Quote für neue Baugebiete: Mehrheit stützt Vorschlag der Grünen

Für zahlbaren Wohnraum in Langen 

Langen - Die Parteien im Stadtparlament sind sich weitgehend einig, dass im Zuge der großen Bauprojekte in Langen auch Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen geschafft werden muss. Über den Weg dorthin herrschen freilich verschiedene Auffassungen. Von Cora Werwitzke 

Die Grünen wollen eine festgeschriebene Vereinbarung, wonach bei Stadtentwicklungsprojekten eine Quote von mehr als zehn Prozent für Wohnungen im günstigen Preissegment wirksam wird. Der Antrag hat im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport nun in leicht abgewandelter Form eine Mehrheit gefunden. Die endgültige Entscheidung treffen die Stadtverordneten in ihrer Versammlung am 25. Februar (Rathaus, 20 Uhr). Der gegenwärtige Bauboom in Langen schafft in erster Linie Wohnraum, den sich Gering- und Normalverdiener weder als Mieter noch Eigentümer leisten können. „Diese Situation wird sich durch die aktuelle Zuwanderung noch weiter verschärfen“, befürchten die Grünen. Deshalb soll der Magistrat bei anstehenden Stadtentwicklungsprojekten erreichen, dass immer auch „ein nicht unerheblicher Anteil von bezahlbaren Wohnungen“ errichtet wird. Zum einen durch Steuerungsinstrumente wie Bauleitpläne, aber auch durch Verhandlungen mit Investoren und Projektentwicklern.

Der Union ist der Vorstoß der Grünen zu schwammig: „Preisgünstig – was ist das genau?“, fragt Martina Stock-Nörtemann. Und wer solle die Differenz zum Marktpreis zahlen? „Uns stellen sich bei diesem Antrag etliche Fragen“, fährt die CDU-Frau fort: „Verkauft die Stadt die Grundstücke dann günstiger? Werden die Häuser schlechter ausgestattet? Wie kontrolliert man, ob günstige Wohnungen später nicht teuer weitervermietet werden?“

Grünen-Vertreter Ingo Eberhard betont, dass die Formulierung absichtlich so offen gewählt worden sei, damit die Verwaltung bei der Umsetzung der Vorgaben Spielraum hat. „Wir sind überzeugt davon, dass Investoren und Projektentwickler mit sich handeln lassen.“ Dazu dürften die Vorgaben aber nicht zu eng sein. Den Einwurf von CDU-Fraktionsvize Karin Eberhardt, Investoren seien keine Sozialvereine, kontert Ingo Eberhard mit dem Verweis auf Beispiele von Bauträgern, die aktuell oder absehbar Entgegenkommen zeigen: „Nehmen Sie doch nur das Beispiel des Einkaufsmarkts in der Bahnstraße, da hat die Stadt auch viele Vorgaben gemacht. Und im Zuge der Bebauung an der Liebigstraße sollen Investoren Kitas bauen – alles ist verhandelbar!“

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Eine Definition von „preisgünstig“ ist in den Augen der Antragsteller nicht sinnvoll, weil die Quote – vorbehaltlich der Zustimmung im Stadtparlament – erst in einigen Jahren beim Neubaugebiet Liebigstraße aktuell wird. Es mache keinen Sinn, da jetzt eine Mietvorgabe einzupreisen, so der Tenor.

Die SPD steht dem Vorstoß grundsätzlich positiv gegenüber. „Wir verkennen nicht, dass eine konkrete Zielsetzung schwierig ist, aber die Marschroute ist richtig“, sagt Joachim Knapp. Seine Fraktion macht sich dafür stark, ergänzend festzuschreiben, dass die Verwaltung stets prüfen solle, inwiefern Programme von Land und Bund zur Finanzierung herangezogen werden können. Mit diesem Zusatz bekommt der Antrag im Ausschuss gegen die Stimmen der CDU Rückendeckung von Grünen, SPD und Freien Wählern. Christa Schlapp (FWG-NEV) bestätigt den dringenden Bedarf an günstigem Wohnraum. FDP-Vertreter Christian Jaensch enthält sich mit der Begründung, dass seiner Fraktion noch nicht klar sie, wie der Antrag umgesetzt werden solle: „Einem konkreten Projekt mit der Baugenossenschaft könnten wir mehr abgewinnen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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