Erlensee

Pro und Contra zur Fusion aus Erlenseer Sicht

Mit dieser Broschüre werben die beiden Verwaltungen von Erlensee und Neuberg für den Zusammenschluss. Foto: HA 

Erlensee. Am 10. November entscheiden Neuberger und Erlenseer darüber, ob sie künftig zu einer gemeinsamen Kommune zusammenschmelzen werden. In beiden Kommunen wurde das Thema in den vergangenen zweieinhalb Jahren kontrovers diskutiert.

Von Holger Weber

Pro und Contra Fusion Bürgermeister Stefan Erb und CDU-Chef Horst Pabst liefern ihre Argumente Gelegenheit dazu gab es bei Bürgerversammlungen und Zukunftswerkstätten, die in den beiden Kommunen veranstaltet wurden. Mit der heutigen Bürgerversammlung in Erlensee geht die letzte Runde der kommunalen Informationsveranstaltungen zu Ende.

Letzte Woche kamen an dieser Stelle der Neuberger Fusionsgegner Andreas Weiß sowie Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) zu Wort. Heute richten wir den Blick nach Erlensee. Wir haben Bürgermeister Stefan Erb (SPD) sowie den CDU-Fraktionschef Horst Pabst gebeten, ihre fünf wichtigsten Argumente für und gegen die Fusion zu nennen. Pabst und seine CDU-Fraktion sprechen sich gegen einen Zusammenschluss aus.

ProStefan Erb, Bürgermeister von Erlensee

Das Angebot an die Bürger, sich für eine Fusion auszusprechen, ist eine einmalige Gelegenheit, die Weichen selbst dafür zu stellen, die beiden Kommunen zukunftsfähiger zu machen. Es ist bekannt, dass die Schwierigkeiten, die Kommunen seit Jahren haben, strukturellen Ursprungs sind. Daher ist es für mich der bessere Weg, die Strukturen zu ändern, statt weiter Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu streichen oder Steuern zu erhöhen.

1. Aufgaben zusammen besser meistern

Jede Kommune muss von Jahr zu Jahr mehr Aufgaben per Gesetz erfüllen. Zudem möchte jede Kommune natürlich auch die wachsenden Ansprüche der Bürger erfüllen, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung. Wie soll das funktionieren, wenn die dazu erforderliche Finanzausstattung nicht mitwächst? Nach einem Zusammenschluss könnte unter anderem eine Investition für 21 000 Einwohner getätigt werden, die ansonsten zweimal zu gleichen Kosten zu tätigen wäre, und zwar vollkommen egal für wie viele Einwohner jeweils.

2. Dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung

Wir bekämen ja eine Entschuldungshilfe in Höhe von 6,9 Millionen Euro. Am Wochenende haben wir erfahren, dass weitere Fördergelder hinzukommen. Als Starthilfe erhalten Kommunen, die fusionieren nun zusätzlich einen Betrag in Höhe von 150 bis 200 Euro je Einwohner für Rathaus- und Kanalsanierungen und so weiter, mindestens 750 000 Euro. Die Mittel sind im Nachtragshaushalt des Landes eingestellt. Die Zinseinsparungen, die Besserstellung im Kommunalen Finanzausgleich und die erwartenden Synergieeffekte werden der neuen Kommune also ein Minimum von eine Million Euro jedes Jahr bescheren.

3. Lieber jetzt freiwillig mit dem Wunschpartner als aufdiktiert

Der Landesrechnungshof hat veröffentlicht, dass seiner Meinung nach Kommunen erst ab 8 000 Einwohnern zukunftsfähig seien. Die Landesregierung hat Mittel in Millionenhöhe für Kommunen bereitgestellt, die sich freiwillig zusammenschließen. Rheinland-Pfalz und Thüringen sind bereits auf dem Weg zu einer Gebietsreform. Ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass aus dem „Wir unterstützen“ durchaus auch ein „Wir fordern“ von Seiten des Landes werden könnte. Erlensee und Neuberg haben einen Bezug. Erlensee wäre aber bei einer Gebietsreform als Partner von Neuberg außen vor.

4. Effizientere Verwaltungsstrukturen und Synergieeffekte

Ich denke, es leuchtet jedem ein, dass hier Vieles im Rahmen einer größeren Einheit verbessert werden kann; und zwar nicht nur im Sinne von monetären Einsparungen, sondern auch im Sinne eines besseren Services für die Bürger.

5. Und nun die Gründe 5 bis gefühlt 1000:

Die eben genannten Pro-Argumente sind zunächst wenig „praktisch“, aber sie führen zu einem einzigen Ergebnis: Die Bürger lebten dann in einer Stadt, die weniger unter organisatorischen und finanziellen Zwängen leidet. Jeder Cent mehr kommt doch nur den Einwohnern zugute; sei es, dass Steuern niedrig gehalten werden, oder dass man das Geld dazu nutzt, freiwillige Leistungen zu erhalten oder neu anzubieten. Von daher gibt es unzählige – nun doch ganz praktische – Gründe für eine Fusion: Ausbau Familienbus, Senkung Grundsteuer, Besserer Anbindungen im ÖPNV, alte und neue Angebote in der Kinder-, Jugend und Seniorenarbeit, Bücherei . . .

Contra

Horst Pabst, CDU Erlensee

Die CDU Erlensee hat bisher der Machbarkeitsstudie und dem Bürgerentscheid zugestimmt, da wir die Meinung vertreten, dass unsere Bürger nach allen Informationen, die sie erhalten haben, über eine eventuelle Fusion selbst entscheiden sollen. Durch die Aufgabe der politischen Neutralität der SPD mit der Plakataktion „Ja zur Fusion“ sehen wir uns gezwungen, auch unsere politische Neutralität aufzugeben und unsere ablehnende Meinung zu einer Fusion Erlensee/Neuberg in den folgenden fünf Punkten bekanntzugeben:

1. Aufgabe unseres Namens und Identifikation

Erlensee wird im Jahr 2020 50 Jahre alt, und aus diesem Anlass gibt es eine entsprechende Feier. Diese Feier wird zur Farce, wenn im Jahr 2021, nach einer Fusion der Name „Erlensee“ verschwindet und wir irgendeinen Namen erhalten. Wir wollen keinen anderen Namen erhalten, wir wollen Erlenseer bleiben und unsere Straßennamen behalten.

2. David und Goliath

Fusionen sind eine Möglichkeit, um kleineren Gemeinden eine gewisse Größe und damit mehr Möglichkeiten zu verleihen. In unserem Fall basiert eine Fusion zwischen einer Stadt, die etwa dreimal so groß ist wie die Gemeinde, mit der die Fusion durchgeführt werden soll, also nicht auf Augenhöhe. Und dadurch sind Probleme von vornherein programmiert.

3. Finanzieller Spielraum wird gefährdet

Erlensee hat in den letzten Jahren enorm viel an Gewerbe und Industrie angesiedelt und damit eine ökonomische Basis für die Zukunft geschaffen. Das bedeutet, dass auf Sicht in Erlensee sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen erfolgen und damit die Belastung der Bürger in Bezug auf Grundsteuer nicht erhöht, sondern gesenkt werden kann. Bei einer Fusion wäre Erlensee mitverantwortlich für die Beseitigung des immensen Investitionsstaus in Neuberg, bei dem die zugesagten 6,9 Millionen Euro nicht annähernd ausreichen.

4. Lebensqualität erhalten und verbessern

Die zu erwartenden Steuereinnahmen geben uns vollkommen unabhängig von einer Fusion die Möglichkeit, die Freizeitangebote für die Bürger und Vereine dieser Stadt zu erhalten und zu verbessern. Denn unsere Bürger haben eine extreme Belastung durch die angesiedelten Logistiker zu ertragen, und diese Belastung wird noch größer werden. Wogegen Neuberg seinen dörflichen und ruhigen Charakter zu Lasten von Erlensee erhalten darf.

5. Alternative Zukunftsgedanken

Bei einer Fusion hat Erlensee eine unumstößliche Festlegung mit Neuberg. Sollte man im Nachhinein feststellen, dass dies ein großer Fehler war, müssten wir mit diesem Fehler leben. Die bessere Lösung aus unserer Sicht: Erlensee bleibt mit seinen mehr als 15 000 Einwohnern eine Stadt mit Zukunftsperspektive und Neuberg sucht sich, wenn die Notwendigkeit es erfordert, einen oder mehrere gleichwertige Partner.

Informationsveranstaltung heute in ErlenseeMittwochabend findet in der Erlenhalle in Erlensee eine Bürgerversammlung zur möglichen Fusion der beiden Kommunen Erlensee und Neuberg statt. Nachdem die Neuberger bereits in der vergangenen Woche in Rüdigheim über Vor- und Nachteile im Rahmen einer Bürgerversammlung diskutiert hatten, sind diesmal die Erlenseer dran. Erlensees Bürgermeister Stefan Erb wird dort die Fragen seiner Bürger beantworten. Eine dritte Veranstaltung wird es am 1. November im Bürgerhaus in Rüdigheim geben. Dabei handelt es sich um eine Podiumsdiskussion, zu der die CDU Neuberg und die Bürgerinitiative „Neuberger für Neuberg“ einladen how

Quelle: Hanauer Anzeiger

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