Roßdorfer Querspange nimmt die erste Hürde
Bruchköbel – Die Querspange ist noch lange nicht gebaut, aber durch das Votum der Stadtverordnetenversammlung ist sie ein gutes Stück näher gerückt. Wie bereits kurz in der gestrigen Ausgabe berichtet, stimmten Bruchköbels Parlamentarier am Dienstagabend mit einer am Ende doch recht eindeutigen Mehrheit dafür, dass das Land Hessen nun mit den Planungen für die etwa 500 Meter lange Verbindungsstraße vom Roßdorfer Pferdchenkreisel zur B45 beginnen soll.
20 Stadtverordnete sprachen sich für die Vorlage der Verwaltung aus, sechs dagegen, zwei enthielten sich, und die vier BBB-Abgeordneten verzichteten ganz auf eine Stimmabgabe und begründeten dies mit fehlenden Fakten, anhand derer eine solche Entscheidung getroffen werden müsse.
CDU und FDP gaben den Ausschlag
Es waren vor allem die beiden stärksten Fraktionen von FDP und CDU, die den Ausschlag gaben. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung kam aus dem Lager der beiden Parteien, obwohl die Abstimmung sowohl bei der FDP als auch in der CDU freigegeben worden war, wie die jeweiligen Vorsitzenden vor der Abstimmung betont hatten. Ein Bild der Zerrissenheit gaben dagegen die beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Zumindest auf den ersten Blick. Die Grünen, bei denen drei Abgeordnete dafür und fünf dagegen gestimmt hatten, revidierten dieses Bild am Tag danach. Von Spaltung könne keine Rede sein, eher von einer lebendigen Diskussionskultur, hieß es. Und auch die SPD .fand nach eingehenden internen Diskussionen keinen gemeinsamen Nenner, Fraktionsvize Patrick Woschek stellte die interessante und durchaus berechtigte Frage, warum denn überhaupt eine Grundsatzentscheidung auf dünner Datenlage getroffen werden müsse, wo doch die Stadtverordneten am Ende ohnehin noch einmal ihre Zustimmung geben sollen. „Wäre es dann nicht besser gewesen, erst einmal zu planen und dann anhand der Fakten zu entscheiden?“
Die rund 20 Bürger, die im Bürgerhaus auf den Zuschauerplätzen saßen, erlebten eine Diskussion, wie sie das Stadtparlament wohl zuletzt bei der Entscheidung über den Bau des Stadthauses erlebt hat. Intensiv, emotional, aber auch weitestgehend fair. Die Befürworter des Projekts, dazu gehörten Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Lauterbach, und auch der Fraktionschef der Grünen, Uwe Ringel, führten einmal mehr historische Gründe ins Feld. Der Lückenschluss sei eine seit 40 Jahren ungeklärte Frage, sagte Uwe Ringel, jetzt habe man die Gelegenheit, sie zu beantworten. Und Bürgermeisterin Braun meinte, die Querspange habe in den letzten Jahrzehnten immer wieder die Kommunalpolitik beschäftigt. „Zuletzt 2009, da wären sicher die Sektkorken geflogen bei einem Brief aus Wiesbaden, wie wir ihn jetzt erhalten haben. Denn damals waren sich alle einig – es gab einen einstimmigen Beschluss des Parlamentes, auch wenn es damals auch schon Proteste gab.“
Befürworter sehen Entwicklungschancen
Sowohl Braun als auch Ringel begründeten ihre Position mit der Notwendigkeit, dass Bruchköbel sich weiter entwickeln müsse, dringend weiteren Wohnraum und auch neue Gewerbegebiete schaffen müsse. „Dafür brauchen wir Flächen und Wege“, fügte die Bürgermeisterin hinzu. Und für die CDU wies Ralf Spachowsky darauf hin, dass die Zahl der Autos im Einzugsgebiet der Straße eben gestiegen sei und man dem Rechnung tragen müsse.
Die einzige wirkliche Gegenrede des Abends hielt Harald Wenzel (Bündnis90/Die Grünen), der die Frage stellte, was Bruchköbel eigentlich in den vergangenen 20 Jahren unternommen habe, um die Menschen dazu zu bringen vom Pkw-Individualverkehr auf den ÖPNV sowie aufs Fahrrad umzusteigen. „Weitestgehend Fehlanzeige. Wer mag, kann mich korrigieren.“ Klar sei, dass zu einer Senkung der Verkehrsemissionen – neben anderen Maßnahmen – der Individualverkehr zugunsten von klimafreundlicheren Fortbewegungsarten abnehmen müsse. „Und neue Straßen führen eben zu mehr Individualverkehr“, sagte Wenzel, einer von fünf Grünen, die in der achtköpfigen Fraktion das Projekt ablehnten.
Interessengemeinschaft sah Befangenheit einiger Stadtverordnete
Mitglieder der Interessengemeinschaft gegen den Bau der Querspange hatten im Vorfeld der Sitzung versucht, die Abstimmung zu kippen, indem sie auf die vermeintliche Befangenheit einiger Stadtverordnete hinwiesen. Doch wurde der Einwand verworfen. Man habe dies juristisch prüfen lassen, sagte der Stadtverordnetenvorsteher Guido Rötzler.
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Abgelehnt wurde auch der Antrag des Bruchköbeler Bürgerbunds, der das Thema zur weiteren Diskussion in den Ausschuss verweisen wollte. Zustimmung fand hingegen der Antrag der Gruppierung, dass das Stadtparlament in jedem Fall noch einmal gehört werden solle, bevor mit dem Bau der Spange begonnen wird. Dabei sind die Stadtverordneten jedoch – wie bereits ausgeführt – auf ein Entgegenkommen des Landes Hessen angewiesen. Denn rein formal könnte die übergeordnete Straßenbehörde des Landes auch planen und bauen, ohne den Willen der Stadtgesellschaft zu berücksichtigen.(Von Holger Weber)