Gericht entscheidet

Main-Kinzig-Kreis: Ausgangssperre aufgehoben – Gericht gibt Kläger recht

Die Bürger müssen sich wieder auf nächtliche Kontrollen einstellen, wie zuletzt rund um den Jahreswechsel. ARCHIV
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Polizei und Ordnungskräfte im Main-Kinzig-Kreis wurden über die Entscheidung bereits informiert.

Die seit Dienstag (06.04.2021) geltende Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis wurde aufgehoben. Grundlage ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurts.

Update vom Freitag, 09.04.2021, 16.03 Uhr: Das Verwaltungsgerichts Frankfurt hat laut Mitteilung des Kreises am Freitag zugunsten eines Klägers entschieden. Ein Kläger hatte für sich das Recht erstritten, die seit diesem Dienstag geltende Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr nicht beachten zu müssen. „Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch“, so Landrat Thorsten Stolz.

Der Main-Kinzig-Kreis hat das Urteil vom Freitag zum Anlass genommen, kurzfristig in einer Verwaltungsstabs-Runde eine Entscheidung zu fällen: Das Recht des Einzelnen wertet der Kreis angesichts der Reichweite des verfügten Sachverhalts als übertragbar auf alle Bürgerinnen und Bürger. So wird die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben.

Corona-Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis mit sofortiger Wirkung aufgehoben

Allerdings bleibt sie aus Sicht des Kreises ein Mittel der Wahl, sollte sich die Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen. Vor allem aber kann sie zunächst nur eine Option sein, sollte sich die Zahl der Infektionen pro Woche und je 100.000 Einwohner oberhalb der Marke von 200 bewegen, denn dort hatte das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil angesetzt. Die Polizei sowie die Ordnungsämter sind über die neue Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden.

„Unsere Betrachtung der Gesamtsituation der Corona-Pandemie, der Situation in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Verbreitung der britischen Mutante im Kreisgebiet spielt de facto bei der Bewertung von Maßnahmen für die Eindämmung keine Rolle. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis: Kreis konkretisiert Corona-Regelungen

Update vom Montag, 05.04.2021, 17.37 Uhr: Der Kreis hat die Regelungen für die ab Dienstag geltende Ausgangssperre konkretisiert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann zwischen 21 und 5 Uhr nur aus wichtigen Gründen erlaubt. Die Regelungen im Überblick:

  • In der Zeit der Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur zu gewichtigen Gründen erlaubt. Personen, die keine eigene Wohnung im Gebiet des Kreises, ist der Aufenthalt während der Zeit der Ausgangssperre nur aus gewichtigen Gründen erlaubt. Zulässig bleibt die Durchreise ohne Zwischenaufenthalt.
  • Gewichtige Gründe sind insbesondere die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Tätigkeit von Ehrenamtlichen im Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Kommunalpolitik.
  • Auch wer medizinische, therapeutische und veterinärmedizinische Versorgungsleistungen erbringen muss oder benötigt, darf seine Wohnung verlassen.
  • Erlaubt ist auch die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender, die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen, die Versorgung von Tieren, aber auch Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und -prävention.
  • Erlaubt ist in dieser Zeit auch der Besuch von Ehepartnern, Lebenspartnern und nichtehelichen Lebenspartnern sowie von Verwandten in gerader Linie.
  • Arbeitgeber sollten ihren Arbeitnehmern eine Bescheinigung ausstellen, dass diese beruflich während der Ausgangssperre unterwegs sein müssen.

Härtere Corona-Maßnahmen: Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Erstmeldung vom Freitag, 02.04.2021, 19.52 Uhr:: „Dies geht einher mit einem zunehmend diffusen Infektionsgeschehen. Es sind in wachsendem Maße die Infektionsorte gemeinsam mit den Infizierten nicht mehr ermittelbar, was auch das zunehmend diffuse Infektionsgeschehen vor allem in den jüngeren Jahrgängen bestätigt“, so die Mitteilung. Der Sieben-Tages-Inzidenzwert für den Kreis hatte gestern einen Wert von 183 erreicht und liegt damit über dem hessenweiten Wert von 143.

Die Ausgangssperre, die laut Mitteilung ab 6. April von 21 bis 5 Uhr für zunächst zwei Wochen gelten soll, hat der Verwaltungsstab um Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler und Kreisbeigeordnetem Winfried Ottmann in Abstimmung mit Hanaus OB Claus Kaminsky und Stefan Erb, Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung, am Karfreitag beschlossen. Mit allen Bürgermeistern der Region gab es laut Mitteilung noch am Nachmittag eine Abstimmung.

Mutation sorgt für Ansteckungen vor allem in jüngeren Altersklassen

„Wir haben es mit einer schwierigen Lage zu tun: Die britische Virusvariante, die als deutlich ansteckender gilt, hat den ursprünglichen Virustyp fast vollständig verdrängt – auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis. Das bedeutet, dass wir damit rechnen müssen, schon Mitte April einen Inzidenzwert von 300 zu erreichen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern und auf die Bremse treten“, erläutert Landrat Thorsten Stolz laut Mitteilung. Die Bürger seien erneut zu einem „enormen Kraftakt“ aufgerufen. „Durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen alleine werden wir die Zahl der Neuinfektionen nicht in den Griff bekommen, aber sie sind eine notwendige Säule in dieser Situation. Jeder und jede von uns muss aber mittun, denn wir alle wünschen uns, dass wir eine Stabilität auf niedrigem Niveau erreichen können“, erklärt Hanaus OB Claus Kaminsky laut Mitteilung. Auch Stefan Erb, Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung, sieht diesen Schritt als unumgänglich an: „Die Ausgangssperre wird ein deutliches Zeichen setzen. Die Lage ist ernst, gerade weil wir im Kreis mittlerweile immer mehr Kommunen haben, deren Inzidenz schon jetzt sehr hoch liegt“, wird Erb zitiert.

Die jetzige Maßnahme der Ausgangsbeschränkungen trägt laut Mitteilung auch dem Umstand Rechnung, dass die Ansteckungen vor allem auch in den jüngeren Altersklassen immer mehr würden. Der Verwaltungsstab habe in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die Kindertagesstätten zunächst geöffnet bleiben sollen. Den Eltern werde jedoch dringend empfohlen, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen.

Kommunen sollen stärker kontrollieren

Doch mit Appellen ist es laut Kreis nicht getan. Die 29 Kommunen im Kreis seien aufgerufen, die Einhaltung der geltenden Corona-Beschränkungen stärker zu kontrollieren. Den Verwaltungsstab hätten insbesondere mit Beginn der wärmeren Temperaturen zahlreiche Hinweise erreicht, dass sich viel zu viele Menschen bei Aufenthalten im Freien nicht an die Abstands- und Kontaktbestimmungen hielten. Kontakte im Freien sind laut Simmler besser als in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen. „Aber dennoch gilt auch im Freien: Abstand halten, Maske tragen, wo dies nicht möglich ist und generell überlegen, ob dieser Kontakt gerade notwendig ist.“

Es sei wichtig, die Schnellteststrategie in Schulen und Unternehmen deutlich auszuweiten, auch wenn derzeit weiterhin der Großteil der Übertragungen im privaten und familiären Bereich stattfinde. Diese würden dann aber auch in andere Systeme eingetragen. Mit Blick auf weitere Öffnungen nach den Osterferien bleiben die Verantwortlichen laut Mitteilung skeptisch, denn wenn der Inzidenzwert weiter steige, werde in den Schulen „über kurz oder lang der Präsenzunterricht wieder ausgesetzt“, erklärt Schuldezernent Winfried Ottmann laut Mitteilung.

Große Sorge um Situation in den Kliniken

Verstärkt würden jetzt auch die Unternehmen in den Blick genommen. Diese seien dazu aufgerufen, ihre internen Arbeitsprozesse genau unter die Lupe zu nehmen, damit die Mitarbeiter nicht auf zu engem Raum arbeiten und womöglich auch ihre Tätigkeit zu Hause ausüben können.

Während die Virusverbreitung bei den älteren Menschen dank der guten Durchimpfung laut Mitteilung deutlich abgenommen hat, steigen die Neuinfektionen bei den jüngeren Menschen. „Das bereitet uns große Sorge, da wir aus der Erfahrung heraus wissen, dass steigende Infektionszahlen zeitverzögert dazu führen, dass auch die Zahl der Covid-Fälle in den Krankenhäusern zunehmen werden“, so Simmler. Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen hätten in den zurückliegenden Monaten Schwerstarbeit geleistet. „Es wäre unverantwortlich, das Gesundheitssystem erneut an seine Belastungsgrenze zu bringen und erst dann gegenzusteuern“, so die Gesundheitsdezernentin.

Ab Dienstag muss jeder laut Mitteilung zwischen 21 und 5 Uhr in seiner eigenen Wohnung sein, falls keine dringenden Gründe vorliegen. Allerdings wird klargestellt, dass etwa die Arbeit, das notwendige Versorgen von Tieren oder auch Arztbesuche sowie zum Beispiel Impftermine davon ausgenommen sind. (cd)

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