CDU lehnt Aufnahmeanträge von ihren ehemaligen Mitgliedern Anne Höhne-Weigl aus Nidderau und Marianne Hain aus Biebergemünd ab
Anne Höhne-Weigl ist im Januar nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten – aus Verärgerung über die Wahl Armin Laschets zum Parteivorsitzenden und späteren Kanzlerkandidaten. „Wie viele andere Mitglieder auch“, schiebt die ehemalige Kreisgeschäftsführerin im Gespräch mit unserer Zeitung hinterher. Inzwischen sucht die Bundes-CDU einen neuen Vorsitzenden.
Main-Kinzig-Kreis – Bei der am 4. Dezember gestarteten Mitgliederbefragung wollte die Nidderauerin gern mitvotieren, stellte am 18. November einen Aufnahmeantrag. Doch die CDU möchte sie nicht zurück. Am Sonntag hat Höhne-Weigl deshalb Einspruch beim Landesverband erhoben.
In der E-Mail an den Landesvorsitzenden Volker Bouffier schreibt sie: „Auf meine telefonische Anfrage am 30. November, wie weit denn meine Aufnahme sei, sagte mir die Kreisgeschäftsführerin Celine Brückner, dass ich wegen parteischädigendem Verhalten nicht in die CDU aufgenommen werden kann. Auf mein mehrmaliges Drängen an die Kreisgeschäftsführerin Brückner und auch an die Kreisvorsitzende Leikert, mir den Beschluss, die Begründung der Ablehnung und das beschließende Gremium mitzuteilen, kam bislang keine Antwort. Nun wurde mir das beiliegende Schreiben der Kreisgeschäftsführerin übersandt. In diesem Schreiben sind weder der Beschluss noch die Begründung aufgeführt. Zudem erhielt ich eine Mail der Kreisvorsitzenden, in der auch nicht auf die von mir geforderten Unterlagen eingegangen wurde.“
Höhne-Weigl ist in guter Gesellschaft, denn auch ihre langjährige Parteifreundin Marianne Hain wurde nicht wieder in die Partei aufgenommen. 2017 war Hain, die Fraktionsvorsitzende der CDU in Biebergemünd war und für die Christdemokraten im Kreistag saß, nach 25 Jahren aus der Partei ausgetreten. „Der Umgang unter einander ist unerträglich“, hatte sie damals in Richtung Dr. Peter Tauber und Michael Reul erklärt, die seinerzeit die Geschicke der CDU im Kreis steuerten.
Die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert bestätigte am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung den Vorgang. „Es ist korrekt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig sowohl die Wiederaufnahme von Anne Höhne-Weigl als auch die Wiederaufnahme von Marianne Hain ohne Gegenstimmen abgelehnt hat. Der CDU Stadtverband Nidderau hatte zuvor – ohne Gegenstimmen – empfohlen, die Wiederaufnahme von Frau Höhne-Weigl abzulehnen. Frau Hain hatte sich um Wiederaufnahme in den CDU Gemeindeverband Biebergemünd bemüht. Nach Rücksprache mit dem Gemeindeverband Biebergemünd hat der geschäftsführende Kreisvorstand auch ihren Antrag auf Wiederaufnahme ohne Gegenstimmen abgelehnt. Beide Entscheidungen wurden Frau Höhne-Weigl sowie Frau Hain mitgeteilt.“
Eine schriftliche Begründung blieb Leikert auch auf unsere Nachfrage hin schuldig, genauso wie die Antwort auf die Frage, was sie unter „parteischädigendem Verhalten“ verstehe. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich interne Entscheidungen nicht im Detail öffentlich kommentieren werde“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.
Höhne-Weigl eckt in ihrem Heimatverband mit kritischen Tönen in der Öffentlichkeit an
Etwas offener äußert sich die CDU Nidderau, Höhne-Weigls Heimatverband, wo sie sich jahrelang unter anderem in der Senioren Union engagierte. „Frau Höhne-Weigl weiß am besten, dass es einer Partei nicht zuträglich ist, immer wieder mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Otmar Wörner am Dienstag gegenüber unserer Redaktion. „Das hat auch nichts mit dem Verbot der freien Meinungsäußerung zu tun. Wenn man Mitglied einer Partei ist, dann sollte man über solche öffentlichen Äußerungen vorher mal nachdenken.“ Der geschäftsführende Vorstand habe unmittelbar nach Antragstellung Höhne-Weigls auf Wiederaufnahme einstimmig entschieden. „Da gab es für uns keine Diskussion“, stellt Wörner fest.
2016 war Höhne-Weigl bundesweit in die Schlagzeilen geraten als sie ein mehrseitiges Papier mit dem Titel „Pflegehinweise für das Kaninchen“ (Untertitel „Operation Kaninchenjagd“) öffentlich gemacht hatte. Ein Mobbing-Papier, das die Kreisgeschäftsführerin zehn Jahre zuvor in einem Pultordner auf dem Schreibtisch eines gewissen Tom Zeller fand – ohne Datum, Logo und Unterschrift. Es diente als Handlungsanleitung, wie Höhne-Weigl aus dem Amt gedrängt werden sollte. Verfasst haben sollten das Papier der damalige Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen und spätere Generalsekretär der CDU Deutschland, Dr. Peter Tauber, und der damalige Rechtsreferendar Sebastian Zimmer. Adressat war der seinerzeit neue CDU-Kreisvorsitzende Tom Zeller.
Tauber und Zimmer bestritten die Vorwürfe. „Ich kann reinen Gewissens sagen, dass ich das Schreiben nicht verfasst oder daran mitgewirkt habe. Wer etwas anderes behauptet, der lügt“, hatte Tauber nach Veröffentlichung beispielsweise in der FAZ erklärt. Zeller betonte jedoch, Tauber und Zimmer seien die Verfasser gewesen.
CDU-Kreisvorsitzende Leikert lässt Fragen unbeantwortet
Nach den Vorgängen damals ist Anne Höhne-Weigl nun erneut tief enttäuscht, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung einräumt. „Ich kann nicht verstehen, dass man mich ein zweites Mal mundtot machen will.“ Streitbar ist die Nidderauerin immer gewesen, hat Katja Leikert kritisiert und auch Dr. Peter Tauber. In einem Leserbrief, der im HA erschienen ist, hat sie sich kürzlich für Friedrich Merz und gegen Helge Braun als Bundesvorsitzenden ausgesprochen.
Die Nachfrage an Leikert, ob sie nicht froh sei, streitbare Mitglieder in ihren Reihen zu wissen, ließ die Kreisvorsitzende ebenfalls unbeantwortet. Jetzt befasst sich der Landesvorstand mit den Vorgängen innerhalb der CDU Main-Kinzig. (Yvonne Backhaus-Arnold)