Sylvia Braun über den Erfolg der FDP und die Querdenkerszene

Bruchköbels Bürgermeisterin: „Ich brauche keine Koalition“

Will weg vom Regierungs-Oppositions-Denken in der Stadt: Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun analysiert den Wahlerfolg ihrer Liberalen bei den Kommunalwahlen.
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Will weg vom Regierungs-Oppositions-Denken in der Stadt: Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun analysiert den Wahlerfolg ihrer Liberalen bei den Kommunalwahlen.

Bruchköbel – Mit nahezu 24 Prozent für ihre Partei war Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) die Gewinnerin der Kommunalwahlen in Bruchköbel. Im Interview mit unserer Zeitung analysiert sie das  Ergebnis und erklärt, was dies für ihre Arbeit künftig bedeuten wird. Auch äußert sie sich zu den zwei Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen, die innerhalb von vier Wochen in Bruchköbel stattgefunden haben.

Frau Braun, Sie sind jetzt nahezu ein Jahr im Amt. Wie lautet Ihre persönliche Zwischenbilanz?

Mich hat positiv überrascht, was wir trotz der Umstände alles bewegen konnten. Gemeinsam mit dem ganzen Team aus Verwaltung und Politik. Das macht dann schon Spaß, wenn man sieht, dass es vorangeht. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat dann auch gezeigt, dass es von den Bürgern auch wahrgenommen wird. Das gibt mir für die kommende Zeit eine gute Grundlage für meine Arbeit.

23,9 Prozent hat Ihre Partei bekommen. Die FDP ist mit einem hauchdünnen Rückstand zur CDU von der kleinsten zur zweitstärksten Kraft im Stadtparlament geworden. Was ändern diese 23,9 Prozent an Ihrer Arbeit?

Eine so große Fraktion ist natürlich anders zu führen als eine kleine. Aber ich denke, das wird unsere Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach mit all ihrer Erfahrung locker meistern. Wir haben eine interessante Mischung von Personen, die jetzt dazukommen. Es sind viele dabei, die nicht der Partei angehören, sondern sich kommunalpolitisch engagieren wollen, weil sie etwas für Bruchköbel tun möchten. Das finde ich schön und auch spannend. Sie müssen jetzt all die politischen Prozesse kennenlernen, die von außen nicht immer ganz einfach zu verstehen sind und die manchmal auch Zeit brauchen und nicht so schnell umzusetzen sind, wie man sich das wünscht. Wir haben mit Werner Jüngling jemanden dabei, der immer sehr kritisch insbesondere bezüglich des Innenstadtumbaus war und ist. Dass er jetzt selbst Verantwortung übernimmt, finde ich mutig und vorbildlich. Da ziehe ich meinen Hut.

Ein geschickter Schachzug, den Kritiker einzubinden.

Aber es macht die Vorgehensweise besser, weil wir dadurch neue Denkansätze bekommen und die Dinge von der anderen Seite betrachten.

An der politischen Arbeit im Parlament wird sich nicht viel ändern. Sie werden sich nach wie vor Ihre Mehrheiten suchen müssen. Haben Sie schon eine Präferenz für Koalitionen oder Bündnisse?

Wir werden mit allen Fraktionen Gespräche führen. Ich sage ganz bewusst: mit allen! Wir werden unsere Mehrheiten finden. Vielleicht wird es auch eine Konstellation von Fraktionen geben, die ein bisschen mehr zusammenarbeiten. Ich habe das zwar nicht zu entscheiden, weil es eine Sache der Parteien ist, aber ich wage mal zu prognostizieren, dass wir eine Kooperation und damit eine gewisse Zuverlässigkeit hinbekommen. Das ist ja auch wichtig, um beispielsweise den Haushalt durchzubekommen, der ja die Arbeitsgrundlage für eine Verwaltung ist.

Schließen Sie eine Koalition aus?

Ich brauche keine Koalition. Nehmen Sie die Letzte, die war doch das Papier nicht wert, auf dem der Koalitionsvertrag gedruckt wurde. Ich denke, wir müssen auf kommunaler Ebene auch weg von diesem Opposition-Regierungs-Denken. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist, in dem ganz bewusst Vertreter aller Parteien vertreten sind und nicht wie beispielsweise im Bundeskabinett nur die Minister der Regierungsparteien. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass der Magistrat in Zukunft ein wenig jünger aufgestellt sein wird. Ich denke, das wird Bruchköbel guttun und auch Einfluss haben auf die Arbeit im Parlament. Bereits im vergangenen Jahr hat es sich ja auch schon gezeigt, dass in unserem Magistrat eigentlich alle miteinander reden können. In den meisten anderen Kommunen um uns herum gibt es auch keine Koalitionen. Und man sieht auch, dass es dort am besten läuft, wo das Parlament über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet und einfach nur das Beste für den Ort möchte. Wo es nicht um Parteipolitik und um Opposition aus Prinzip geht.

Eine Abstimmung außerhalb von Koalitionen ist allerdings mühsam. Fürchten Sie sich nicht vor noch längeren Entscheidungsprozessen?

Ich glaube nicht, dass das mühsamer ist als das, was wir in Bruchköbel in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben. Im Gegenteil.

Empfinden Sie dieses Rekordergebnis für die FDP eigentlich nur als Rückendeckung oder ist es für Sie persönlich auch belastend, weil es mit hohen Erwartungen verbunden ist?

Beides. Am Wahlabend war mir schon ein wenig mulmig, muss ich ehrlich sagen. Aber ich denke, wenn wir so weiter machen wie bisher – und ich sehe jetzt keinen Grund, warum wir nicht so weitermachen sollten – dann bin ich sehr zuversichtlich. Es ist ein Ansporn für die nächsten Jahre.

Ihr Wahlergebnis in Bruchköbel hat auch überregional für Schlagzeilen gesorgt: Der Sieg einer FDP-Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl war schon nicht alltäglich. Dass die Partei jetzt ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl verdreifacht hat, müsste doch mindestens auch die Landesspitze aufhorchen lassen. Gab es Angebote?

Das ist lustig, das fragen mich viele Menschen. Aber ich kann alle beruhigen: Für mich steht Bruchköbel im Vordergrund. Ich bin ja auch in die Kommunalpolitik gegangen, weil ich etwas vor Ort verändern wollte. Es gibt da keinerlei Angebote. Es gab noch nicht einmal Glückwünsche von der Landespartei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen hier in Bruchköbel in fünf Jahren sagen: ,Ja, es war die richtige Entscheidung, die Braun und die FDP zu wählen. So muss es weitergehen.’

Gibt es konkrete Projekte, die Sie neben den bereits bekannten wie dem Stadtumbau jetzt mit dem Rückenwind der Kommunalwahl angehen möchten?

Ja, es gibt einige, aber nicht alle sind schon spruchreif. Und es laufen derzeit außer dem Stadtumbau ja noch viele weitere Projekte. Aber wir brauchen zum Beispiel noch ein Ärztehaus in Bruchköbel. Und zwar in Innenstadtnähe. Wir wollen natürlich nicht selbst bauen, sondern Baurecht schaffen. Anhand der Anfragen, die wir für das Bonava-Gebäude bekommen (entsteht an der Stelle des heutigen Bürgerhauses; Anm. der Red.), sehen wir, dass da ein großer Bedarf ist. Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot.

Der Unternehmer Michael Brühmann will im Lohfeld ein Ärztezentrum bauen.

Ich halte ein Ärztehaus in Innenstadtnähe, beispielsweise auf dem Festplatz, für sinnvoller, weil wir da Synergieeffekte schaffen, von denen der Handel profitiert. Ich glaube auch die Ärzte wollen lieber in die Innenstadt. Es gibt ja viele Ärzte mit bestehenden Praxen, die sich verändern wollen. Auch ist das Gewerbegebiet nicht so gut durch den öffentlichen Transport- und Nahverkehr angebunden wie die Innenstadt. Herr Brühmann hat ja verschiedene Konzepte für seinen Gewerbepark. Sein Ärztehausprojekt muss ja auch erst einmal konkret werden, das ist bisher noch gar nicht konkret. Auch fehlt noch eine offizielle Bauvoranfrage.

Darf man denn auf dem Festplatz, einem Feuchtgebiet, überhaupt bauen?

Es wird nicht so einfach, die Genehmigung des Regierungspräsidiums in Darmstadt zu bekommen. Doch wenn ein öffentliches Interesse da ist, besteht die Möglichkeit durchaus. Momentan sehe ich die Chancen 50:50. Ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest einen Teil bebauen können.

In Bruchköbel hat es in den vergangenen vier Wochen zweimal Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gegeben. Befürchten Sie, dass Bruchköbel ein Hotspot der Quederdenker-Bewegung werden könnte?

Bei der ersten Demonstration lag die Teilnehmerzahl weit über den Erwartungen. Bei der zweiten war es eher umgekehrt. Der Trend ist also eher rückläufig. Auch hatte ich das Gefühl, dass viele, die beim ersten Mal dabei waren, jetzt eher zurückhaltend sind. Ich glaube auch, dass diese Bewegung sich eher auf die großen Städte konzentrieren wird. Darmstadt, Kassel oder auch Hanau. Ich sage auch immer wieder: Es ergibt keinen Sinn, durch Roßdorf zu laufen, wenn in Berlin die Entscheidungen getroffen werden.

Können Sie den Unmut der Menschen verstehen?

Durchaus. Wir haben heute Morgen (Donnerstag; Anm. der Red.) Krisensitzung im Rathaus und warten immer noch auf die Beschlüsse der hessischen Landesregierung, die eigentlich schon gestern Abend hätten da sein sollen. Auch die oft unklaren Beschlüsse oder das ganze Hin und Her zwischen Land und Bund. Das macht es natürlich nicht einfacher. Darunter leidet aber nicht nur Bruchköbel, sondern darunter leiden auch alle anderen Kommunen.

Spüren Sie als Bürgermeisterin eine Spaltung der Gesellschaft?

Die Gefahr einer Spaltung ist da. Durch die Corona-Krise werden viele Probleme deutlicher. Einer Spaltung der Gesellschaft muss man entgegenwirken. Auch indem man versucht, ein gewisses Verständnis füreinander aufzubringen.

Es gab auch Kritik, dass Sie die Kundgebung in der Stadt überhaupt erlaubt haben.

Ja, durchaus. Aber ich hätte keine Möglichkeiten gehabt, die Kundgebung zu verbieten. Und ich sehe auch nicht den Sinn darin, es auf einen Verwaltungsgerichtsprozess ankommen zu lassen. Auch der Ostermarsch kommende Woche wird voraussichtlich stattfinden, wenn auch in veränderter Form. Man muss das zulassen: Wir haben Meinungsfreiheit. Und wenn die Menschen ihre Meinung äußern wollen, dann können sie das auch tun. Die Organisatoren können sich natürlich nicht aussuchen, wer zu ihrer Kundgebung kommt. Aber vielleicht bringe ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Polizistin eine gewisse Routine in dieser Frage mit. Ich kenne all diese Prozesse und kann deswegen entschlossen handeln. (Holger Weber)

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