Bruchköbel

Heftige Kritik für steigende Gebühren und Steuern

Für den U3-Bereich und die Hortbetreuung müssen die Eltern in Bruchköbel ab dem 1. Januar zehn Prozent höhere Gebühren bezahlen. Foto: PM

Bruchköbel. Ein Blick in die Haushaltsreden der im Bruchköbeler Stadtparlament vertretenden fünf Parteien: Sie drehten sich am Dienstagabend vor allem um die Erhöhung der Grundsteuer, deren Hebesatz im kommenden Jahr von 431 auf 490 Punkte steigen soll.

Anträge der Opposition, den bereits im Vorjahr gefassten Beschluss angesichts der erwarteten Überschüsse von rund vier Millionen Euro auszusetzen, wurden mit Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt. Auch die um zehn Prozent erhöhten Gebühren für die U3- und Hortbetreuung in den Kindertagesstätten wurden in den Reden aufgegriffen. Hin und wieder flammte auch Kritik an den Kosten des Stadtumbaus auf.

Grundsteuererhöhung

Die CDU, die im Vorjahr versprochen hatte, Alternativen für die damals beschlossene zweistufige Erhöhung der Grundsteuer B zu finden, begründete ihre Kehrtwende mit den Mindereinnahmen aufgrund der abgeschafften Straßenbeitragssatzung.

Danach werden die Anlieger nach Straßenbauarbeiten nicht mehr zur Kasse gebeten. Investitionen von sechs Millionen Euro in den Stadtteilen und auch das Megaprojekt Stadtumbau nannte Sliwka als weitere Gründe. „Wenn wir nicht auf Verschleiß leben wollen, dann müssen wir so handeln“, sagte er.

Heftige Kritik erntete die CDU von seiten des BBB, der größten Oppositionspartei im Parlament. „Man sieht also heute, was das Wort von CDU und SPD Wert ist. Sie sollten sich schämen“, sagte Patrick Baier. Grünen-Chef Uwe Ringel riet der Koalition, sich das Geld lieber beim Main-Kinzig-Kreis zu holen, statt den Bürgern in die Tasche zu greifen.

Bürgerfreundlich könne man diesen Haushalt nicht nennen, so Ringel. Die FDP sah es ähnlich: „Würden der Bürgermeister und seine Koalition das Geld zusammenhalten, Fördermöglichkeiten wahrnehmen und richtige Prioritäten setzen, dann müsste die Koalition heute und in zwei Jahren nicht schon wieder die Grundsteuer B erhöhen“, sagte Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun.

Erhöhung Kita-Gebühren

CDU-Fraktionschef Thomas Sliwka bezeichnete die Erhöhung der Kitagebühren, die im Schnitt um zehn Prozent steigen, als moderat. Die zunächst als Vorlage eingebrachte Expertise habe Aufschluss über die absolute Kostenstruktur gegeben, die man nun unter Berücksichtigung weicher Faktoren verändert habe. Ergebnis sei die von der SPD gewünschte soziale Komponente gewesen. Peter Ließmann (SPD) stellte die von seiner Partei ins Spiel gebrachte Härtefallregelung heraus, wonach Eltern, die unter 30 000 Euro im Jahr verdienen, einen um ein Drittel reduzierten Beitrag zahlen müssen.

Die Klausel zog jedoch heftige Kritik der anderen Parteien nach sich: Patrick Baier (BBB) nannte dies einen „finanzpolitischen Blindflug“, weil die im Bund in der Verantwortung stehende SPD mit dem Gute-Kita-Gesetz ein Modell auf den Weg gebracht habe, welches wesentlich differenzierter Defizite in der Kinderbetreuung aufgreife.

Grünen-Chef Uwe Ringel bezeichnete das von der SPD ‧genannte Einkommen als ‧eine gewürfelte Zahl. Zudem bezweifelte er, dass die Verwaltung dies überprüfen könne: „Selbständige leben zwei oder drei Jahre zurückliegende Einkünfte vor, obwohl sie mittlerweile hochverdienend sind“, befürchtete Ringel. Mit der Erhöhung habe der Bürgermeister eine Chance verpasst, Bruchköbel als kinderfreundliche Stadt hervorzutun und um kinderreiche Neubürger zu werben.

Die FDP kritisierte die Schaffung einer „hochdotierten“ Stelle im Kita-Bereich, die den Kindern nicht unmittelbar zugute komme. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Gebühren nur in Höhe der Inflation anzugleichen. „Das wäre für die Eltern eine berechenbare Größe gewesen“, so Braun. how

Quelle: Hanauer Anzeiger

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