Haushaltsanträge der Parteien

Ein Biergarten für den Limespark in Erlensee

Am Limespark wird kräftig gebaut: Derzeit entstehen das Boulefeld sowie einige Wege. Bis 2024 soll dort auch ein Café oder ein Biergarten errichtet werden.
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Am Limespark wird kräftig gebaut: Derzeit entstehen das Boulefeld sowie einige Wege. Bis 2024 soll dort auch ein Café oder ein Biergarten errichtet werden.

Erlensee – Die Grundsteuer B in Erlensee steigt, aber die Kosten für die Bürger fallen geringer aus, als sie zunächst im Haushaltsentwurf des Magistrats veranschlagt worden waren. Dafür werden die Gewerbetreibenden stärker zur Kasse gebeten.

Darauf einigte sich das Erlenseer Parlament in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag. Für den bereits in der Vorwoche im Ausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag stimmten SPD und CDU, während Bündnis 90/Die Grünen gegen die Steuererhöhung votierte und die NFE-Fraktion sich ihrer Stimme enthielt.

Laut Beschluss werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 550 Punkte angehoben, die Gewerbesteuer steigt auf 425 Punkte. Durch diese Veränderung wird die prozentuale Belastung für die Bürger und die Gewerbetreibenden fast gleichgesetzt, da diese Hebesätze eine Steigerung von 7,8 Prozent bei den Bürgern und 6,25 Prozent bei den Gewerbetreibenden ausmachten.

Ein Blick auf die Haushaltsanträge

Café am Limespark: Einstimmig votierten die Parlamentarier für den CDU-Antrag, einen Investor für eine Gastronomie am im Bau befindlichen Limespark zu suchen. „Wir wollen einen Anziehungspunkt schaffen, der Jung und Alt zum Verweilen einlädt“, so Fraktionschef Horst Pabst. Die Gastronomie soll spätestens 2024 öffnen. Dagegen stimmte nur die NFE-Fraktion mit Carmen Merz, die das Limes-Park-Projekt am liebsten ganz verschoben und den Bürgern dafür eine Steuererhöhung erspart hätte. Allerdings fand sie für den Vorschlag keine Zustimmung der anderen Parteien.

Flächendeckendes WLAN: Bis zum Ende des kommenden Jahres soll der Magistrat ein Konzept erarbeiten, wie Erlensee mit einem flächendeckenden WLAN ausgestattet werden kann. Dabei sollen auch mögliche Fördermittel von Bund und Land abgefragt werden. Der Antrag kam von der CDU und wurde einstimmig angenommen.

Dienstkleidung aus fairem Handel: Der Bauhof soll künftig nur noch mit Arbeitskleidung ausgestattet werden, die aus fairem Handel stammt. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.

Sauna und Hallenbad: Die im Haushalt vorgesehene Investition für die Renovierung der Sauna und des Saunagartens im Hallenbad in Höhe von 175 000 Euro werden laut einstimmigem Beschluss aller Parteien mit einem Sperrvermerk versehen. Vor einer Freigabe und Verausgabung der entsprechenden Mittel soll die Stadtverordnetenversammlung über den Bau- und Umweltausschuss sich im Detail mit der Notwendigkeit der Arbeiten und den dadurch anfallenden Kosten befassen. Der Antrag kam von den Sozialdemokraten.

Kulturring: Das Parlament folgte einem Antrag der Grünen einstimmig, wonach ein Kulturring geschaffen werden soll. Ziel des Kulturrings soll die Vernetzung von bestehenden Kulturangeboten sein und die Schaffung neuer alternativer Angebote. Der Kulturring soll dem Stadtmarketing angebunden werden, das ebenfalls in Planung ist.

Mehr Geld fürs Feuerwehrgerätehaus: Der Ansatz im Haushalt wurde auf Antrag der CDU von 240 000 auf 290 000 Euro erhöht. Damit soll noch ein Stromerzeuger angeschafft werden, der dringend notwendig sei.

Ein Blick auf die abgelehnten Haushaltsanträge

Geld für kulturelle Aktionen: Die Grünen wollten die coronageschädigte Kulturszene der Stadt mit einer Summe von 10 000 Euro unterstützen, scheiterten damit jedoch an der Mehrheit von CDU, SPD und NFE. SPD-Fraktionschef Martin Maul: „Durch die Sanierung der Fallbachhalle als kulturellem Veranstaltungsort leisten wir bereits eine Unterstützung für die Erlenseer Kulturszene.“

Anschaffung von Spielgeräten für den Rathausvorplatz: Der Antrag der Grünen, zwei Wippen und eine Gleichgewichtsstange in der Nähe des Büffelbrunnens anzubringen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Scharfe Kritik kam vor allem von CDU-Fraktionschef Horst Pabst: „Ein Spielplatz befindet sich 50 Meter weiter am Haus Rosengarten. Wie man auf die Idee kommen kann, mitten auf dem Marktplatz Kinderwippen aufzustellen, wird für uns immer unbegreiflich sein.“

Nachpflanzung von Bäumen: Die Grünen wollten an der Hanauer Straße mit der Nachpflanzung von Bäumen vom ehemaligen Autohaus Walter bis zum Kreisel den Alleencharakter wiederherstellen. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt. Der Standort sei ungeeignet für Alleenbäume, so SPD-Fraktionschef Martin Maul.

Freiwilliger Polizeidienst: Dieser Antrag der CDU-Fraktion darf in keiner Haushaltsdebatte fehlen. Die Einführung des Polizeidienstes sei eine sinnvolle Ergänzung zum KOMPASS-Programm, das das Parlament bereits beschlossen hat, argumentierten die Christdemokraten diesmal. Doch wie jedes Jahr stand die CDU mit dieser Idee alleine da.

Konzept für Gast-Gebäude: Laut einem Antrag der Grünen sollte der Magistrat ein Konzept für die Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes an der Ravolzhäuser Straße entwerfen und unter anderem prüfen, ob aus dem Haus ein Kompetenz-Innovationszentrum werden könne. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. „Die Stadt Erlensee sollte sich möglichst keine weiteren Objekte ans Bein binden. Die Sanierung wird etwa drei Millionen Euro kosten und sie wird Folgekosten nach sich ziehen, da jedes Gebäude in einem Zyklus von 20 bis 40 Jahren komplett zu sanieren ist. Wir meinen, der beste Weg für die Gast wäre, einen Investor zu finden, der das Gebäude kauft und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes Wohnungen baut“, so Martin Maul (SPD).

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