläne der Bundesregierung
Die SPD Langen diskutiert über bezahlbaren Wohnraum. Staatssekretärin Cansel Kiziltepe berichtet von den Plänen der Bundesregierung.
Langen – Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Langen, sondern in ganz Deutschland ein wichtiges Thema. Die übergeordneten Richtlinien, insbesondere was die Förderung durch die öffentliche Hand betrifft, erfolgen aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Berlin – freilich in Abhängigkeit der freigegebenen Mittel durch das Bundesfinanzministerium. Um aus erster Hand zu erfahren, was dazu die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung plant, hat die Langener SPD-Fraktion die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe eingeladen. Am Donnerstagabend berichtet sie bei einer Informationsveranstaltung in der Stadthalle über das Thema „Bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger“.
Eine Überraschung gleich vorneweg: Die Resonanz ist enttäuschend. „Ich dachte, hier ist der Saal voller junger Leute, die sich eigenen Wohnraum schaffen wollen, dabei sind wir die einzigen“, meint Simon Balling (34), der mit seiner Frau Soo Joung Oh (30) gekommen ist. Das Paar zog vor vier Jahren aus beruflichen Gründen nach Langen und will hier auch sesshaft werden – in einer bezahlbaren Eigentumswohnung.
In ihrem Statusbericht offenbart Kiziltepe, was sich derzeit so alles hinter den Kulissen in Sachen Wohnen abspielt. „Wir sind dran an diesem sehr aktuellen Thema, aber wir haben die Regierungsgeschäfte in einem denkbar schlechten weltpolitischen Umfeld übernommen“, betont die Staatssekretärin mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen. Die Hauptstadt sei, was den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum betreffe, ein Problemfall vor der Haustüre der Regierung, so Kiziltepe. „Allein in Berlin brauchen wir jährlich 20 000 neue Wohnungen“, betont die Sozialdemokratin, die auch Mitglied des Bundestags ist.
Derzeit diskutiere man auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Ausschüssen, wie man den künftigen Wohnraumbedarf, aber auch den bezahlbaren Wohnraum für eine große, wenn nicht gar die größte, Bevölkerungsschicht abdecken könne. „Die Initiativen und vorbereiteten Anträge reichen von der Wiedereinführung der Wohnungsbaugemeinnützigkeit über ein Vorkaufsrecht von Kommunen beim Bauland bis hin zu entsprechenden direkten Zuschüssen bei den weiter zu erwartenden Baukosten“, umreißt Kiziltepe den Bogen der Aktivitäten. Alle Möglichkeiten der Förderungen sind mit der Finanzierbarkeit verknüpft. „Nach der Sommerpause werden wir in verschieden Ausschüssen dann die von der Regierungskoalition eingebrachten Anträge beraten“, erklärt Kiziltepe das weitere Vorgehen. Man kann davon ausgehen, dass jede Fraktion des Dreierbündnisses erst einmal ihre Maximalforderungen einbringt, um dann – mit den jeweiligen Abstrichen – eine Einigung in allen Punkten zu erreichen. „Das wird ein richtiger Kuhhandel werden“, beschreibt die Staatssekretärin drastisch.
In der anschließenden Diskussionsrunde stellt Alt-Bürgermeister Frieder Gebhardt dar, wie es zu den vielen großen Bauprojekten in Langen kam: „Wir befanden uns in einer sehr ernsten finanziellen Lage, weil wir sowohl vom Bund als auch vom Land viele Dinge aufdiktiert bekamen, aber finanziell im Stich gelassen wurden. Also mussten wir jeden Acker Bauland an den höchstbietenden Investor verkaufen – ohne große Einflussnahme, was er daraus macht“, so Gebhardt deutlich.
Wie die begehrte Wohnstadt Langen dennoch bezahlbaren Wohnraum schafft, das nimmt Kiziltepe tags darauf selbst in Augenschein: bei einem Besuch des außergewöhnlichen Projekts Anna-Sofien-Höfe der Baugenossenschaft. (Leo F. Postl)