Bruchköbeler Grüne: Mit Bündnis auf gutem Weg
Bruchköbel – Die Bruchköbeler Grünen haben auf ihrer Klausurtagung jetzt „eine weitgehend positive Zwischenbilanz“ der anderthalbjährigen Zusammenarbeit mit FDP und SPD gezogen. Seit der Kommunalwahl im März 2021 arbeiten Grüne, Liberale und Sozialdemokraten in einer „Kooperation“ zusammen. Das Wort Koalition meiden die drei Mitglieder des Dreier-Bündnisses.
Nach zwölf „zähen und konfliktreichen“ Jahren habe man gemeinsam mit Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) inzwischen vieles in der Stadt in Bewegung gesetzt. Kern sei eine offene Zusammenarbeit, die auch Konfliktpunkte möglich mache und die anderen Fraktionen einbinden wolle.
Zu den wichtigsten Themen gehört nach Ansicht der Grünen die Innenstadtentwicklung, deren positive Aspekte sich bereits deutlich abzeichneten: Das lange umstrittene Stadthaus und sein Umfeld stießen bereits jetzt auf breite Akzeptanz. Die Grünen sehen sich hier unverändert als Wegbereiter, die die neue Mitte initiiert und im entscheidenden Moment über die parlamentarische Hürde gehoben haben. Auch wenn sie das Projekt nach eigenen Angaben in einzelnen Punkten kritisch beurteilten, so hätten sie doch stets die dringende Notwendigkeit gesehen, diesen Beitrag zur Belebung der Innenstadt voranzutreiben. Die Kooperation habe, unter „cleverer Nutzung“ von Förderprogrammen, deutlich Schub hineingebracht. Weitere Zeichen wie die Belebung des Freien Platzes und die Arbeiten am Alten Rathaus seien bereits sichtbar.
Bewegung in der Verkehrspolitik
Bewegung sei auch in der Verkehrspolitik festzustellen. Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept, in dem alle Verkehrsteilnehmenden angemessen berücksichtigt würden, sei auf den Weg gebracht worden. Die Verkehrsberuhigung des Inneren Ringes entlang des Stadthauses und der Geschäfte zeige, wie positiv Verkehr organisiert werden kann.
Die Freigabe der meisten Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beide Richtungen stehe unmittelbar bevor. Der barrierefreie Umbau aller Bushaltestellen in der Stadt werde angegangen, sobald die beantragten Fördermittel bewilligt seien. Für Tempo 30 auf allen Straßen der Stadt wollen sich die Grünen weiterhin engagieren und die Bürgermeisterin auch bei Teilschritten konsequent unterstützen.
Die Schuld dafür, dass die Direktanbindung nach Frankfurt auf der Schiene weiterhin stockt, geben die Grünen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, dem sie Unbeweglichkeit vorwerfen. Immerhin sei es gelungen, den Expressbus nach Enkheim auf die (Auto-)Bahn zu bringen. Der Wohnungsbau bleibe eines der drängenden Probleme auch in Bruchköbel. Er sei aufgrund der aktuellen internationalen Krisen noch schwieriger geworden. „Die Grünen haben daher sehr begrüßt, dass die Baugenossenschaft sich an der Hauptstraße 113a „nach langem mal wieder im Wohnungsbau engagiert hat.“ Es sei gelungen, zumindest teilweise auch zusätzlichen Raum für Senioren zu schaffen.
Akzente in der Umweltpolitik gesetzt
In der Umweltpolitik konnten die Grünen nach eigener Einschätzung mit Unterstützung der Kooperationspartner gute Akzente setzen: Im Rahmen des ISEK-Förderprogrammes sei eine Aufwertung innerstädtischer Grünflächen in Vorbereitung, eine Gestaltungssatzung für naturnahe Gärten in Arbeit. Das „aktuell schönste Beispiel“ für die Verbindung von Lebensqualität und Umweltschutz sei die Renaturierung des Krebsbaches mitten in der Innenstadt.
Auch im Sozialen seien Erfolge der Kooperation zu verzeichnen: Die Jugendarbeit sei reaktiviert, das neue Jugendzentrum mit attraktivem Programm stoße auf Zustimmung. Intensiv engagiert hätten sich die Grünen für den Erhalt des Gesamtschulstandorts in Bruchköbel; „mit Erfolg, denn die Debatte scheint fürs Erste von der Tagesordnung genommen zu sein.“ Weiterhin herausfordernd für die Stadt sei der Umgang mit Geflüchteten, die in Bruchköbel untergebracht werden. (how)