„Starenkästen“ sollen reduziert werden
Bruchköbel – Es ist ein offenes Geheimnis: Die „Starenkästen“ auf Bruchköbels Straßen, also die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, sind allesamt nicht mehr funktionsfähig. Statt vier neue anzuschaffen, wie es im Bruchköbeler Haushaltsentwurf vorgesehen ist, schlägt der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) nun vor, mehr auf mobile Anlagen zu setzen und die Zahl der festen Anlagen von vier auf zwei zu reduzieren.
Ein entsprechender Antrag der Gruppierung wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss’ Bruchköbels eingebracht.
„Nachdem schon längere Zeit keine stationären Geschwindigkeitsmessanlagen mehr in Bruchköbel funktionieren, scheint es kein höheres Unfallaufkommen zu geben. Daher sollten weiterhin hauptsächlich die für die Erhöhung der Verkehrssicherheit effektiveren mobilen Geschwindigkeitsmessungen erfolgen und neue Säulen nur in geringerem Umfang angeschafft werden“, begründet der Bürgerbund sein Vorhaben. Die für die Investitionsmaßnahme „stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen“ im Jahr 2024 geplante Summe von 100 000 Euro soll laut Antrag auf null reduziert werden.
Der Antrag ist einer von sieben, die sich auf den Haushalt der Kommune beziehen. Auch die SPD, neben der FDP und den Grünen Teil des Dreierbündnisses in der Stadtverordnetenversammlung, hat einen Antrag für die Haushaltsberatungen eingebracht. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Tarifverhandlungen zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi ein besseres Ergebnis als drei Prozent für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zum Ergebnis haben wird. Deshalb wollen die Sozialdemokraten den im Haushalt vorgesehenen Lohzuwachs von drei auf 4,5 Prozent setzen, um für die Mehrausgaben gerüstet zu sein.
Friedrich-Ebert-Straße marode
Ein Antrag der CDU sieht derweil vor, in den kommenden Jahren in die Friedrich-Ebert-Straße in Bruchköbel zu investieren. Sie ist eine der am meisten befahrenen Strecken und verbindet die Bahnhofsstraße mit der Innenstadt. Der Straßenbelag sei in einem desaströsen Zustand. Ein sicheres Befahren sei für Radfahrer schlecht möglich und für Autofahrer beschwerlich. „Der Radstreifen ist mehrfach nachgearbeitet, und es gibt viele Schlaglöcher und Unebenheiten auch auf der Fahrbahn“, berichten die Christdemokraten. Die Kanalisation sei, bedingt auch durch die Verdichtung der dortigen Bebauung, an ihre Grenze gekommen. Eine Erneuerung sei dringend notwendig. Ebenso bestünden dort die Gehwege noch teilweise aus quadratischen Platten, die ein sicheres Gehen mit Gehhilfen nur schwer möglich machten.
Nach Ansicht der CDU sollte sich die Stadt Bruchköbel zudem für die Ausrichtung des Hessischen Familientags im Jahr 2025 bewerben. Die Bewerbung für den Familientag wurde laut Antrag der CDU bereits vor 20 Jahren im Stadtparlament diskutiert und beschlossen. Dies sei im Zusammenhang mit der Teilnahme am Landeswettbewerb Familienfreundliche Kommune im Jahr 2003 geschehen. „Aus diesem Wettbewerb ist insbesondere die Bürgerhilfe Bruchköbel entstanden, die heute 1200 Mitglieder zählt und umfangreiche Aktivitäten entwickelt hat.“ Eine Umsetzung des Familientages sei bisher noch nicht realisiert worden.
Leistungsspektrum präsentieren
Mit dem Hessischen Familientag informiere die gastgebenden Kommune über die Angebote für Familien. Zahlreiche professionelle und ehrenamtliche Akteure aus der Region sowie aus ganz Hessen präsentierten ihr breites Spektrum an Leistungen. Die Familien hätten so die Möglichkeit, sich an einem Tag über das hessenweite Angebot an Unterstützung zu informieren. Die CDU sieht darin auch eine Stärkung des Bilds, das die Stadt nach außen abgebe sowie eine weitere Aufwertung der Innenstadt. Die Partei kalkuliert mit Kosten von rund 50 000 Euro für die Veranstaltung, die aber auch vom Land Hessen bezuschusst werde. 5000 Euro sollen laut Antrag der Partei jetzt schon für den Haushalt eingestellt werden, um planen zu können.
Die Sitzung beginnt heute um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses und ist öffentlich. (Von Holger Weber-stoppacher )