Kinderbetreuung

Gute-Kita-Gesetz: Hohe Kosten und kein Personal

Die Nachfrage nach Kitaplätzen ist größer als das Angebot: Das stellt die Kommunen vor große Probleme. Vor allem fehlt Personal zur Kinderbetreuung.
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Die Nachfrage nach Kitaplätzen ist größer als das Angebot: Das stellt die Kommunen vor große Probleme. Vor allem fehlt Personal zur Kinderbetreuung.

Bruchköbel/Erlensee – Steuerausfall, mehr Kosten: Die Bürgermeister in den Kommunen haben schon durch die Coronakrise genug Lasten zu schultern. Hinzu kommt jetzt noch, dass sie bei der Aufstellung ihrer Haushalte für 2021 auch erstmals das Gute-Kita-Gesetz einpreisen müssen, das Hessen als letztes Bundesland im vergangenen Jahr verabschiedet hatte und eine höhere Qualität der Kinderbetreuung zum Ziel hat.

Das Gesetz hat einschneidende finanzielle Folgen, wie man bei einem Blick auf die beiden Städte Bruchköbel und Erlensee erkennen kann. Denn die Umsetzung des Gesetzes geht mit einer enormen Aufstockung des Personals und somit auch einem Anstieg der Personalkosten einher.

In Hessen sieht das Gute- Kita-Gesetz vor, dass die Kitaleitung künftig mehr Zeit für klassische organisatorische und pädagogische Aufgaben haben soll und diese Leitungsfreistellung angerechnet wird. Der für Krankheit, Urlaub oder Fortbildungen vorgesehene Anteil des Personalbedarfs wird für die Kita ebenfalls erhöht. Mit den Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Erzieher künftig mehr Zeit für jedes Kind haben. Für Bruchköbel bedeutet dies, dass die Stadt bis Mitte 2022 in ihren acht Kindertagesstätten neun neue Mitarbeiter einstellen muss. Für Erlensee stellt sich die Lage ähnlich dar: Die Stadt muss zehn Mitarbeiter zusätzlich einstellen.

Mehrkosten von rund einer Million Euro in Erlensee

Erlensee hat allein für das kommende Jahr Mehrkosten von knapp 300 0000 Euro eingeplant. Bis zur Jahresmitte sollen die ersten fünf Stellen geschaffen werden. Wenn das Gesetz 2022 dann vollständig umgesetzt und die weiteren fünf Kräfte eingestellt worden sind, rechnet Erb insgesamt mit jährlichen zusätzlichen Kosten von rund einer Million Euro für die Kinderbetreuung in seiner Kommune.

Bruchköbel kommt im kommenden Jahr noch mit einem blauen Auge davon: Im Haushalt stehen nur Mehrkosten von rund 50 000 Euro, weil man im noch laufenden Jahr rund 800 000 Euro einsparen konnte. Der Grund ist, dass im Haushalt bereits eingestellte Stellen aufgrund von Bewerbermangel nicht besetzt werden konnten. Statt auf ausgebildete Betreuerinnen griff man in der Stadt auf studentische Aushilfen zurück, die wesentlich günstiger sind.

Schlechtes Geschäft für die Kommunen

Zwar bekommen die Städte einen Teil von den rund 422 Millionen Euro, die der Bund ans Land Hessen überweist. Doch wiegen die Landeszuschüsse bei Weitem nicht die Ausgaben auf, meint Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP). Und ihr Amtskollege Stefan Erb macht folgende Rechnung auf: „Das ist in etwa so, als ob man eine Einladung zum Pizzaessen bekommt, der Gastgeber aber am Ende nur drei Euro gibt und man selbst am Ende die restlichen sieben Euro selbst zahlen muss.“ Erb hält das gesamte Modell, dass sich Hessen zur Qualitätsverbesserung gewählt hat, für schlecht. „ Ich hätte es sinnvoller gefunden, wenn man das Geld des Bundes in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher gesteckt hätte, um mehr nachwuchs zu bekommen“, sagt Erlensees Bürgermeister.

Das Gute-Kita-Gesetz

Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz ist laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Instrumentenkasten für eine bessere Kinderbetreuung überall in Deutschland. Gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet. Darum haben die Länder die Handlungsfelder ausgewählt, in die sie investieren werden, und entschieden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Dazu haben alle 16 Bundesländer mit dem Bund individuelle Verträge geschlossen. Von den besagten 5,5 Milliarden Euro erhält das Hessen im Zeitraum von 2019 bis 2022 rund 412 Millionen Euro. Den 16 Bundesländern wurden zehn Handlungsfelder zur Auswahl gegeben. In individuellen Verträgen hat der Bund mit den jeweiligen Ländern vereinbart, in welche Handlungsfelder investiert werden soll. Hessen hat sich für einen besseren Betreuungsschlüssel und eine starke Kitaleitung entschieden. Es sollen also weniger Kinder auf eine Betreuerin kommen. Und die Leiterinnen sollen mehr Freiraum für pädagogische und organisatorische Aufgaben bekommen.

Die hessische Gangart verschärft laut Braun und Erb darüber hinaus den ohnehin großen Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten. Die Kommunen haben sich wie das Beispiel Bruchköbel zeigt ohnehin schwer getan, genügend Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Dies ist ein bundesweites Phänomen. Laut einer gerade publizierten Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund fehlen allein in Westdeutschland bis zu 70 000 Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Dies wiederum trägt zum großen Konkurrenzkampf der Kommunen untereinender bei. Die Städte und Gemeinde werben sich gegenseitig die Fachkräfte ab. Vor allem die kleinen Kommunen haben dabei oft das Nachsehen, weil sie mit den Großen finanziell nicht mithalten können. In Hanau beispielsweise seien die Mitarbeiterinnen eine Tarifgruppe über dem Personal in Bruchköbel angesiedelt. Das macht laut Bürgermeisterin Braun einen Unterschied von 200 bis 300 Euro aus. „Beim Geld können wir schlichtweg nicht mithalten“, sagt sie.

Erb: Beteiligen uns nicht am ruinösen Wettbewerb

Um die Haushalte nicht noch weiter zu strapazieren, denken sich die Kommunen andere Lockmittel für die Mitarbeiter aus: Jobtickets etwa, freien Eintritt in städtische Einrichtungen wie Hallen- und Freibäder. Auch freie Betreuungsplätze für die eigenen Kinder bekommen die Erzieherinnen geboten. Doch Braun ist sicher: Materielle Zuwendungen allein seien keine Lösung. Die Verwaltungschefin setzt dagegen eher auf Wertschätzung und Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz. Nicht umsonst hat sie kurz nach ihrem Amtsantritt eine Tour durch sämtliche acht Kindertagesstätten unternommen und den persönlichen Kontakt zum Personal gesucht.

Auch Erb meint, seine Stadt solle sich nicht an dem „ruinösen Wettbewerb“ beteiligen, zumal er fürchtet, gegenüber anderen Mitarbeitern der Verwaltung in Erklärungsnot zu kommen: „Wie rechtfertige ich gegenüber einem Mitarbeiter, dass eine Erzieherin zwei Tage mehr Urlaub bekommt, nur weil sie in der Betreuung arbeitet.“ Erb will selbst ausbilden und setzt auf das Modell der praxisintegrierten Ausbildung, die drei Jahren kürzer ist als die klassische fünfjährige Erzieherinnen-Ausbildung. Sie ist darüber hinaus auch vergütet, während in der klassischen Ausbildung Schulgeld bezahlt werden muss. Das Problem: Die Einstiegshürden mit Abitur oder Fachholschulreife sind sehr hoch.

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