Stadtparlament verabschiedet Haushalt einstimmig
Bruchköbel – Das haben selbst die altgedienten Parlamentarier in Bruchköbel noch nicht erlebt: Der Haushalt der Stadt ist am Dienstag einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet worden. Und das, obwohl er – wie bereits mehrfach berichtet – ein Defizit von 1,3 Millionen Euro aufweist und nur durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Selbst aus den Reihen der Opposition, die in Bruchköbel die CDU sowie der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) formieren, gab es in den Haushaltsreden so gut wie keine Kritik an dem Zahlenwerk der Verwaltung.
Jahrelang ein Haifischbecken
Überraschend kommt die Einstimmigkeit deshalb, weil das Bruchköbeler Stadtparlament über nahezu ein Jahrzehnt als ein Haifischbecken galt, in dem es auch bei der Verabschiedung von Haushalten immer hoch herging. Oft waren die Diskussionen nicht von Sachlichkeit, sondern von persönlichen Animositäten der Parlamentarier geprägt.
Was zu dem Sinneswandel und dem neuen Miteinander geführt hat, verdeutlicht sich vor allem durch einen Blick in die Haushaltsreden der Opposition. Da wäre zunächst die Abkehr von der Erhöhung der Gewerbesteuer, die im Haushalt eigentlich eingepreist worden war, dann aber im Herbst vergangenen Jahres harsche Kritik seitens des BBB und der CDU hervorgerufen hatte. Angesichts unerwarteter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer hatte die Verwaltung den ersten Entwurf für ihren Haushalt dann ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgestellt. „Wir freuen uns, dass unsere Kritik seitens der Verwaltung aufgenommen wurde und mit dieser Haushaltssatzung auf die Gewerbesteuererhöhung verzichtet wird“, sagte BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach. Und die CDU begrüßte, dass man auch auf die ursprünglich geplante Erhöhung der Grundsteuer 2024 verzichten will. „Dies kommt unserer Forderung entgegen“, so Fraktionschef Reiner Ochs.
Ein weiterer, wohl noch wichtigerer Faktor ist jedoch die neue Transparenz in Sachen Haushalt und die geradezu fürsorgliche Betreuung, die den Fraktionen bei der Beratung des Zahlenwerks durch den Finanzchef Jens Brede und dessen Team zuteil wurde. Eine erste Haushaltsklausur hatte bereits stattgefunden, bevor der Haushalt im Dezember vergangenen Jahres eingebracht worden war. Es gab dann Erläuterungen des Haushalts sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in kleiner Runde mit den Fraktionsvorsitzenden.
BBB-Chefin fand lobende Worte
„Insgesamt hat sich in dem diesjährigen Beratungsprozess gezeigt, dass Nachfragen aller Fraktionen entweder zu Anpassungen des Zahlenwerks durch die Verwaltung oder zu Änderungsanträgen zu breiten Mehrheiten führen“, fand Zorbach lobende Worte. Es sei Bemerkenswertes mit diesem Haushalt geschehen. „Es ist deutlich, dass es einen veränderten Umgang miteinander gibt. Sowohl die Fraktionen als auch die Verwaltung hören einander zu. Kritik wird nicht mehr pauschal abgelehnt, und gute Ideen finden die Zustimmung einer breiten Mehrheit. Es ist ein gutes Zeichen für den Zustand unserer gelebten Demokratie hier vor Ort und im Ergebnis für die Stadt“, meinte Zorbach.
Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach würdigte den neuen Geist des Miteinanders. „Der Umgangston, der seit zwei Jahren hier in diesen Räumen Einzug gehalten hat, ist sachlicher und konstruktiver geworden und mir persönlich – und ich glaube, da darf ich auch für meine ganze Fraktion sprechen – macht die kommunal politische Arbeit einfach Spaß, wenn alle Beteiligten fair und konstruktiv miteinander umgehen.“ Mit Blick auf das Zahlenwerk sagte sie, es sei richtig, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer anzuheben und den Bürgern etwa zurückzugeben. „Es zeigt dass hier in den letzten Jahren, trotz des Neubaus des Stadthauses, solide und vernünftig gewirtschaftet wurde und die Weichen für die Zukunft richtig gestellt sind.
Uwe Ringel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die in Bruchköbel bekanntlich mit FDP und SPD kooperieren, betonte, dass man trotz aller finanzieller Kraftanstrengungen wieder politische Schwerpunkte habe setzen können. So werde die Flüchtlingsarbeit weiter gestärkt und unterstützt. Und auch ökologische Projekte wie die Renaturierung des Krebsbachs würden fortgesetzt. Zudem seien Rad- und Fußgängerverkehr weiter im Fokus.
Pauly: Krisenlage wird anhalten
SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Pauly richtete den Blick nach vorn: Wie es aussehe, werden Krisenlagen die Gesellschaft noch eine ganze Weile begleiten. Deshalb gelte es, Notwendiges an erste Stelle zu setzen und Rücksicht auf öffentliche Finanzen zu nehmen, sagte Pauly, die mehr Hilfe von Bund und Land einforderte. (Von Holger Weber-stoppacher )