Fraktionschefin im Landtag spricht in Erlensee
Erlensee – Zum Neujahrsempfang der CDU in der Erlenhalle konnten Birgit Behr, die Vorsitzende des Erlenseer Stadtverbandes und Kreistagsabgeordnete, sowie Fraktionsvorsitzender Horst Pabst einige Ehrengäste und als Gastrednerin Ines Claus, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessenischen Landtag, begrüßen.
Die 44-jährige Volljuristin vertritt seit 2018 als direkt gewählte Landtagsabgeordnete den Wahlkreis Groß-Gerau II. Für den Hessischen Landtag ist sie seit 2006 in verschiedenen Ämtern tätig gewesen, unter anderem als persönliche Referentin des Landtagspräsidenten, Leiterin für den Bereich Europa, Internationale Beziehungen oder Büroleiterin des Landtagspräsidenten. Seit 1998 ist Ines Claus Mitglied der CDU. Die Stärke ihrer Partei sieht sie in ihrer „Verlässlichkeit gerade in einer tiefen Krise“, die in alle Lebensbereiche eingreife und viele Menschen verunsichere. Trotz der Verfehlungen Einzelner, über die man sich ärgere, die man jedoch nicht verschweigen dürfe, sei die Botschaft: „Sie können sich auf uns verlassen.“ Die Botschaft der Partei ruhe „auf unserem festen Fundament, auf der Atmosphäre, die wir überall schaffen, wenn wir Verantwortung tragen, und auf den Zukunftsprojekten, die wir für ein modernes, nachhaltiges und soziales Deutschland haben“. Claus betonte die christlich-sozialen, die liberalen und die wertkonservativen Werte.
Acht Minister ohne Gottesbezug
Unter der neuen Bundesregierung würden die Unterschiede zu den anderen Parteien wieder deutlicher. „Schaut man sich die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister an, so haben von 17 Kabinettsmitgliedern acht bei ihrem Amtseid auf den Gottesbezug verzichtet“, so Claus. „Wenn man den Gottesbezug bei der Eidesformel unterlässt, dann hat das Ableitungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, die wir aber feststellen dürfen.“ Das betreffe verschiedene Punkte der Ampelvereinbarung ganz konkret: beispielsweise den Bereich des Lebensschutzes, die Schwangerschaftskonfliktberatung oder die Aussagen zu neuen Verantwortungsgemeinschaften.
Die CDU müsse wieder eine Atmosphäre vermitteln, die Vertrauen schaffe, sagte sie. Denn trotz guter Fakten hätten die Menschen am 26. September nicht die CDU gewählt. Daraus gelte es für die kommenden Landtagswahlen zu lernen. Claus stellte heraus, dass es in Hessen die kleinsten Grundschulklassen gäbe und bundesweit die niedrigste Schulabbrecherquote. „Dazu kommt die herausragende Situation im Bereich der Inneren Sicherheit: Wir haben in den letzten 20 Jahren den Polizeihaushalt verdoppelt und eine moderne Polizei auf der Höhe der Zeit“. Herauszustellen seien, so Claus, die großen wirtschaftlichen Erfolge. „Wir sind der Pharmastandort der Republik.“ Die CDU trete für die Weiterentwicklung der besonderen Stärken ein, für das zentrale Flugverkehrskreuz oder den einzigen international bedeutsamen Finanzplatz bundesweit. Die CDU mache auch „enkeltaugliche Politik“, wie das Beispiel Fulda als größte Sternenstadt Europas oder Eltville am Rhein als nachhaltigste Kleinstadt Deutschlands zeigten. Ein Zukunftsprojekt sei zudem der „Beauftragte für Fragen der Raumfahrt“, der sich um Arbeitsplätze der Zukunft kümmere. „Einer der größten Teilchenbeschleuniger der Welt steht mit dem GSI bei Darmstadt. In Hessen wird bald die größte Wasserstoffflotte im Zugverkehr weltweit auf der Schiene sein“, so die Rednerin. „Wir müssen Projekte und Diskussionen nach vorne bringen. Alle sind aufgerufen, Ideen einzubringen und an einer guten Zukunft mitzuarbeiten.“
Pabst fokussiert auf lokale Themen
Erlensees Fraktionsvorsitzender Horst Pabst fokussierte in seiner Rede auf lokal Themen. Bei den Kommunalwahlen habe die CDU 2021 um 3,2 Prozent zugelegt. Die Partei arbeite auf kommunaler Ebene verlässlich mit der SPD zusammen. In zwei Punkten allerdings sei man unterschiedlicher Meinung. Die CDU spreche sich für den Neubau des Rathauses und gegen eine Kernsanierung aus. Sie gehe davon aus, dass man mit einem Neubau bei gleichen oder geringeren Kosten eine höhere Qualität geschaffen werden könne. Zweitens werde die CDU sich weiterhin dafür aussprechen, dass eine Betreibergesellschaft die neue Kita an der Leipzigerstraße übernimmt. In der Verantwortung der Kommune wird der Betrieb nach Ansicht des Fraktionschefs erheblich teurer werden.(Von Ulrike Pongratz)