Stadt zieht den Gürtel dennoch enger

Haushaltsdefizit in Bruchköbel leicht gesunken

Bruchköbel muss sparen: Doch die Sicherheit auf den Straßen und Gehwegen soll weiter gewährleistet werden. Jetzt wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses empfohlen, das Budget zu erhöhen.
+
Bruchköbel muss sparen: Doch die Sicherheit auf den Straßen und Gehwegen soll weiter gewährleistet werden. Jetzt wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses empfohlen, das Budget zu erhöhen.

Bruchköbel – Die Haushaltslage der Stadt Bruchköbel hat sich durch Schlüsselzuweisungen des Landes und eine nochmals gesenkte Kreisumlage verbessert. Doch mit etwas über einer Million Euro steht noch immer ein Defizit unter dem Strich, wenngleich dies um etwa eine Million geringer ist als Bürgermeisterin Sylvia Braun bei der Einbringung ihres ersten vorläufigen Entwurfes Ende November prognostiziert hatte.

Damals waren wichtige Umlagen und Schlüsselzuweisungen betreffende Kennzahlen noch nicht bekannt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben am Dienstag mehrheitlich empfohlen, dem Zahlenwerk zuzustimmen. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar.

Etat für Stadtmarketing reduziert

Die Bürgermeisterin zeigte sich guter Dinge, dass der Entwurf dann endgültig abgesegnet wird und ihre Verwaltung eine solide Grundlage hat, mit der sie arbeiten kann. „Wichtig ist, dass wir nicht in die Verlängerung gehe müssen, um den Haushalt zu verabschieden. In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir verlässliche Vorgaben“, so die Verwaltungschefin, die zumindest in einigen Bereichen schmerzliche Einschnitte in Kauf nehmen muss. Eine Haushaltssperre, die bereits im vergangenen Jahr erhoben worden war, soll es auch 2021 geben. Sie wurde auf 15 Prozent bei allen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen heraufgesetzt. Der Entscheidung lag ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde. Ebenso wie der Beschluss, das Budget des Stadtmarketings von bisher 420 000 Euro auf nunmehr 370 000 Euro deutlich zu reduzieren. „Bedingt durch die ungewisse wirtschaftliche Situation und des Begleitumstands, dass viele geplante Festaktivitäten nicht stattfinden werden, sehen wir die Reduzierung der Zuwendungen als zumutbar an“, lautete die Begründung der Christdemokraten. Zwar warben Bürgermeisterin Braun und auch Grünen-Fraktionschef Uwe Ringel dafür, das Budget nur um 30 000 Euro zu senken, doch fanden sie mit ihrem Ansinnen kein Gehör. Politisch pikant: Die CDU drückte alle Sparvorschläge mit dem Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) durch, während der eigentliche oder nun eher wohl ehemalige Koalitionspartner SPD dagegen stimmte. Das Tischtuch zwischen den beiden Koalitionären ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode offenbar gänzlich zerrissen.

Energetische Sanierung verschoben

Verschoben werden soll auch die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Südwind. Für die Investitionsmaßnahme waren für 2022 rund 800 000 Euro vorgesehen. Eine solche Sanierung solle frühestens 2023 umgesetzt werden, hieß es in dem Antrag des Bruchköbeler Bürgerbundes, der mehrheitlich getragen wurde. Im Bauamt der Stadt wird man dies mit Erleichterung aufgenommen haben. „Der Stadtumbau, die noch in diesem Jahr anstehende energetische Sanierung des Hallenbads und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Butterstadt haben alle unsere Kräfte gebunden“, so Braun. Geschoben werden sollen auch Investitionen für einen Radweg zwischen Bruchköbel und Roßdorf. Grüne und SPD kritisierten den Antrag des BBB als ein falsches politisches Signal an die landeseigene Straßenbehörde Hessen Mobil, in dessen Planung der Radweg bereits berücksichtigt ist. „Wenn Hessen Mobil bauen will, dann muss das Geld zur Verfügung stehen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Ließmann. Bürgermeisterin Sylvia Braun sah den Beschluss dagegen weniger dramatisch: Es sei ohnehin ein neues Radwege-Konzept des Main-Kinzig-Kreises in Arbeit. Dabei würden noch einmal alle Vorhaben auf den Prüfstand gestellt und die Wegebeziehungen zwischen den Kommunen unter die Lupe genommen. In diesem Rahmen seien im Übrigen auch noch Radwege zwischen Roßdorf und Butterstadt sowie Niederissigheim und Butterstadt im Gespräch.

Mehr Geld für Gehwege

Gespart wird allerdings nicht überall, für die Instandsetzung von Gehwegen soll das Budget im kommenden Haushaltsjahr um 55 000 Euro erhöht werden. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Antrag des Bürgerbunds, der den „bedauerlichen Zustand“ der Bürgersteige im Stadtgebiet moniert und eine Aufstockung des Budgets gefordert hatte. Die zunächst im Haushalt festgesetzten 45 000 Euro, die innerhalb des Gesamtbudgets für Bürgersteige und Straßensanierungen vorgesehen waren, sind nach Ansicht des BBB unzureichend. „Wir haben immer davor gewarnt, dass wir durch den Stadtumbau am Ende kein Geld mehr übrig haben, um in solch wichtige Maßnahmen wie die Straßen und Gehwegsicherheit zu investieren“, sagte Fraktionschef Alexander Rabold. Dafür erntete er den Widerspruch von Bürgermeisterin Braun: In den 42 Millionen, die in den Stadtumbau flössen, stecke auch ein großer Teil Straßenbau. So werde der Innere Ring, der eine Sanierung nötig habe, auch aus diesem Topf bezahlt, sagte sie. Um die Bürgersteige nicht zu Lasten von kaputten Straßen zu sanieren, einigten sich die Fraktionen darauf, dass Budget anzuheben. Für die Reparatur von Gehsteigen sind nun statt 45 000 Euro insgesamt 100 000 Euro vorgesehen. Insgesamt sind im Topf für Straßen und Bürgersteige nun 455 000 Euro. Wohlgemerkt nur für Reparaturen, nicht für grundhafte Erneuerungen.(Von Holger Weber)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare