Live aus dem Bruchköbeler Parlament
Bruchköbel – Wer künftig die Sitzungen der Bruchköbeler Stadtverordneten verfolgen möchte, braucht sich nicht mehr in den Parlamentssaal zu setzen, sondern kann die Debatten auch im heimischen Wohnzimmer oder Büro verfolgen. Nach dem Umzug ins neue Stadthaus sollen die Parlamentssitzungen im Internet gestreamt werden. Das ist politischer Konsens unter den Fraktionen.
Einen Vorgeschmack auf das, was kommen soll, haben viele Nutzer bereits bei den Bürgerversammlungen im November bekommen. Auch die hitzige Diskussion über die Querspange in Roßdorf konnte man damals von zu Hause aus miterleben.
Das sogenannte Parlamentsfernsehen ist keine Bruchköbeler Erfindung. In Niederdorfelden und in Maintal werden die Redebeiträge der Mandatsträger bereits seit geraumer Zeit von einem heimischen Medienunternehmer in die Wohnzimmer übertragen. Bruchköbel will jedoch keinen externen Dienstleister dafür unter Vertrag nehmen, sondern sich die Technik dafür selbst anschaffen sowie die Sitzungen in Eigenregie übertragen. Dies sieht der Plan der Verwaltung vor, den Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) jetzt den Stadtverordneten kurz skizzierte.
Land trägt Teil der Kosten
Einen Teil der Anschaffungskosten für die Technik soll dabei vom Land Hessen getragen werden. Die Stadt hatte jüngst eine Förderzusage des Programms „Smart Region“ erhalten, das für Digitalisierungsmaßnahmen der Verwaltungen aufgelegt worden ist. Die Gerätschaften wurden nach Angaben Brauns auch schon bestellt, denn sie sind zugleich ein Bestandteil der hybriden Veranstaltungstechnik, die im neuen Stadthaus eingesetzt werden soll. Die Investitionssumme liegt bei etwa 66 000 Euro. Da seien die Mikrofone schon eingerechnet, die man ohnehin brauche, so Braun. In etwa genauso teuer sei ein externer Dienstleister im Jahr. Die Kosten für das Personal seien überschaubar, meint die Bürgermeisterin. Zudem geht sie davon aus, dass durch die Vermietung des Stadtverordnetensaals für Seminare auch wieder Geld eingenommen wird.
Vor der ersten Debatte vor laufender Kamera müssen Bruchköbels Stadtverordnete jedoch erst ihr Einverständnis für eine Änderung der Hauptsatzung geben. Dies ist seit 2011 laut Hessischer Gemeindeordnung möglich.
Das Ergebnis einer Umfrage unserer Zeitung in den Fraktionen zeigt jedoch, dass es sich dabei um eine reine Formsache handeln dürfte. Die Liveberichterstattung von den Parlamentssitzungen war vom Bruchköbeler Bürgerbund und auch zuletzt von der FDP schon beantragt worden. Alle Fraktionsvorsitzenden sprechen sich für die Einführung der Technik aus. Allerdings wird es einige Regeln geben, die die ehrenamtlichen Politiker vor Hetze und Missbrauch ihrer Beiträge schützen sollen. So werden die Streams, also die Übertragungen im Internet, nur eine begrenzte Zeit im Netz zu sehen sein. Damit soll verhindert werden, dass die Politiker noch in einigen Jahren mit Gesagtem konfrontiert werden oder Aussagen in einem anderen Kontext verfälscht werden können. Auch wird es voraussichtlich die Möglichkeit geben, die Gesichter der Redenden zu pixeln.
Keine datenschutzrechtlichen Bedenken
„All das ist möglich“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach. Nicht zuletzt die Pandemie und die Weiterentwicklung des Digitalen habe dazu geführt, dass nun viele Abgeordnete die Furcht vor den digitalen Medien verloren hätten, meint Grünen-Fraktionschef Uwe Ringel. Und seine Amtskollegin vom Bruchköbeler Bürgerbund, Stefanie Zorbach, ist sich sicher: „Derlei Angebote gehören einfach in unsere Zeit.“ Und auch Christdemokrat Reiner Ochs verspricht sich von der Maßnahme einen Verbesserung für den Meinungsbildungsprozess bei den Bürgern. Die SPD-Chefin Monika Pauly hat ebenfalls keine datenschutzrechtlichen Bedenken, wenn die Beiträge unter Kontrolle bleiben.
Noch stringenter geht der Kreistag mit den Liveübertragungen um. Dort gibt es keine Möglichkeit, sich die Debatte im Nachgang noch einmal anzusehen. Die Inhalte versenden sich sofort. In Kürze wird also die Verwaltung einen Vorschlag zur Satzungsänderung machen. Und dann kann es voraussichtlich im Mai losgehen. (Holger Weber)