Strafverfahren bei Vergehen

Demonstration ist nicht gleich Demonstration: Diese Regeln gelten für die Anmeldung von Versammlungen

Ordnungsgemäß angemeldet: Weil die Polizei Kenntnis von der Demonstration der ABB-Mitarbeiter auf dem Hanauer Marktplatz hatte, konnte sie nicht nur Vorbereitungen treffen, sondern die Veranstaltung am Donnerstag auch entsprechend begleiten.
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Ordnungsgemäß angemeldet: Weil die Polizei Kenntnis von der Demonstration der ABB-Mitarbeiter auf dem Hanauer Marktplatz hatte, konnte sie nicht nur Vorbereitungen treffen, sondern die Veranstaltung am Donnerstag auch entsprechend begleiten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das in den vergangenen Monaten auch im Main-Kinzig-Kreis von immer mehr Bürgern in Anspruch genommen wurde. Aber es gibt Einschränkungen, die mit dem Versammlungsgesetz geregelt werden. Darauf haben der Main-Kinzig-Kreis und das Polizeipräsidium Südosthessen in einem gemeinsamen Pressegespräch hingewiesen.

Main-Kinzig-Kreis – Darauf haben der Main-Kinzig-Kreis und das Polizeipräsidium Südosthessen in einem gemeinsamen Pressegespräch hingewiesen. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.

Am Samstag, 21.11.2020, fand eine angemeldete Demonstration der Querdenken-Bewegung statt. In den vergangenen Monaten fanden unter anderem vor dem Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen Proteste gegen die Corona-Politik statt, die nicht angemeldet waren. Von circa 40 Personen ist die Rede, wohl auch mit Schildern ausgestattet.

Bei nicht angemeldeten Demonstrationen drohen Strafen

Von einer spontanen Demonstration wurde daher nicht mehr ausgegangen, die herbeigerufene Polizei hat einen Bericht angefertigt, der nun vom Staatsschutzkommissariat geprüft wird. Das Delikt kann als Vorstrafe gewertet oder mit einer Geldbuße belegt werden.

Erschienen sind die Demonstranten in Gelnhausen übrigens immer dann, wenn eine neue Corona-Verordnung in Kraft trat, was ebenfalls für organisierte Versammlungen sprach.

Versammlungen müssen 48 Stunden vorher angemeldet werden

Erlaubt sind diese durchaus, allerdings müssen sie 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. „Dabei geht es nicht darum, diese Demonstrationen zu verhindern, sondern die 48 Stunden dienen der Vorbereitung“, erklärt Marc Blume, Leiter der Führungsgruppe der Polizeidirektion Main-Kinzig.

Die Zeit werde oftmals beispielsweise für die Regelung von verkehrlichen Einschränkungen benötigt.

Frist für Anmeldungen verkürzt sich nur bei bestimmten Anlässen

Diese Frist kann nur verkürzt werden, wenn es sich um sogenannte „Eilversammlungen“ handelt, deren Anlass sich in einem kürzeren Zeitfenster ergeben hat. „Dann genügt es auch, eine Demonstration, die beispielsweise um 11 Uhr beginnen soll, um 8 Uhr anzumelden“, erklärt Blume.

Keine Anmeldung ist bei sogenannten „Sofortversammlungen“ notwendig, hier müssen sich die Teilnehmer allerdings unmittelbar – also direkt vor Ort – zu einer Versammlung entschließen.

Demonstrationen müssen beim Kreis oder den Ordnungsbehörden angemeldet werden

Angemeldet werden müssen die Versammlungen, um die es sich rechtlich übrigens ab zwei Personen handelt, in Kommunen mit weniger als 7500 Einwohnern bei der Kreisordnungsbehörde. Im Main-Kinzig-Kreis gilt dies aktuell für Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Hasselroth, Jossgrund, Hammersbach, Neuberg, Niederdorfelden und Ronneburg. Allerdings ging aus diesen Kommunen in diesem Jahr bislang keine Anmeldung ein.

Wer in den anderen Städten und Gemeinden demonstrieren will, muss dies bei den örtlichen Ordnungsbehörden anmelden. Die Polizeistationen halten zudem eine „Demofibel“ bereit.

Auf diesem Infoblatt sind die wichtigsten Regeln und Gesetzesvorgaben aufgeführt. Wer eine Demonstration anmelden will, muss bei der zuständigen Behörde angeben, wer er ist, was genau er zu welchem Zeitpunkt vor hat und wie viele Menschen auf der Demonstration erwartet werden.

Corona-Regeln müssen bei Versammlungen eingehalten werden

Was aktuell ganz wichtig ist: Die Corona-Regeln müssen auch bei angemeldeten Versammlungen eingehalten werden. „Die Corona-Verordnungen ersetzen nicht das Versammlungsrecht. Hier ist eine Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit erforderlich, da gleichrangige Verfassungsnormen miteinander kollidieren“, hieß es dazu auf dem Pressegespräch.

Von den im Kreisgebiet durchgeführten sogenannten „Querdenker-Demos“ lagen allerdings bislang immer Anmeldungen vor, zu Beanstandungen kam es hier bisher nicht.

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