Aufschub für Familientag
Bruchköbel – Die Stadt peilt die Ausrichtung des hessischen Familientags 2027 an, bleibt bei der von der Verwaltung festgelegten Dringlichkeitsliste der zu sanierenden Straßen, hat wegen der Zuständigkeit des Main-Kinzig-Kreises keine Möglichkeit, selbst einen Radweg zwischen Niederissigheim und Butterstadt zu bauen, will mit aufgestockter Summe im Haushalt für einen möglichen höheren Tarifabschlüsse gewappnet sein und hält am Konzept mit stationären und mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen fest – das waren die wesentlichen Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses für die abschließenden Haushaltsberatungen.
Zügig erledigten die Mitglieder dieses Ausschusses ihre Arbeit, was ihnen Lob von der Vorsitzenden Katja Lauterbach einbrachte. In Sachen Organisation des hessischen Familientags in der Stadt im Jahr 2025, ein Antrag der CDU, für den nun die notwendige Infrastruktur vorhanden sei, der ein Imagegewinn für Bruchköbel sein werde und der Vereinen und Organisationen die Chance biete, sich einem größeren Publikum zu präsentieren, stimmte Uwe Ringel als Sprecher des Dreierbündnisses zu. Allerdings seien vor allem durch das zeitlich nach hinten verschobene Vonovia-Projekt in der Stadtmitte und weitere flankierende Maßnahmen der Zeitpunkt 2025 zu früh gewählt, weshalb man einen Änderungsantrag auf 2027 stelle, aber bereits in diesem Jahr eine Projektgruppe installieren wolle, die sich Familientage in anderen Städten ansehen und Erfahrungen sammeln solle. Dieser Vorschlag fand wiederum Zustimmung bei der CDU, sodass eine einstimmige Annahmempfehlung ausgesprochen wurde.
Kein Ankauf von weiteren mobilen Blitzern
Dagegen fand es die Union unangebracht, bereits jetzt den Ansatz der möglichen Erhöhung der Personalausgaben von 3 auf 4,5 Prozent aufzustocken, wie die SPD-vorgeschlagen hatte. Man könne bei einem entsprechenden Tarifabschluss im Personalhaushalt die notwendige Summe dann noch zur Verfügung stellen. Diese Meinung entsprach aber nicht der Mehrheit der Ausschussmitglieder und so wurde der SPD-Antrag zur Annahme der Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Einen Ankauf von weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten wird es nicht geben, wie der Bruchköbeler Bürgerbund beantragt hatte. Mit diesen Geräten könnte man viel zielgerichteter an verkehrlichen Brennpunkten die Geschwindigkeit überwachen, so Patrick Baier (BBB).
„Rasen ist ein Thema am Bürgertelefon und in den sozialen Medien“, unterstrich Bürgermeisterin Sylvia Braun, sie verteidigte aber das Konzept der stationären Messanlagen, die wieder alle in Betrieb genommen werden sollen inklusive zweier mobiler Geräte. Der Effekt in Sachen Verkehrssicherheit sei mit den stationären Geräten größer, betonte die Rathauschefin. „Diese ‚Starenkästen’ kommen der Sicherheit und der Umwelt zugute, die laufenden Kosten sind überschaubar und sie generieren Einnahmen“, fügte Monika Pauly (SPD) hinzu.
Der Wunsch der CDU, die Stadt möge die Friedrich-Ebert-Straße vorrangig sanieren, stieß sowohl bei der Bürgermeisterin als auch bei der Kooperation auf taube Ohren. Die Straße befinde sich wie andere auch auf einer Prioritätenliste, aber eben noch nicht an prominenter Stelle. Das Bauamt habe andere Straßen wie den Kinzigheimer Weg als vorrangiger klassifiziert, stellte Sylvia Braun fest und fügte hinzu, dass wegen der besonderen Situation im Kanalbereich die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße sehr umfangreich ausfallen werde. Uwe Ringel verwies auf den Investitionsplan, der eine Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße erst zu einem späteren Zeitpunkt vorsehe und vertraut hier auf die Expertise der Fachbehörde.
Radweg wird nicht weiter verfolgt
Kurz war die Diskussion um einen weiteren Antrag der CDU in dem gefordert wurde, statt einer im Haushalt vorgesehenen Radwegverbindung von Butterstadt zur Hohen Straße besser einen Verbindung zwischen Niederissigheim und Butterstadt herzustellen. Doch das scheitert daran, dass dieser Weg entlang einer Landesstraße verlaufen würde und Baulastträger dort allein der Main-Kinzig-Kreis sei, so die Bürgermeisterin. Nichtsdestotrotz sei diese Schwachstelle erkannt und die Verwaltung werde im Rahmen der Beratungen über den Radwegeplan des Kreises auf dieses fehlende Glied in der Kette immer wieder hinweisen.
Gute Nachrichten gab es für die BBB-Fraktion, denn das von ihr geforderte LoRaWAN Gateway, ein Funknetzwerk für das sogenannte „Internet der Dinge“, steht in den Startlöchern. Acht seien bereits beschafft, die Standorte festgelegt, allein die Installation habe sich durch den Umzug in das Stadthaus verzögert, beschrieb Braun den Sachstand. In den nächsten Wochen würden die Geräte von montiert und das Netzwerk in Betrieb genommen, was die BBB-Ausschussmitglieder mit Wohlwollen zur Kenntnis nahmen. Sie nahmen ihren Antrag zurück. (Von Thomas Seifert)