Zukunftsangst im Amtsgericht

Langen ‐ Die wichtigste Frage aus Sicht der Belegschaft blieb unbeantwortet: „Wird es das Amtsgericht Langen auch in zehn Jahren noch geben?“, wollten – vor dem Hintergrund bereits vollzogener Schließungen und Zusammenlegungen vor allem in Nordhessen – Richter und Justizbedienstete von Hartmut Honka wissen. Von Markus Schaible

Der CDU-Landtagsabgeordnete des Westkreises, auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, konnte bei seinem Besuch der Behörde zumindest vermelden, dass ihm keinerlei aktuelle Pläne über Schließungen etc. bekannt sind – eine Garantie aber könne er nicht abgeben. Zumindest wurde deutlich, dass Honka kein Freund solcher Überlegungen ist: Die Zentralisierung von Gerichten mache keinen Sinn, so seine Meinung, da die Justiz auch in Zeiten von elektronischer Post für die Bürger erreichbar sein müsse. Und so glaube er auch nicht, dass ein großes Gerichtszentrum Frankfurt, das die ganze Region abdeckt, realistisch sei. Klar sei aber auch, dass in allen Bereichen gespart werden müsse: „Wir können uns auf Dauer nicht drei Milliarden Schulden jährlich leisten.“

Nach Ansicht der Gerichtsbelegschaft wird aber oft an der falschen Stelle gespart bzw. Geld ausgegeben, wie im Gespräch mit Personalrat und Frauenbeauftragter deutlich wurde. Denn während die Arbeitsbelastung im Grenzbereich des Leistbaren liege, fehle jegliche finanzielle Motivation, weil es so gut wie keine Aussicht auf Beförderung gebe. Die Auslastung der Mitarbeiter liege je nach Sparte zwischen 110 und 125 Prozent, erfuhr Honka, bei jungen Richtern, die sich erst noch einarbeiten müssen, seien Arbeitstage bis 21 oder 22 Uhr keine Seltenheit.

"Das packen die Leute nicht mehr"

Dass die Mitarbeiter hoch motiviert seien, wie Amtsgerichtsdirektor Volker Horn erklärte, liege am recht jungen, gut harmonierenden Team, in dem die Leute bereit seien, gegenseitig auszuhelfen. Vom Land Hessen dagegen, so war vom Personalrat zu hören, fühlen sich die Leute im Stich gelassen. Und dies betreffe nicht nur die fehlenden Karriereaussichten. Ständig würden Neuerungen bei Arbeitsabläufen oder Technik eingeführt – „das packen die Leute nicht mehr“, so ein Betriebsratsmitglied: „Die psychischen Erkrankungen nehmen zu.“ Das Land solle seine Verantwortung für das Personal ernst nehmen, so die Forderung.

Für CDU-Mann Honka liegt eines der Probleme in der Ungleichheit der Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten. „Dies muss vernünftig gelöst werden“, betonte er.

Weiteres Problem ist die Sicherheit

Ein anderes Problem im Amtsgericht mit zehn Richterstellen, sechs Gerichtsvollziehern, 14 Rechtspflegern und 32 weiteren Mitarbeitern (einfacher und mittlerer Dienst sowie Angestellte) ist das Thema Sicherheit: Das Gebäude hat keine Sicherheitsschleuse. Das Land würde allenfalls die Sachkosten übernehmen, habe aber deutlich gemacht, dass es nicht mehr Personal zur Verfügung stelle, sagt Horn: „Was nutzt mir aber eine Schleuse, wenn keiner da ist, der an ihr steht?“ Mit den drei Wachtmeistern, die im Amtsgericht beschäftigt sind, sei dies nicht zu leisten. Die Mitarbeiter jedoch, so stellte der Personalrat klar, „fühlen sich unwohl, einige haben richtig Angst“. Und man könne nicht immer nur davon ausgehen, dass in anderen Bundesländern etwas passiere, so Horn: „Wir warten eigentlich darauf, dass auch in Hessen mal etwas vorfällt.“

Von Hartmut Honka erwarten die Gerichtsmitarbeiter nun, dass er die Themen angeht. Argumente haben sie ihm ausreichend geliefert.

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