Stadt muss strikten Sparkurs fahren

Stadt Bruchköbel finanziell in Schieflage

Bruchköbel – Die Stadt Bruchköbel wird aus finanzieller Sicht auch im kommenden Haushaltsjahr in einem turbulenten Fahrwasser unterwegs sein. Dies belegten die Zahlen, die Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) am Dienstag bei der Einbringung ihres Haushaltes für 2022 vorlegte. Der kalkulierte Fehlbedarf im Ergebnishaushalt steigt im Vergleich zum Ansatz des Vorjahres um rund 300 000 auf 1,7 Millionen Euro.

Die Lage überrascht nicht, schließlich musste die Stadt bereits in diesem Sommer in aller Eile ein Haushaltssicherungskonzept auf die Beine stellen, um den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt zu bekommen. Das Konzept sieht vor, dass in den kommenden drei Jahren über vier Millionen Euro eingespart werden müssen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer waren zentrale Maßnahmen, die für die Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht getroffen werden mussten und die im Falle der Grundsteuer ab kommenden Jahr greifen.

Die Gewerbesteuer soll erst 2023 erhöht werden. Rein politisch halte sie das weiter für den falschen Weg, so Braun. „Aus meiner Sicht als Chefin der Verwaltung sehe ich derzeit keine andere Option, bei den Einnahmen so eine Verbesserung zu erzielen, um eben auch die freiwilligen Leistungen weiter gewährleisten zu können.“ Und wirklich freiwillig seien diese Leistungen schon lange nicht mehr.

Es sei leider genau das eingetreten, was keiner gewollt habe. „Diese Entwicklung war leider abzusehen, auch wenn ich letztes Jahr noch die Hoffnung hatte, dass sich Land und Bund an die Versprechen den Kommunen gegenüber halten und die Ausfälle durch Corona ausgleichen“, so die Bürgermeisterin. Die Einbrüche bei den Einnahmen durch Corona hätten die Stadt nach 2020 auch 2021 beschäftigt und würden es auch darüber hinaus tun. Hinzu kämen weitere Belastungen durch eine geplante Erhöhung von Kreis- und Schulumlage durch den Kreis. Den Ratschlag von hessischem Finanzministerium und Landesrechnungshof, die Gebührensätze zu erhöhen, habe man bereits zuvor umgesetzt und werde man weiter beherzigen, sagte Braun.

Im letzten Jahr seien die Abwassergebühren neu berechnet worden, jetzt sei die Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung gewesen. „Die Feuerwehrgebührensatzung ist auch auf der Zielgeraden. Demnächst stehen dann die Friedhofsgebühren auf dem Prüfstand.“ Die neue Entgeltsatzung im Bereich Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen soll im Dezember ins Parlament eingebracht werden.

Trotz der finanziellen Lasten will die Stadt weiterhin investieren. Als Top-5-Investitionen stellte die Bürgermeisterin die Straßenbauarbeiten am Kinzigheimer Weg (rund 2,7 Millionen Euro), die Stadtkernsanierung (rund 1,2 Millionen Euro), den Kanalbau am Kinzigheimer Weg (rund 900 000 Euro), die grundhafte Sanierung des Alten Rathauses am Freien Platz (rund 580 000 Euro) sowie die Aufrüstung des Fuhrparks der Feuerwehr (rund 460 000 Euro) vor.  how

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare