Trotz ausgelaufenem Vertrag

Mobilfunk-Sendeanlage im Kirchturm: Anlage war weiter in Betrieb - Politik wirbt für Mobilfunk

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Oben im Glockenturm der Jakobuskirche befindet sich eine Mobilfunk-Sendeanlage eines Mobilfunkbetreibers. Vor 20 Jahren war sie ein Zankapfel in der Stadt, heute ist die Anlage ein Stück digitale Normalität. Nun ist der Mietvertrag mit dem Betreiber der Anlage ausgelaufen, der Kirchenvorstand prüft eine Verlängerung.

Vor rund 20 Jahren hat eine Initiative für mobilfunkfreie Wohngebiete erbittert gegen Sendemasten im Stadtgebiet gekämpft. Damals waren die großen Sendemasten ein Politikum.

Der Pfarrer der evangelischen Jakobus-Kirchengemeinde, Dr. Martin Abraham, macht in einer Mitteilung auf neue Details in Sachen Mobilfunkanlage auf dem Kirchturm aufmerksam. Er habe vom Betreiber der Anlage Telefonica/O2 nun die Bestätigung, dass die Anlage am vergangenen Donnerstag abgeschaltet worden sei.

Trotz ausgelaufenem Vertrag: Anlage war weiter in Betrieb

„Erst nach Erstellung des Gutachtens und Unterzeichnung des Vertrages geht sie wieder in den Betrieb“, so Abraham. Obwohl der Mietvertrag zwischen Kirchengemeinde und dem Mobilfunkbetreiber für die Anlage ausgelaufen war, hatte Telefonica/O2 die Anlage ohne Wissen der Kirche weiter betrieben.

Auf Nachfrage der Gemeinde beim Mobilfunkbetreiber, warum die Wiederanschaltung bereits vorgenommen wurde, erfuhr Abraham, dass dies in manchen Fällen so gehandhabt werde, wenn die Absicht des Weiterbetriebs geäußert wurde und der Sendestandort von hoher Bedeutung sei.

Weil jedoch der Kirchenvorstand aufgrund der laut Abraham „sensiblen Vorgeschichte“ der Mobilfunkanlage ein hohes Interesse daran habe, transparent vorzugehen, wurde nun die Anlage vorerst abgeschaltet. Der Kirchenvorstand will nun erst – wie auch der Bruchköbeler Bevölkerung zugesagt – das Gutachten abwarten.

Politik wirbt für Aufhebung kommunaler Beschränkungen

Aufgrund der Berichterstattung im HANAUER ANZEIGER äußern sich nun auch Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung zum Thema. So nehmen die CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul diesen Vorgang zum Anlass, um allgemein für eine Aufhebung bestehender kommunaler Beschränkungen beim Mobilfunkausbau zu werben.

Sie meinen, ein gesundheitsschädliches Strahlungsrisiko durch Funkmasten sei mittlerweile widerlegt, trotzdem würden Funkmasten auf öffentlichen Gebäuden vielerorts weiterhin abgelehnt werden. Nach derzeitigem Stand der Forschung sinke die Strahlenbelastung aber sogar, wenn weitere Masten gebaut werden, so die CDU-Politiker. Es gelte das einfache Prinzip: Je mehr Handymasten stünden, umso schwächer müssten sie ihre Signale senden. Zudem würden die Rufe aus der Bevölkerung nach einem flächendeckenden Mobilfunkausbau – zu recht – immer lauter. 

Starkes Mobilfunknetz Voraussetzung für Fortschritt bei Digitalisierung

„Wenn wir beim Thema Digitalisierung vorankommen wollen, gehört dazu auch ein leistungsfähiges und stabiles Mobilfunknetz – und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, sondern flächendeckend im gesamten Bundesgebiet“, schreiben Schad, Kasseckert und Reul weiter. Den Mobilfunkanbietern sollten daher nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, zumal die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung für den Bau von Sendemasten und Mobilfunkanlagen aufgrund des hohen Nutzens ihrer Meinung nach in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen habe.

Artikel vom 5. Mai 2020:

Als bekannt wurde, dass 1999 eine Mobilfunk-Sendeanlage im Kirchturm der evangelischen Gemeinde in der Kernstadt platziert worden ist, war die Empörung der Gegner groß. Gegen diese Mobilfunk-Sendeanlage im Kirchturm der Jakobusgemeinde ist die Bürgerinitiative damals sogar vor Gericht gezogen – und hat die Klage im Februar 2004 vor dem Bundesgerichtshof verloren. Die Strahlungs-Grenzwerte würden nicht überschritten werden, so das Urteil.

Der Vertrag zwischen der Gemeinde und der heutigen Telefonfirma Telefonica/O2 war 1999 mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen worden und ist nun ausgelaufen. Darauf macht die Gemeinde in ihrem aktuellen Gemeindebrief aufmerksam und bietet gleichzeitig ihren Mitgliedern und allen Bürgern die Möglichkeit zu einer Stellungnahme, wie sie zu einer neuen Vermietung des Kirchturms als Mobilfunk-Sendeanlage stehen.

Sendeleistung hat nach Abschaltung nachgelassen

Grund für diese Überlegungen der Vertragsverlängerung sei, dass seit der Abschaltung der Kirchturm-Anlage im Netz von O2 „merkliche Einbußen der Sendeleistung“ zu verzeichnen seien, schreiben im Namen des Kirchenvorstands deren Vorsitzende Katja Heuer und Pfarrer Dr. Martin Abraham.

Bereits vor 20 Jahren hätte der damalige Kirchenvorstand ein unabhängiges Gutachten zu der Sendeanlage in Auftrag gegeben. Ergebnis damals sei gewesen, dass die Grenzwerte des Bundesamtes für Strahlenschutz um das Mehrhundertfache unterschritten worden seien und die Nachbarbebauung der Kirche nicht betroffen gewesen sei.

Kirchenvorstand baut auf Einschätzung von Experten

Auch jetzt will der Kirchenvorstand wieder den Rat unabhängiger Experten einholen, bevor der Turm wieder vermietet werden soll. Das Gutachten sei in Vorbereitung, aber noch nicht beauftragt, sagt Pfarrer Abraham auf Nachfrage. „Wir wollen erst die Rückmeldungen aus der Bevölkerung abwarten und in der Kirchenvorstandssitzung im Mai beschließen, wie die weiteren Schritte aussehen.“

In jedem Fall werde es aber vor einer etwaigen Vertragsverlängerung ein neues Gutachten zur Strahlenbelastung geben, zum einen aus eigenem Interesse als Gemeinde heraus, zum anderen, weil dies Voraussetzung für eine Genehmigung von Seiten der Landeskirche sei, so der Pfarrer.

Mehrheit der Bürger wohl für eine Vertragsverlängerung

Dem Aufruf zur Stellungnahme seien bereits einige Bürger gefolgt, so Abraham weiter. Die Mehrheit stünde einer Vertragsverlängerung positiv gegenüber. Für viele Menschen sei die Bedeutung der mobilen und digitalen Kommunikation insbesondere in der gegenwärtigen Corona-Krise ein wichtiges Argument.

Die vor 20 Jahren geäußerten Bedenken zu einer möglichen Gesundheitsgefährdung hätten sich in den Augen der meisten Menschen demgegenüber als haltlos erwiesen. „Vor allem aus dem Bereich Kirlesiedlung habe ich in letzter Zeit mehrfach Klagen über einen verschlechterten Empfang gehört, seit die Anlage im Kirchturm abgeschaltet wurde“, berichtet Abraham weiter.

Eine der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sei moderat kritisch gewesen und habe auf die gegenwärtig noch gültige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung verwiesen, keine zusätzlichen Sendestandorte innerhalb der Kernstadt einzurichten. Zugleich würde der Verfasser aber damit rechnen, dass diese Beschlusslage sich möglicherweise angesichts des allgemeinen Wunsches nach zunehmendem Netzausbau ändern werde.

Mieteinnahmen helfen Kirchengemeinde "substanziell"

Auch mit der Stadtspitze stimmt sich der Kirchenvorstand in dieser Sache ab: „Bürgermeisterin Braun haben wir über unsere Überlegungen informiert, sie steht ihnen offen gegenüber“, betont Abraham. Sollte ein neuer Vertrag geschlossen werden, würde er wieder für 20 Jahre laufen, weil beide Seiten Planungssicherheit bräuchten. Zur Höhe der Miete möchte der Pfarrer sich nicht äußern. Er betont allerdings und gibt zu bedenken, dass sie der Gemeinde „substanziell“ helfen werde, Personalkosten vor allem im Bereich der Jugendarbeit zu tragen.

Auch von Seiten des Sendeanlagen-Betreibers, der Telefonica/O2, ist auf Nachfrage der Wunsch nach einer Fortführung des Vertragsverhältnisses zu hören. Der Betreiber bestätigt die Gespräche mit der Gemeinde nach der Kündigung des langjährigen Mietvertrages seitens der Kirchengemeinde. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen sei, werde laut einem O2-Pressesprecher die Mobilfunkanlage weiter betrieben.

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