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Zu viele Bedienstete im Bruchköbeler Stadthaus?

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Von: Holger Weber-Stoppacher

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Ein Haus voller Technik: Diese muss bedient werden. Deshalb will die Stadt mehr Personal einstellen. Um die Jobs geht es gerade in den Haushaltsberatungen. Archiv
Ein Haus voller Technik: Diese muss bedient werden. Deshalb will die Stadt mehr Personal einstellen. Um die Jobs geht es gerade in den Haushaltsberatungen. Archiv © Axel Häsler

Bruchköbel – Lieber weniger Bedienstete im neuen Bruchköbeler Stadthaus, dafür aber die Bürger vor steigenden Grundsteuern bewahren. So lautet der Ansatz der Bruchköbeler CDU-Fraktion, mit dem die Christdemokraten jetzt in die Haushaltsberatungen gegangen sind. Genau genommen geht es um 3,5 Stellen: einen zusätzlichen Hausmeister, einen Manager, der die neuen Räumlichkeiten vermarkten soll, sowie anderthalb Reinigungskräfte.

Kurz: eine personelle Verstärkung, auf die man im Sinne der Bürger lieber verzichten sollte, wie es Thomas Sliwka, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss betonte.

Die Bürger, so Sliwka, würden durch steigende Energiekosten und eine galoppierende Inflation schon genug gebeutelt, deshalb sollte man ihnen die im Haushalt bereits kalkulierte Grundsteuererhöhung um 40 Punkte ersparen. Dabei geht es um eine Summe von rund 300 000 Euro. „Bei einem Haushalt mit einem Volumen von 50 Millionen Euro muss es möglich sein, Kompensationen zu finden, damit die Grundsteuer nicht erhöht werden muss“, ist sich Sliwka sicher.

Räume sollen vermarktet werden

Die Vermarktung von Räumlichkeiten wie beispielsweise des großen Saals im Erdgeschoss oder des Stadtverordnetensaals, der laut Konzept der Verwaltung ebenfalls für Seminare oder anderweitige Veranstaltungen vermietet werden soll, will die CDU beispielsweise in der Stadtmarketing GmbH ansiedeln. Die CDU unterstützt zwar die Schaffung einer höher dotierten Stelle für einen Hausmeister, der die moderne Haustechnik bedienen kann, dafür will sie eine durch Pensionierung frei werdende Stelle jedoch nicht wiederbesetzten.

Das alles sind Ideen, mit denen sich Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) überhaupt nicht anfreunden kann. Man stehe mit dem Stadthaus vor neuen Herausforderungen. „Wir brauchen die Stellen, damit wir das Haus managen können und einen guten Start hinlegen. Wenn das schief geht, dann haben wir ein echtes Problem“, sagte sie. Das Stadtmarketing habe genügend andere Aufgaben, verwarf sie auch diese Idee der CDU. Die GmbH solle sich um Förderanträge kümmern, was sie auch sehr erfolgreich tue, wie man zuletzt habe sehen können.

Unterstützung erhielt die Bürgermeisterin von Uwe Ringel, dem Fraktionschef von Bündnis 90 /die Grünen. In Richtung CDU sagte er: „Es ist schick, aus der Opposition heraus einfach mal zu fordern, sich die Grundsteuererhöhung zu sparen. Aber dann seien Sie wenigstens so ehrlich und gestehen Sie ein, dass das, was sie hier aufgeführt haben, nicht reicht, um die Erhöhung der Steuer zu kompensieren.“ Andreas Villnow von der FDP riet ebenfalls davon ab, von der Erhöhung der Grundsteuer abzurücken. Diese sei ein wichtiger Teil des Konsolidierungspfades, den die Stadt im Frühjahr dieses Jahres vorlegen musste, um den laufenden Haushalt genehmigt zu bekommen. „Wenn wir jetzt davon abrücken, bekommen wir wieder Ärger mit der Kommunalaufsicht“, befürchtete er.

Kooperation stellt sich gegen Rücknahme der Grundsteuererhöhung

Die Kooperation aus FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gab letztlich die Empfehlung, den CDU-Antrag abzulehnen, nur der BBB wollte den Christdemokraten folgen, was nicht ausreichte. „Schade“, befand Thomas Sliwka. Eigentlich sei man damals beim Beschluss, das Haus zu bauen, davon ausgegangen, dass durch die Zusammenlegung von Rathaus und Bürgerhaus zu einem Stadthaus mehr Personal eingespart werden könne.

Die Christdemokraten stellten im Übrigen einen weiteren Antrag zur Einsparung von Personal. Sie empfahlen, die derzeit vakante Stelle des Referenten des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin zu streichen. Auch damit fielen sie jedoch durch. Man wisse ja nie, wofür man diese Stelle noch gebrauchen könne, sagte Monika Pauly für die SPD-Fraktion.

Am Dienstag muss die Stadtverordnetenversammlung über die CDU-Anträge befinden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es jedoch so gut wie sicher, dass das Ergebnis gleich ausfallen wird. (Von Holger Weber)

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