Innenstadtumbau in Bruchköbel

Magistrat düpiert künftige Bürgermeisterin Sylvia Braun

Benjamin Thoran

In der Bruchköbeler Politik brodelt es: Noch bevor Sylvia Braun (FDP) ihren Dienst als neue Bürgermeisterin antritt, hat der Magistrat beim Innenstadtumbau Fakten geschaffen.

Sylvia Braun (FDP) hatte vergangenes Jahr im Wahlkampf angekündigt, dass sie sich als Bürgermeisterin einen Sachverständigen an die Seite holen wolle, der den Fortgang des Innenstadtumbaus überwachen solle. Die Suche nach dem Experten kann sie sich nun jedoch sparen. Denn im Magistrat der Stadt sind bereits Fakten geschaffen worden, bevor die FDP-Politikerin in knapp einem Monat das Ruder in der Stadtverwaltung übernimmt. 

Wie am Dienstagabend im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage von Katja Lauterbach, der Fraktionschefin der FDP, bekannt wurde, soll das Unternehmen Kramm und Strigl mit der Qualitätskontrolle beauftragt werden. Die Planer aus Darmstadt werden dafür in den kommenden zwei bis drei Jahren eine Summe von knapp einer Million Euro erhalten. 

Bürgermeister Günter Maibach verteidigte die Entscheidung

Kramm und Strigl hatte das Konzept, wonach die Innenstadt jetzt gebaut wird, entworfen und war von Anbeginn mit den Planungen vertraut. Erst nach Abschluss eines sogenannten Wettbewerblichen Dialogs (Wedi) hatten die Planer die Umsetzung des Projekts an den Generalunternehmer, die Schoofs GmbH, übergeben. Das Unternehmen aus Frankfurt war als Sieger aus dem Wedi hervorgegangen und baut nun das Stadthaus, eine Tiefgarage sowie die Außenanlage für knapp 27 Millionen Euro. Für Bürgermeister Günter Maibach lag es nach eigenem Bekunden nahe, die Qualitätskontrolle an das Unternehmen zu vergeben. 

„Es hat doch keinen Sinn, jemanden mit der Aufgabe zu betrauen, der sich in die Materie, zusammengefasst in rund 60 Aktenordnern, erst einarbeiten muss“, sagt er. Niemand kenne das Projekt besser als die Planer aus Darmstadt, so Maibach. Katja Lauterbach sieht das freilich ganz anders. Sie zweifelt an der Wirksamkeit einer Kontrolle, wenn sich Planer selbst kontrollieren. Zudem stellt sich für sie die Frage, ob eine solche Leistung nicht hätte offiziell ausgeschrieben werden müssen. Auch glauben die Liberalen, dass man die Qualitätskontrolle günstiger bekommen hätte. 

Durch die Vertragsanpassung würde Bruchköbel 150 000 Euro sparen, so Maibach

„Für die Summe, die im Raum steht, hätte man Ingenieure einstellen können“, meint Lauterbach. Maibach verweist derweil darauf, dass man einen ursprünglich mit der Firma Kramm und Strigl geschlossenen Vertrag nur angepasst habe. Um das zu verstehen, muss man einen Blick zurück werfen: Als der Prozess des Innenstadtumbaus begonnen wurde, war man davon ausgegangen, dass die Stadt das Projekt selbst umsetzen werde und hatte Kramm und Strigl unter anderem mit Aufgaben betraut, die jetzt der Generalunternehmer Schoofs ausführt. 

Dazu gehören beispielsweise die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, die Durchführung von Vergabeverfahren beim Thema Haustechnik sowie die Bauüberwachung. Als Ausgleich für die entgangenen Aufträge hat der Magistrat nun offensichtlich die Qualitätssicherung an Kramm und Strigl vergeben. Unter anderem fürchtete man wohl, dass das Unternehmen im Falle einer einseitigen Vertragsauflösung Anspruch auf den entgangenen Gewinne einfordern könnte. Durch die Vertragsanpassung habe man jetzt sogar noch 150 000 Euro gespart, rechnete Bürgermeister Maibach im Gespräch mit unserer Zeitung vor. 

Sylvia Braun äußerte sich noch nicht

Er betonte, dass man an einer Qualitätsüberprüfung bei einem Projekt solcher Größenordnung nicht vorbeikomme. Dies wird auch von der FDP nicht bestritten. Nur dürfte die künftige Bürgermeisterin nicht sonderlich erfreut darüber sein, dass sie bei der Vergabe der Aufgaben jetzt kein Mitspracherecht mehr hat. Zu dem Fall an sich äußerte sich Braun am Mittwoch nicht. Allerdings kritisierte sie am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung, dass Maibach von der erheblichen Vertragsveränderung nicht von sich aus berichtet hatte. Dazu wäre er ihrer Ansicht nach laut eines bereits im Jahr 2017 gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung eigentlich verpflichtet gewesen.

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